ORF-Pressestunde

Babler will keine Senkung der Strafmündigkeit

Die Senkung der Strafmündigkeit sieht SPÖ-Chef Andreas Babler in der Diskussion um Jugendkriminalität nicht als die Lösung. Vielmehr forderte er in der ORF-"Pressestunde" mehr Polizistinnen und Polizisten sowie einen Jugendgerichtshof.

ÖSTERREICH. "Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann", dazu brauche es neben mehr Polizei und dem Jugendgerichtshof auch betreute Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht für junge Straftäter und Präventionsarbeit. Kinder einzusperren, führe nur dazu, dass sie "auf der schiefen Bahn bleiben", so Babler. In Anbetracht der vielen Femizide erachtet der SPÖ-Chef Fußfesseln für Männer, die Frauen mit Gewalt drohen als sinnvoll.

Management statt Asylobergrenze

In Sachen Migration und Integration sieht Babler "Fehler und Aufgabenstellungen". In den letzten Jahren sei fast ausschließlich die ÖVP zuständig gewesen, wodurch sich "Problemzonen", Parallelgesellschaften" und "Ghettoisierung" verschärft hätten.

Einer Asylobergrenze erteilte die SPÖ-Spitze eine Absage und ergänzte, dass niemand ernsthaft über solche Vorschläge diskutieren könne. Ein "aktives Grenzschutzmanagement", eine lückenlose Registrierung, geregelte Verfahren und Rückführungsabkommen sieht Babler als Teil der Lösung.

Unstimmigkeit in "großer Partei" normal

So manche Uneinigkeit in der Partei sieht Babler gelassen. Es sei normal, dass man in einer großen Partei Diskussionen habe. Er versuche nach innen zu diskutieren. Aussagen der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wonach es nicht ratsam sei "einem falschen Messias nachzulaufen", mache Babler in gewisser Weise froh: "Ich bin ein Gegenmodell eines Messias." Er wolle ohnehin vom Personenkult in der Politik wegkommen.

In Bezug auf die Teuerung kritisierte Babler erneut die Maßnahmen der Regierung. Er plädierte für einen Mietpreisdeckel, eine Gaspreisbremse und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem brauche es eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Vermögenssteuern.

Investieren wichtiger als Strafen zahlen

Zuletzt hatte Babler einen "Transformationsfonds" gefordert. Ziel sei es, die besten Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen. Dazu gehören auch Investitionen und Staatsbeteiligungen. Diese brauche es, da der "freie radikale Markt", der von konservativen Parteien propagiert worden ist, laut Babler gescheitert ist.

Die Frage der Finanzierung umging der SPÖ-Chef gekonnt und betonte, dass es sinnvoller sei zu investieren, statt Zertifikate zu kaufen und Strafen zu bezahlen.

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