Politik

Der designierte SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sprach bei seinem Besuch in Gmünd über seine wichtigsten Themen und wo er Handlungsbedarf in der Region sieht. GMÜND. Landesrat Sven Hergovich ist derzeit auf Kennenlern-Tour durch die Bezirke. "Es war mir einfach wichtig, dass ich alle 30.000 Mitglieder der SPÖ NÖ dazu einlade, dass sie mich persönlich kennenlernen können", erklärte er bei seinem Besuch in Gmünd am Freitag. Einer seiner Schwerpunkte ist die Stärkung von...

Vom zwischen Volkspartei und FPÖ auf Landesebene geschlossenen Arbeitsübereinkommen profitiere auch der Bezirk Lilienfeld, ist VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder überzeugt. BEZIRK. So kommen die bereits angekündigten Maßnahmen wie der "Pflege-Tausender" für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe drei sowie der Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr (künftig "Haushaltsabgabe") auch den Menschen im Bezirk zugute. "Durch den Pflege-Tausender wird der Bezirk Lilienfeld mit insgesamt rund...

Kritik an Langzeit-Bürgermeister und seiner Politik, Bombek-Rücktritt; Erwiderung von Bgm. Schweikofler. OBERNDORF. "Sieben Jahre lang engagierte ich mich als Gemeinderat in Oberndorf auf einer unabhängigen Liste. Aufgrund von Blockaden und vermutlich rechtlich unzulässigen Vorgangsweisen unseres Langzeit-Bürgermeisters lege ich mein Mandat zurück", eröffnet GEO-GR und Überprüfungsausschuss-Obmann Andreas Bombek einen offenen Brief und erklärte dies auch im Gemeinderat nach der (einstimmigen)...

NEOS fordern bessere Verbindung Wirtschaft und Umwelt; Energiemix nötig; Windräder in Kirchberg? KIRCHBERG. Umwelt und Wirtschaft verbinden wollen NEOS Tirol. In der Landesregierung werde dies nicht gelebt. „Wir werden dazu in unserer Arbeit einen Schwerpunkt setzen und im Landtag Anträge einbringen", so Klubobmann Dominik Oberhofer. Gütesiegel für energieautonome Gemeinden„Wir brauchen energieautonomen Gemeinden in Tirol. Wir haben beste Voraussetzungen für erneuerbare Energien – beim Wasser,...

Der Name Christian Kern wurde zuletzt immer wieder in den Raum geworfen, wenn es um den SPÖ-Vorsitz ging. Nun hat er im Interview mit "Wien heute" eine Kandidatur aber ausgeschlossen. ÖSTERREICH. Wer soll denn jetzt den SPÖ-Vorsitz übernehmen? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit nicht nur die österreichische Sozialdemokratie. Ein Name, der seither immer wieder in den Raum geworfen wurde, ist jener von Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Auch wenn die  Frist für die Einreichung der...

Josefine Kothbauer hat in ihrem Leben einiges erleben dürfen. Nun ist sie die 100.000 Besucherin im frisch sanierten Parlamentsgebäude. Ein besonderes Erlebnis für die fast 99-Jährige. WIEN/INNERE STADT. "Die Demokratie ist etwas, das wir niemals aufgeben sollten", sagt Josefine Kothbauer anlässlich ihres Besuches im frisch sanierten Parlament. Die Wienerin wird heuer 99 Jahre alt und zählt damit zu den ältesten Besucherinnen im neuen Parlament. Zudem ist sie ein Jubiläumsgast: Kothbauer ist...

Nach dem Ausstieg von Alfred Szabo wurde nun Joachim Szabo zum neuen Vizebürgermeister der Gemeinde Unterwart gewählt. UNTERWART. Nach nur wenigen Monaten legte Alfred Szabo mit Anfang März die Funktion des Vizebürgermeisters in Unterwart zurück. Nun wurde von der SPÖ-Fraktion Joachim Szabo am 23. März einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Joachim Szabo: "Für mich soll die Gemeinschaft und die Gemeinde im Vordergrund stehen und nicht die Parteien.""Nach dem Rücktritt vom Szabo Fredi...

Ende März kamen engagierte Jugendliche aus der ganzen Steiermark zum Jugendlandtag, wo sie ihre Anliegen und Forderungen direkt an die heimische Landespolitik richten konnten. Die Anträge werden zukünftig für Gesprächsstoff in der Landstube sorgen. STEIERMARK. Für den Jugendlandtag - den die Landentwicklung Steiermark und beteiligung.st organisierten - fanden im Vorfeld 13 Jugendtreffen in den einzelnen Regionen des Landes statt. Ende März wurde es dann ernst: Den jungen Menschen im Alter...

Der Rechnungsabschluss 2022 der Marktgemeinde Telfs bescheinigt der örtlichen Politik und den Mitarbeiter:innen der MG Telfs Weitblick bei der Finanzgebarung. Das vorgelegte Zahlenwerk wurde am 30. März vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und Bgm. Christian Härting (WFT) damit die Entlastung erteilt. TELFS. Es mussten im Vorjahr keine neuen Darlehen aufgenommen werden, auch die Rücklagen blieben unangetastet. Aufgrund des Konjunkturaufschwungs war es sogar möglich, Projekte vorzuziehen und...

Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Mühlheim am Inn Ende März 2023 wurde Vizebürgermeister Markus Stelzhammer einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. MÜHLHEIM AM INN. Stelzhammer übernahm damit den Vorsitz von Altbürgermeister Franz Schöberl, der rund 30 Jahre an der Spitze der SPÖ Mühlheim stand. Schöberl wird die Ortspartei künftig als Kassier unterstützen. Zu Stelzhammers Stellvertreter wurde Fraktionsvorsitzender Florian Schlüsselbauer gewählt. Als Ehrengast konnte...

Die Vergnügungssteuer, auch Lustbarkeitsabgabe genannt, ist eine Abgabe auf Veranstaltungen wie etwa Bälle, Partys, Konzerte, Kabaretts. In Kirchdorf soll sie diese künftig bei Maturabällen nicht mehr geben. KIRCHDORF. FPÖ Stadtrat Christoph Colak: „Es war für uns völlig unverständlich, dass Schüler bei der Durchführung von Maturabällen durch die Stadt Kirchdorf mit einer Sondersteuer belastet werden. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, welcher Schulbälle als...

Das von der Regierung geschnürte Paket gegen Kindesmissbrauch geht nun in Begutachtung. Die Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und einen neuen Rechtsbegriff. ÖSTERREICH. „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden," betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zuletzt bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch...

Rene Sauerschnig ist Bezirksobmann der Pinzgauer FPÖ und kandiert auch für den Landtag. Im Gespräch mit den BezirksBlättern machte er deutlich, dass er sich dafür einsetzt, dass Zweitwohnsitze im Pinzgau erschwert werden, denn zu allererst sollten sich Einheimische Wohnraum leisten können. PINZGAU. Rene Sauerschnig ist seit 2022 Bezirksparteiobmann der Pinzgauer FPÖ und bereits seit sieben Jahren in der Gemeindevertretung tätig. Er ist 41 Jahre alt und lebt seit seinem 18. Lebensjahr in der...

Zuletzt haben wir schon einen ersten Blick auf die Meinung unserer Leserinnen und Leser zum Thema Parkpickerl geworfen. Jetzt folgt der zweite Teil der Einsendungen aus Floridsdorf. WIEN/FLORIDSDORF. Seit über einem Jahr begleitet das Parkpickerl nun auch die Menschen in Floridsdorf. Während zuletzt die politischen Parteien ihr Resümee über das erste Jahr gezogen haben, kommen jetzt die Floridsdorfer Leserinnen und Leser zu Wort. Dabei zeigt sich, warmgeworden mit dem Pickerl sind bei weitem...

Die Sanierung bestehenden Fuß- und Radweg am Vorauweg in der Rossau wird fortgesetzt. In Igls wird der Viller Steig saniert und die Verkehrssicherheit beim Projekt Habichtstraße – Widumplatz ausgebaut. Ebenfalls wurde der Ankauf von Stromerzeugern für Wohn- und Pflegeheime im Stadtsenat beschlossen. INNSBRUCK. Einstimmig war der Beschluss zur Sanierung des zweiten Streckenabschnitts am bestehenden Fuß- und Radweg am Vorauweg in der Rossau. Die Bauweise für den ersten Streckenabschnitt im...

Kein Aprilscherz: Nicht nur sind die Preise für Lebensmittel im März weiter gestiegen, auch stehen uns weitere Teuerungen ins Haus. Im April starten aber auch Fristen für weitere Zuschüsse. Und: Frauen haben die Möglichkeit, freiwillig den „Grundwehrdienst“ anzutreten.  ÖSTERREICH. Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den vergangen Monaten extrem in die Höhe gegangen – um wieviel konkret, kann man auf meinbezirk.at/inflationsrechner vergleichen. Auch Haushaltsgeräte sind im...

ST. VEIT. Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde St. Veit am 30. März wurden Martin Ramsauer und Andreas Brantner nach den Mandatszurücklegungen von Alfred Maierhofer und Marina Schoderböck als neue Gemeinderäte der SPÖ angelobt. "Wir freuen uns über die neuen Gemeinderatskollegen und wünschen ihnen für die zukünftigen Aufgaben alles Gute, viel Glück und Motivation", so Bürgermeister Christian Fischer und Vizebürgermeister Gerhard Jun.

MISTELBACH. Die Stadtgemeinde Mistelbach und ihre Katastralgemeinden sind Zuzugsgebiete. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen das Wachstum stattfinden könnte, ist Thema vieler Interessensgruppen. Der Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, kurz ÖEK, wurde nun im Stadtsaal der Bevölkerung als Zwischenergebnis zur Einsicht freigegeben. "Mistelbach soll organisch wachsen, unter partizipativer Beteiligung Interessierter und Fachleute. Vielleicht kommen ja aufgrund der Einsicht...

Nachdem die Einigung zu einem Budget in Deutschkreutz zahlreiche Anläufe benötigte, hat man es seitens des ÖVP-Bürgermeisters Andreas Kacsits nun doch geschafft, die Zustimmung aller Fraktionen zu erzielen.  DEUTSCHKREUTZ. Lange und intensive Gespräche unter Einbindung aller Fraktionen, sorgten in der Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz, vergangenen Dienstag, am 28. März, dafür, dass das Budget für das Jahr 2023 nun endlich beschlossen wurde. Nach mehrfachen Anläufen und insgesamt sechs...

Alles neu in Weinburg! Bei der Gemeinderatssitzung am 31.3. wurde der Bürgermeister, Vizebürgermeister und zwei neue Gemeinderätinnen gewählt, auch sonst wurden mehrerer Positionen neu vergeben. WEINBURG. Petra Hell wurde gemeinsam mit Tina Pawlitschko von Bürgermeister Michael Strasser als Gemeinderätinnen angelobt. "Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung," sagte Pawlitschko voller Motivation. Als zweiter Punkt bei der Gemeinderatssitzung am 31.3. wurde Michael Strasser offiziell vom...

Im Rennen um den Vorsitz in der SPÖ endete Freitagmittag eine wichtige Etappe - die Bewerbungsfrist für die Kandidatinnen und Kandidaten. Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler übertrumfte mit 2000 Unterschriften seine Konkurrenten. ÖSTERREICH. Rendi-Wagner hat 100 Unterstützungserklärungen von Frauen aus verschiedenen Bereichen der Sozialdemokratie eingereicht, darunter auch prominente Persönlichkeiten wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Präsidentin der...

Kurz nach der Pressekonferenz "Neos Kärnten Zukunft" wurde uns von der Pressestelle der Jugendorganisation Junos mitgeteilt, dass Lukas Latschen nicht länger Organisationsmitglied sei. Grund dafür sei ein Ausschlussverfahren, welches der Bundesvorstand in Folge von organisationsschädigendem Verhalten am 27. März eröffnet habe.  KÄRNTEN. MeinBezirk sprach mit dem 18-jährigem Schüler aus Bad Kleinkirchheim. Lukas Latschen bestätigte, dass er kein Mitglied mehr der Junos ist. Sowohl Latschen, als...

Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) so wird der Bezug von Sozialleistungen in Zukunft an Bedingungen geknüpft. Das hatte er bereits in seiner Kanzler-Rede angekündigt. Etwa sollen Hilfen in voller Höhe nur an jene ausbezahlt werden, die fünf Jahre in Österreich sind. ÖSTERREICH. Bei den Versicherungsleistungen wie dem Arbeitslosengeld und Familienleistungen sei erstmal keine Änderung der Anforderungen angedacht. Die ÖVP wolle das Vorhaben mit dem Koalitionspartner zumindest...

Die Untersuchungs-Kommission untersucht derzeit Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie. Hierfür wurde der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag vom Gremium befragt.  WIEN. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde am Freitag, 31. März, vor die U-Kommission zur Causa Wien Energie geladen. Es ist die achte Sitzung der Kommission des Wiener Gemeinderates. Das zentrale Thema: 1,4 Milliarden Euro, die via Notkompetenz bereitgestellt wurden. Vergangenen...