Made in Austria

Keiner weiß, wohin und wofür Waffen exportiert werden

Als neutrales Land müsse Österreich besonders darauf achten wohin und zu welchen Zwecken Waffen exportiert werden. Einen Bericht, der genau das festhält, gibt es allerdings nicht. Man weiß lediglich wie viele Waffen Österreich jährlich ins Ausland verkauft. Julia Herr von der SPÖ fordert daher mehr Transparenz. 

ÖSTERREICH. "Wenn wir uns die Zahlen zwischen 2011 und 2021 anschauen, dass wir in über 30 Staaten Waffen exportiert haben und da aber auch einige dabei sind, wo man sagen kann da werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Oder aber auch es sind bewaffnete Konflikte die dort stattfinden also Länder wie Saudi Arabien, Nigeria, Myanmar", so Herr im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. 

Wirtschafts- und Innenministerium entscheiden

Exporte von Waffen, die in Österreich hergestellt wurden, müssen genehmigt werden. Vier Ministerien seien daran beteiligt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium hätten allerdings die größte Entscheidungsmacht. Die Intransparenz dieses Genehmigungsprozesses stellt für Herr das größte Problem dar: "Wir wissen also gar nicht mit welcher Genehmigung hier zum Beispiel Waffen nach Saudi Arabien geschickt werden." Das Wirtschaftsministerium verweist auf einen jährlich erscheinenden Bericht der Europäischen Union. Ersichtlich ist darin aber nur, wie viele Waffen von Österreich exportiert werden. Nähere Informationen zum warum, von wem oder an wen genau geliefert wird, sucht man darin, allerdings vergeblich.

Einen eigenen Bericht über die Exporte heimischer Produktionen gibt es nicht. Länder wie die Schweiz oder Deutschland hätten das hingegen schon. "Da wird aufgelistet welche Waffen werden exportiert, in welchem Ausmaß und um welche Summen geht es da", so Herr. Der Erlaubnisgrund wird ebenfalls angegeben. Eine Transparenz, die sich die SPÖ auch für Österreich wünscht. "Auch für die Bevölkerung, weil wir glauben dann wird auch diese Frage: Exportiert man jetzt zum Beispiel in die Türkei oder auch nach Russland, auch in Länder in die in der Vergangenheit exportiert wurde, vielleicht auch ein wenig kritischer beäugen werden."

Neutrales Land ohne Transparenz

Martin Senn, Politikwissenschaftler von der Universität Innsbruck, unterstützt eine verbesserte Transparenz: "Weil Österreich sich international so positioniert, dass es eben für Rüstungskontrollen eintritt, dass es für Menschenrechte eintritt." Es müsse nachvollziehbarer werden wohin die Exporte von österreichischen Firmen gehen und ob darunter Staaten und Regionen mit problematischen Situationen vorherrschen. Einen entsprechenden Antrag für einen verpflichtenden Waffenexport-Bericht vertagten Grüne und ÖVP im Verteidigungsausschuss des Nationalrats.

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