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Demokratie in Österreich ist in der Krise

Die Demokratie ist weltweit in der Krise. Besonders Österreich ist  im Länder-Ranking um mehrere Plätze gefallen, schlägt das internationale Stockholmer Institut zur Förderung der Demokratie und der demokratischen Teilhabe Alarm. Warum, erfährst du hier.

ÖSTERREICH. In den Jahren 2017-2022 haben sich die Werte langjähriger und starker Demokratien, darunter Österreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich, verschlechtert, heißt es in dem aktuellen Bericht. Krieg und höhere Kosten wurden als Hintergrund gesehen - bei Krisen würden Politiker dazu neigen, ihre Macht auszubauen, so eine der Expertinnen der Group of States against Corruption (GRECO) gegenüber Ö1.

Die Rückgänge wirkten sich auf eine Reihe von Indikatoren aus, wobei die häufigsten Indikatoren die Rechtsstaatlichkeit (insbesondere die vorhersehbare Durchsetzung) und die Pressefreiheit betrafen. Auch wenn diese Länder in den meisten Faktoren weiterhin gute Leistungen erbringen, verdeutlichen die Rückgänge, wie wichtig ständige Wachsamkeit für eine zukunftssichere Demokratie ist, heißt es in dem Bericht.

Österreich explizit bei den Verlierern

Obwohl Europa nach wie vor die Region mit der stärksten Performance in den GSoD-Indizes (Global State of Democracy Initiative) ist, kam es bei einigen der langjährigen Top-Performer der Region zu einer besorgniserregenden Verschlechterung, so die schwedischen Analysten.

Einige dieser Demokratien verzeichneten in den letzten fünf Jahren Rückgänge bei einer Reihe von Indikatoren, darunter Deutschland, wo glaubwürdige Wahlen durch Herausforderungen wie mangelnde Aufsicht und Probleme bei der Wahlkampffinanzierung beeinträchtigt wurden, und Österreich, wo Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten einen Rückgang verzeichneten, aufgrund Missbrauchs öffentlicher Gelder. Und es kam zu einer Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit infolge der Versuche der "ehemaligen herrschenden Elite" (gemeint ist die Kurz-Regierung), Einfluss auf die Medien auszuüben. Problematisch seien etwa die weitreichenden Weisungs- und Berichtspflichten in Ministerien und Staatsanwaltschaften. Dazu komme ein Vertrauensverlust in Politik und Medien, nicht zuletzt aufgrund der vielen politischen Skandale und Prozesse.

Kurz: Pläne, kritische Medien zu schließen

Konkret heißt es in dem Bericht der In Österreich, wo im gleichen Zeitraum auch ein deutlicher Rückgang sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit zu verzeichnen war, war Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Pläne verwickelt, kritische Medien zu schließen und positive Berichterstattung mithilfe öffentlicher Mittel des Ministeriums zu erkaufen Finanzen.

Dennoch erinnern die anhaltenden Herausforderungen in etablierten Demokratien wie Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie die gravierende Verschlechterung in jüngeren Demokratien wie Polen an die erforderliche Wachsamkeit beim Schutz von demokratischen Grundpfeilern.

In Österreich, wo im untersuchten Zeitraum von fünf Jahren ein deutlicher Rückgang sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit zu verzeichnen war, sei Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Pläne verwickelt gewesen, kritische Medien zu schließen und positive Berichterstattung mithilfe öffentlicher Mittel des Ministeriums zu erkaufen.

Österreich um 6 Plätze gefallen

Die Rangliste der Rechtsstaatlichkeit weist deutliche Unterschiede auf, die Fortschritte in Mitteleuropa sind uneinheitlich: Während Tschechien (Rang 23) und Slowenien (30) im Vergleich zum Vorjahr jeweils um elf Plätze in der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit aufstiegen, fielen Ungarn (64) und Österreich (36) um 6 bzw. 8 Plätze zurück . Der jüngste GRECO-Bericht äußerte Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit Österreichs, die Vorschriften zur Überwachung der Außentätigkeit von Ministern und Staatssekretären zu verbessern (GRECO 2023).

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