Formalfehler im Nationalrat
Fehlende Unterschrift lässt Budget platzen
- Budget geplatzt: Panne durch fehlende Unterschrift
- Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
- hochgeladen von Adrian Langer
Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen.
ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.
BREAKING NEWS +++ Budgetbeschluss ungültig +++ Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen #oeparl#OeNR#Budget
— Jan Krainer (@KrainerJan) November 20, 2020
Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim Antrag. Inhaltlich betrifft das eine Verlängerungsregelung für Verwaltungspraktikanten. Aussendung folgt", so der offizielle Parlaments-Account. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant.
Die Regierung geht davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll – so nötig – korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.
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