SPÖ-Wahl zum Parteivorsitz

Andreas Babler - 13 Fragen an den Kandidaten

Im Dreikampf um den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) hat MeinBezirk.at alle drei Kandidaten um Antworten zu brennenden Fragen gebeten. Das sagt Andreas Babler über Parteiverdrossenheit, Armut und Asyl.

ÖSTERREICH. 13 Fragen zur SPÖ-Vorsitzwahl an die drei Spitzenkandidaten, über die derzeit von den Parteimitgliedern abgestimmt wird. Andreas Babler erklärte unter anderem gegenüber MeinBezirk.at, warum er für eine Stichwahl wäre, falls das Ergebnis zu knapp ausfällt, und spricht sich für ein Verbot von Privatjets aus. Und Babler über den Umgang der ÖVP mit ausländischen Arbeitskräften: 

"... Gleichzeitig schikaniert sie (die ÖVP, Anm.) Menschen, die seit Jahren in Österreich leben und auch gerne hier arbeiten und schiebt sie teilweise auch ab, um im Wettbewerb der Unmenschlichkeit die FPÖ zu überholen."

1. MeinBezirk.at: Drei Stichworte – wofür stehen Sie?
Andreas Babler: Einigung - Respekt - Würde

2. Wie wollen Sie die Parteiverdrossenheit ehemaliger SPÖ-Wähler:innen bekämpfen und Stimmen zurückholen?
Viele Menschen fühlen sich von der Politik kaum mehr vertreten. Auch nicht mehr von der SPÖ. Wir müssen die Sozialdemokratie wieder zu Verbündeten machen für alle, die ihr Vertrauen in die Politik verloren haben. Denn wer soll die Lebenssituation dieser, unserer Leute, verbessern, wenn nicht wir Sozialdemokrat:innen? Wer soll unser aller Bedürfnisse nach besseren Arbeitsbedingungen, leistbarem Wohnen und einer guten Bildung für alle Kinder erfüllen, wenn nicht wir? Es muss endlich Schluss damit sein, taktische Botschaften auszusenden, an die wir selbst nicht glauben. Wir müssen gemeinsam mehr Sozialdemokratie wagen. In unseren politischen Forderungen, in unserer Sprache, aber auch in unserer täglichen Arbeit vor Ort: Unsere Stärke liegt in den Sektionen und Bezirksorganisationen. Dort müssen wir wieder Vertrauensleute sein, die ganz praktisch helfen: Beim Ausfüllen von Formularen, bei Problemen mit Vermietern oder beim Stellen von Anträgen.

3. Wie wollen Sie die Jugend stärker mitnehmen bzw. deren Stimmen gewinnen?
Wenn wir wollen, dass sich Jugendliche an demokratischen Prozessen beteiligen, müssen wir ihnen zuhören und sie ernst nehmen, wenn sie sich zum Beispiel für die Zukunft auf diesem Planeten einsetzen. Für mich ist es auch wichtig, dass wir die beste Infrastruktur für Kinder schaffen - und Planungsprozesse von den Kindern ausgehend denken. Denn auch das trägt dazu bei, dass Kinder soziale Teilhabe erleben und sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Ich stehe für eine Politik, die Kinder, ihre Bedürfnisse und Interessen wirklich ins Zentrum stellt. Nicht als Lippenbekenntnis, sondern als Methode. Das haben wir in Traiskirchen vorgezeigt. In Österreich haben wir außerdem Aufholbedarf, wenn es darum geht, dass jedes Kind ein gutes Leben haben soll. Der Sozialstaat hat Löcher, jedes 5. Kind ist von Armut bedroht. Deswegen fordere ich eine Kindergrundsicherung.

4. Wo sollte die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl stehen?
An erster Stelle und an der Spitze einer Regierung jenseits von ÖVP und FPÖ.

5. Wenn es eine Koalition geben sollte, welche sollte das sein und wie halten Sie es mit der FPÖ?
Eine Koalition mit der FPÖ ist für mich nicht vorstellbar, das schließe ich kategorisch aus - egal ob der Obmann Kickl heißt oder nicht. Aber auch die ÖVP muss nach der nächsten Wahl in Opposition geschickt werden. Die ÖVP hat sich in den letzten Jahren radikalisiert - in der Migrationspolitik, aber auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ich denke, die ÖVP muss sich erst wieder koalitionsfähig machen. Ich bin überzeugt, dass eine Ampelkoalition machbar ist – vielleicht auch eine Zweier-Koalition mit den Grünen. Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich haben mein Team und ich bei FPÖ-Wähler:innen abgeräumt – ohne inhaltliche Kompromisse. Daher trete ich, wenn möglich, für eine rot-grüne Koalition oder eine Koalition mit Grünen und Neos ein.

6. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie bei der Mitgliederbefragung nicht die meisten Stimmen erhalten? Und was sollte aus Ihrer Sicht bei einem knappen Ergebnis geschehen – wenn etwa alle drei oder zwei der Kandidat:innen knapp beinander liegen.
Ich habe mich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass der oder die neue Vorsitzende eine absolute Mehrheit der Mitglieder hinter sich haben muss. Das ist aus meiner Sicht die Voraussetzung, um gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Deshalb sollte es eine Stichwahl geben, wenn das Ergebnis knapp ist und eindeutige Mehrheitsverhältnisse fehlen.

7. Sind Sie mit der Fragestellung der Mitgliederbefragung einverstanden und werden sie auch beide abgefragten Funktionen annehmen, sollten Sie letztendlich zum/zur Parteivorsitzenden gewählt werden?
Ich habe keinen Anteil am Modus der Befragung oder an ihrem Wortlaut. Aber das ist jetzt die Fragestellung und ich stehe für beide Funktionen zur Wahl.

8. Sollte man ausländische Arbeitskräfte verstärkt in den Arbeitsmarkt integrieren und wenn ja, wie konkret?
Die ÖVP spielt bei diesem Thema derzeit ein doppelt falsches Spiel: Statt Arbeitsbedingungen in Branchen wie dem Hotel- und Gastgewerbe zu verbessern, erklärt sie alles zum Mangelberuf und holt Menschen aus dem EU-Ausland, die sich gegen Ausbeutung nicht so gut wehren können. Gleichzeitig schikaniert sie Menschen, die seit Jahren in Österreich leben und auch gerne hier arbeiten und schiebt sie teilweise auch ab, um im Wettbewerb der Unmenschlichkeit die FPÖ zu überholen. Mein Ansatz wäre umgekehrt: Machen wir es doch Menschen, die hier leben leichter, auch zu arbeiten und sorgen wir dafür, dass sie in Kontakt mit Gewerkschaften und Arbeiterkammern kommen, damit sie niemand ausbeuten kann.

9. Welche Maßnahmen würden Sie gegen die Inflation einleiten?
Auch wenn neoliberale Wirtschaftslobbyisten gerne steigende Löhne als Treiber der Teuerung umdeuten wollen, ist klar: Wir erleben eine Profit-Preis-Spirale. Um die zu stoppen, müssen wir die Ursachen der Teuerung angehen: Mietobergrenzen für Wohnungen und Geschäftsräume von kleinen und mittleren Unternehmen, neue Regeln für den Energiemarkt und die Einführung einer Energiegrundsicherung, die effektive Besteuerung von Übergewinnen und eine Preis-Kommission mit Biss.

10. Wie sollte man Armut in Österreich bekämpfen?
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind von Armut und Ausgrenzung betroffen - eine Schande in einem der reichsten Länder der EU. Wir brauchen einen kollektivvertraglich abgesicherten Mindestlohn in allen Branchen, armutsfeste soziale Sicherungsnetze, eine staatliche Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher:innen, ein Maßnahmenpaket für bessere Frauenpensionen – und eine Kindergrundsicherung.

11. Welche Maßnahmen muss Österreich setzen, um die Klimaziele zu erreichen?
Für mich hat die Klimakrise höchste Priorität und die Erderhitzung ist eine zutiefst soziale Frage. Es werden die Superreichen sein, die am Schluss noch die Klimaanlagen laufen haben. Es werden sie Superreichen sein, die nirgends reduzieren müssen, die nicht flüchten müssen. Es braucht ein mutiges Vorgehen. Wir brauchen einen Green New Deal: 20 Mrd. für einen Transformations- und Energiewendefonds zur Dekarbonisierung, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, gratis Tickets für Personen mit geringen Einkommen – sonst sozial gestaffelt. Außerdem sehe ich die Notwendigkeit für eine Bodenentsiegelungsquote und des Verbots von Privatjets.

12. Welche Reformen würden Sie im Bildungsbereich angehen?
Bildung fängt im Kindergarten an: Ich stehe für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag - flächendeckend in ganz Österreich. Die Öffnungszeiten müssen eine Vollzeiterwebstätigkeit der Eltern erlauben. Meine bildungspolitische Vision ist eine Schule ohne Rucksack, in der Kinder gestärkt und gefördert werden. Jedes Kind soll ein warmes, frisch gekochtes und gesundes Mittagessen bekommen, zu sozial gestaffelten Preisen.

13. Welche Reformen braucht es im österreichischen Asylwesen?
Es braucht eine klarere Trennung zwischen Asyl und Migration. Am dringendsten brauchen wir aber eine Regierung, die Probleme löst, statt sie künstlich hochzuspielen. Das reicht von der Unterbringung in überschaubaren Quartieren vor Ort und aktiver Integrationsarbeit, bis hin zur Dauer von Asylverfahren.

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