Pensionserhöhungen beschlossen

Bei den Pensionen fehlt die Nachhaltigkeit

Die Regierung hat am Mittwoch neben der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner neben anderen Beschlüssen auch die Pensionsanpassung für 2023 beschlossen. Laut Mercer-Studie liegt Österreich mit dem Pensionssystem im Bereich Nachhaltigkeit auf einem der letzten Plätze weltweit, was die Opposition kritisiert.

ÖSTERREICH. Die Regierung fördert niedrigste bis mittlere Pensionen über ein Stufenmodell stärker. Gesetzlich festgeschrieben ist eine Erhöhung aller Pensionen um die Inflationsrate.

Die Inflationsrate wurde von August 2021 bis Juli 2022 errechnet und lag in diesem Zeitraum bei 5,8 Prozent. Mindestpensionisten, also Bezieher von Ausgleichszulagen, erhalten mehr Geld: Ihre monatliche Pension erhöht sich um 7,8 Prozent und steigt somit von 1.030 auf 1.110 Euro im kommenden Jahr. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 333 Euro im März 2023. Das betrifft 300.000 Menschen. Eine Einmalzahlung im März zusätzlich zu den gesetzlichen 5,8 Prozent erhalten auch kleine und mittlere Pensionen, die über der Mindestpension liegen.

Diese Zahlung ist sozial gestaffelt: Pensionen bis 1.700 Euro brutto erhalten maximal 500 Euro. Davon profitieren 1,2 Millionen Pensionisten. Wer heuer eine Brutto-Pension zwischen 1.700 und 2.360 Euro bekommt, erhält ebenso einen Zuschuss. Dieser sinkt, je höher die Pension ausfällt. Ausnahme: Luxuspensionen ab 5.670 Euro. Diese werden nicht um 5,8 Prozent, sondern monatlich um einen Pauschalbetrag von 329 Euro erhöht. 

Österreich mit Minus-Wert bei nachhaltigen Pensionen weltweit

Der Global Pension Index vergleicht die Altersversorgungssysteme auf der ganzen Welt und zeigt Mängel in den einzelnen Systemen auf. Außerdem werden mögliche Reformen vorgeschlagen, die zu angemesseneren und nachhaltigeren Altersversorgungsleistungen führen können.  Der Index basiert auf dem gewichteten Durchschnitt der Teilindizes für Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität. Die Systeme mit den niedrigsten Werten bei den Teilindizes waren Indien für Angemessenheit (37.6), Österreich für Nachhaltigkeit (22.7) und die Philippinen für Integrität (30.0). 

Sodexo-Gutscheine? Kritik von der SPÖ

Scharfe Kritik an der Pensionsanpassung übte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Faktum sei, dass die Pensionserhöhung 5,8 Prozent betrage, bei 10,5 Prozent Inflation. „Das heißt: Die Pensionserhöhung beträgt gerade mal die Hälfte der Inflation, und das bei Durchschnittspensionen von 1.400 Euro, bei Frauen sogar nur etwa 1.130 Euro“, erklärt Leichtfried. Als selbst die Regierung gemerkt habe, dass dies zu wenig sei, habe man dann Einmalzahlungen dazugelegt – „ein System, das in Zeiten der Rekordinflation schon gescheitert ist“, so Leichtfried. 

Es brauche „Kontinuität und Stabilität“ bei den Hilfen, „nicht willkürliche Einmalzahlungen“, betonte Leichtfried. „Wollt ihr jetzt den Pensionistinnen und Pensionisten auch Sodexo-Gutscheine zuschicken?“, so Leichtfried. Es brauche eine Änderung des Systems zur Pensionsberechnung, nämlich dass das laufende Jahr als Berechnungsbasis herangezogen wird. „Das wäre fair und gerecht.“ 

NEOS: "Große Lüge“

Nachhaltigkeit sei nicht nur in der Klimapolitik von entscheidender Bedeutung, sondern auch bei den Pensionen, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum aktuellen Mercer Pension Index, der ergeben hat, dass Österreichs Pensionssystem in punkto Nachhaltigkeit im Vergleich mit 44 anderen Ländern am schlechtesten abschneidet.

Das Ergebnis komme wenig überraschend, so Loacker: „Seit Jahren predigen wir, dass jedes Drei-Säulen-Modell auch tatsächlich auf drei Säulen beruhen muss. Denn die staatliche Pension allein wird einfach nicht mehr ausreichen. Nur mit einer zusätzlichen Absicherung werden künftige Generationen ein gutes Auskommen im Alter haben können.“ Es brauche daher eine Aufwertung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – zusätzlich zur Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem und zur Flexipension.

„Allen in Österreich ist klar, dass wir bei den Pensionen dringenden Handlungsbedarf haben. Allen ist klar, dass die Regierung mit ihren ständigen außertourlichen Pensionserhöhungen das ohnehin schon sehr wacklige Pensionssystem in noch größere Schieflage bringt. Und allen ist klar, dass das Versprechen ,Die Pensionen sind sicher‘ für die jüngeren Generationen schon jetzt eine große Lüge ist. Und dennoch hat keine der anderen Parteien den Mut, gemeinsam mit uns endlich Reformen anzugehen.“

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