Budget

Deutschkurse werden künftig vom Integrationsfonds abgewickelt

Ab dem Jahr 2021 soll das Deutschkursangebot für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Personen, die beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind - und nachweislich Deutschförderbedarf zur Arbeitsmarkteingliederung aufweisen - zentral durch den Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt werden. Das wurde am Montagabend im Budgetausschuss beschlossen. Und es soll eine Stelle für "Politischen Islam" geben.

ÖSTERREICH. Für die Umgliederung der Zuständigkeiten für Deutschkurse in Österreich soll der Betrag von 28 Millionen Euro aus der Untergliederung Arbeit bzw. vom AMS in das Bundeskanzleramt (BKA) umgeschichtet werden, wie Ministerin Susanne Raab (ÖVP) im Ausschuss sagte. Für den Bereich Integration sollen 2021 im BKA 103,3 Millionen Eur an Auszahlungen zur Verfügung stehen (2020: 67,9 Mio. Euro).

Dokumentationsstelle Politischer Islam

 
Die weitere Abweichung zum Budgetjahr 2020 ergibt sich laut Vorlage aus der Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam - Raab zufolge dotiert mit 900.000 Euro - sowie der Umsetzung weiterer Regierungsvorhaben im Integrationsbereich mit Fokus auf Frauen, Ehrenamt, Zugehörigkeit und gegen Parallelgesellschaft.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam sei als unabhängiger Fonds mit entsprechenden Kontrollgremien strukturiert, die inhaltlichen Zielsetzungen würden aber vorgegeben, berichtete Ministerin Raab gegenüber Nurten Yılmaz (SPÖ).

Die Dokumentationsstelle befinde sich mit etwa fünf MitarbeiterInnen derzeit im Aufbau, beantwortete sie Fragen von Hermann Brückl (FPÖ). Insgesamt sei es ihr ein großes Anliegen, gegen Radikalisierung, aber auch gegen Antisemitismus Maßnahmen zu setzen. Auch der Frauenschwerpunkt im Bereich Integration sei ihr wichtig, unterstrich die Ministerin etwa in Richtung Faika El-Nagashi (Grüne). Beim Schwerpunkt Ehrenamt gehe es ihr darum, dass Menschen zusammengebracht werden, sagte Ministerin Raab etwa gegenüber Ernst Gödl (ÖVP). Auf entsprechende Fragen seitens Yannick Shetty (NEOS) wies Raab darauf hin, die Werte- und Orientierungskurse ausbauen zu wollen. Derzeit werde ein Curriculum mit den drei Schwerpunkten Antisemitismus, Ehrenamt und Gleichberechtigung entwickelt.