Politik

Am 1. Mai feierten wir den Tag der Arbeit. Im Zuge des  Feiertags sprach VPNÖ Klubobmann Jochen Danninger von Gift für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. NÖ. Den Rufen der Sozialdemokratie nach einer Arbeitszeitverkürzung erteilte Danninger eine klare Absage: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und nicht der Tag der Arbeitszeitverkürzung. Wir müssen alles tun, um in Zeiten des massiven Arbeitskräftemangels unseren Wohlstand zu halten." „Tag der Arbeit und nicht der...

Die Bezirks-ÖVP Leoben besuchte am Tag der Arbeit eine Reihe von Steierinnen und Steirern, die am 1. Mai arbeiten und für das Wohl der Gesellschaft im Einsatz sind.  LEOBEN. Die Bezirks-ÖVP Leoben nutzte den 1. Mai, den Tag der Arbeit, dazu, um sich bei jenen Menschen zu bedanken, die an diesem Feiertag für unsere Gesellschaft im Einsatz sind. Bezirksparteiobmann, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Mautern, Andreas Kühberger besuchte gemeinsam mit dem Vizebürgermeister der Stadt...

Die Linzer SPÖ hielt zum Tag der Arbeit am 1. Mai die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs ab. Der Festzug, bestehend aus Stadtteilsektionen, befreundeten Organisationen, Vereinen und sozialdemokratischen Gewerkschaften bewegte sich zwei Stunden lang vom Volksgarten über die Landstraße auf den Linzer Hauptplatz. Rund 10.000 Menschen nahmen daran teil. LINZ. Angeführt vom Linzer Bürgermeister und Bezirksparteivorsitzendem Klaus Luger nahmen dieses Jahr rund 10.000 Menschen am Maiaufmarsch in...

Nikolaus Berlakovich wurde am Montag, 02. Mai, von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als burgenländischer Landwirtschaftskammer-Präsident offiziell angelobt. In der Vollversammlung wurde er einstimmig für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden wiedergewählt. Vor allem die Volkspartei Burgenland zeigt sich erfreut. BURGENLAND. Im April 2018 wurde Nikolaus Berlakovich als Nachfolger von Langzeit-Präsident Franz Stefan Hautzinger zum LWK-Präsidenten gewählt. Heute gelang ihm bei der Vollversammlung...

Eine neuerliche Wende gibt es in der „Allianz für Salzburg“ – der Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Jetzt will die SPÖ wieder verhandeln, aber die FPÖ zieht zurück. SALZBURG. Eine neuerliche Wende gibt es in den Sondierungsgesprächen. Nachdem die SPÖ eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ vergangene Woche ablehnte – SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ" – soll die SPÖ heute einer Verhandlung zu Dritt die Türe wieder geöffnet...

Im Gailtal gibt es aktuell zwei Landtagsabgeordnete. Es sind die zum einen der Bürgermeister von St. Stefan im Gailtal, Ronny Rull (ÖVP) und zum anderen Luca Burgstaller (SPÖ), Wirtschaftsjurist aus Hermagor. Mitte April fand die erste Sitzung des neuen Landtages von Kärnten statt. SPÖ und ÖVP haben sich zuvor auf eine erneute Koalition geeinigt. Von beiden Koalitionsparteien ist im Landtag je ein Gailtaler vertreten: Ronny Rull von der ÖVP geht in seine erste Periode als Landtagsabgeordneter....

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2022 zeigt eine positive Entwicklung der Einnahmen. Jedoch steigen die Aufwendungen. ST. VEIT. In der Gemeinderatssitzung am 26. April wurde das Jahr 2022 mit dem Rechnungsabschluss abgeschlossen: 2022 hat für die Gemeinden mit vielen Ungewissheiten gestartet. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Weltwirtschaft und die damit einhergehenden Teuerungen haben auch die Gemeindehaushalte getroffen. In St. Veit entwickelte sich das Haushaltsjahr besser als...

Die vergangene Sitzung im Bezirksparlament war recht harmonisch. BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger fand das nicht so schlecht.  WIEN/ALSERGRUND. Ich gebe zu: Auch ich trage da ein bisserl eine Mitverantwortung. Politik wird medial oft als Hickhack dargestellt, wo Parteien gegeneinander auftreten und der Streit im Vordergrund steht. Das passiert nicht nur mir in der BezirksZeitung, sondern ist auch in anderen Medien ein Problem. In Wahrheit gibt es in Österreichs Politik nämlich sehr...

In Österreich arbeiten 130.000 Menschen in der Pflege. Das ist viel zu wenig, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat. Der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hatte zuletzt vor einem Zusammenbrechen des Gesundheitssystems gewarnt. Wegen des Fachkräftemangels in der Pflege wird der Zugang von Personal aus Drittstaaten zur Rot-Weiß-Rot-Card in dem Bereich weiter erleichtert. Das geht aber einigen Bundesländern zu langsam.  ÖSTERREICH. "Nicht einmal die...

Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, droht dem Therapiezentrum Schottenhof das Aus. Die Wiener Volkspartei forderte eine Finanzierung des Zentrums für tiergestützte Pädagogik. Ihr Antrag wurde bei der Sitzung des Gemeinderats allerdings von der SPÖ und den Neos abgelehnt.  WIEN. „Das tiergestützte Therapiezentrum Schottenhof arbeitet bereits länger unter knappen finanziellen Ressourcen, allerdings führt die aktuelle Teuerung nun zu einer finanziell bedrohlichen Lage. Unter diesen...

Die SPÖ-Ortsorganisationen gestalteten, angeführt von den Jugendorganisationen, einen Festzug, der am Marktplatz von der Band „Free Willy“ empfangen wurde. Zahlreiche Menschen versammelten sich am 1. Mai in Schwertberg, um für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten. SCHWERTBERG. SPÖ-Bezirksparteichef Landtagsabgeordneter Erich Wahl betonte den „Jugendschwerpunkt“, an dem die SPÖ im Bezirk gerade arbeitet. Dies war der Beweggrund, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend...

Paukenschlag bei der SPÖ Schwechat: Marco Luksch übernimmt die Stadtpartei! Damit folgt der 31-jährige auf David Stockinger, der aufgrund eines Fehltrittes das Amt am Ostermontag niederlegte. SCHWECHAT. Das Präsidium und der Stadtparteivorstand der SPÖ Schwechat haben entschieden Marco Luksch der Delegiertenversammlung als Stadtparteivorsitzenden vorzuschlagen. Marco Luksch hat sich bereit erklärt die Verantwortung der sozialdemokratischen Partei Schwechat, vorbehaltlich der Entscheidung in der...

Am 1. Mai lud das Linzer "Bündnis Mayday" zum alternativen Maiaufmarsch über die Linzer Landstraße. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen dabei auf die Straße und forderten eine sozialere Politik. LINZ. Auch dieses Jahr fand der alternative Maiaufmarsch des Bündnis „Mayday“ in Linz statt. Unter dem Motto „Grenzenlos Solidarisch“ zogen rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Schillerpark bis zum Hauptplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. "Der große Zulauf zum Alternativen...

Trockene Sattel, sichere Abstellmöglichkeiten: Dringlichkeitsantrag der Neos für mehr überdachte Fahrradplätze an Uni und Hochschule angenommen.  GRAZ. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche hat der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag der Neos für mehr überdachte Radabstellplätze bei Universitäten und Fachhochschulen angenommen. Ziel der Offensive ist es, das Radfahren in der Stadt komfortabler und attraktiver zu gestalten. Den Neos zufolge, müsse sich die Stadt noch...

Beim Stadtparteitag der Perger Freiheitlichen am 28. April wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. PERG. Vizebürgermeister Andreas Köstinger wurde einstimmig zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Er löst in dieser Funktion Ronny Aistleitner ab. „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis und werde alles dafür geben, die erfolgreiche Arbeit der Perger FPÖ fortzusetzen. Es ist uns gelungen, eine gesunde Mischung zwischen jungen, engagierten Bürgern und erfahrenen Mitstreitern zu...

Mit dem neuen Integrationsleitbild der Stadt will Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) nicht nur schöne Worte finden sondern auch dem auch Taten zur Integration und Förderung der Vielfalt folgen lassen. GRAZ. "Graz sind wir alle": Unter diesem Motto steht das neue Integrationsleitbild der Stadt, welches von Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) präsentiert wurde. Dieses soll allen Menschen, die in Graz leben dabei helfen, ihr Potential zu entfalten und frei von Diskriminierung und...

Als neutrales Land müsse Österreich besonders darauf achten wohin und zu welchen Zwecken Waffen exportiert werden. Einen Bericht, der genau das festhält, gibt es allerdings nicht. Man weiß lediglich wie viele Waffen Österreich jährlich ins Ausland verkauft. Julia Herr von der SPÖ fordert daher mehr Transparenz.  ÖSTERREICH. "Wenn wir uns die Zahlen zwischen 2011 und 2021 anschauen, dass wir in über 30 Staaten Waffen exportiert haben und da aber auch einige dabei sind, wo man sagen kann da...

Öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten in Bregenz sichere Zufahrten, Übergänge, Ein- und Ausstiegszonen - für Bregenz ganz klar eine Sache der Politik Bereits im Dezember des Vorjahres hat die Stadt ein Dornbirner Ziviltechnikbüro mit der Ausarbeitung eines flächendeckenden Verkehrsberuhigungskonzepts für 19 Standorte in Bregenz beauftragt. Dabei handelt es sich um Bereiche im Umfeld von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen sowie...

Mit verschiedenen Initiativen, motvierenden Sujets und der Einbindung der Bevölkerung will Bürgermeisterin Elke Kahr das Miteinander in Graz in den Fokus rücken. Eine saubere Stadt soll dabei den Anfang machen. GRAZ. Es ist der achtlos weggeschnippte Zigarettenstummel, die (versehentlich ...) im Park entsorgte Getränkedose, die fallengelassene Fast-Food-Packung. Alles Dinge, die in Graz täglich passieren, die jedem von uns – Hand aufs Herz – schon einmal passiert sind. Dinge, die einerseits die...

Im Dreikampf um den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) hat MeinBezirk.at alle drei Kandidaten um Antworten zu brennenden Fragen gebeten. Das sagt Andreas Babler über Parteiverdrossenheit, Armut und Asyl. ÖSTERREICH. 13 Fragen zur SPÖ-Vorsitzwahl an die drei Spitzenkandidaten, über die derzeit von den Parteimitgliedern abgestimmt wird. Andreas Babler erklärte unter anderem gegenüber MeinBezirk.at, warum er für eine Stichwahl wäre, falls das Ergebnis zu knapp ausfällt, und spricht sich...

60 Gemeindevertreterinnen und -vertreter informierten sich in Lilienfeld beim Kommunalen Förderzentrum, wie Gemeinden schnell und unkompliziert Fördergeld für Projekte lukrieren können. LILIENFELD. Das Kommunale Förderzentrum NÖ wurde als "One-Stop Shop" in allen Förderfragen für Gemeinden ins Leben gerufen. 60 Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus der Hauptregion NÖ-Mitte nahmen das Angebot an, sich bei einer Weiterbildung in Lilienfeld zu informieren. Begeistert vom Seminar zeigte sich...

Die Grenzlandhalle in Heiligenkreuz war Schauplatz der SPÖ-Maikundgebung im Bezirk Jennersdorf. Ehrengast und Festredner der SPÖ-Feier war Landesrat Leonhard Schneemann.  HEILIGENKREUZ IM LAFNITZTAL. Funktionäre, Mitglieder und SPÖ-Vertreter aus allen Gemeinden versammelten sich, um sich vor allem für ein Thema einzuschwören: die Unterstützung für Hans Peter Doskozil um den SPÖ-Bundesparteivorsitz. Dieser glänzte zwar aus terminlichen Gründen mit Abwesenheit, fand in Landesrat Leonhard...

Beim Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz fragte Frauenvorsitzende der SPÖ Wien Marina Hanke, was Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) eigentlich beruflich macht und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian kritisierte die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. WIEN. Bei guten Wetterbedingungen fanden sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Wien am Rathausplatz ein. Bürgermeister Michael Ludwig nutzte die Gelegenheit, um innerparteiliche Geschlossenheit von seinen Genossinnen und...

Am "höchsten Feiertag" der SPÖ ist die zerstrittene Partei im internen Wahlkampf. Andi Babler war auf drei Bühnen präsent. Mittags gab es für den Traiskirchner Bürgermeister ein Heimspiel am restlos gefüllten Hauptplatz seiner Heimatstadt im Bezirk Baden. TRAISKIRCHEN. Bürgermeister und Bundesrat ist er bereits. Doch es zieht ihn noch weiter nach oben. Den Parteivorsitz will er jetzt haben. In seinem Heimatort Traiskirchen war der Hauptplatz am Tag der Arbeit bis auf den letzten Platz voll. ...