Gemeindebundpräsident Johannes Pressl

Flächen rückwidmen ohne Entschädigung

Der frisch gebackene Gemeindebundpräsident Johannes Pressl stand den RegionalMedien Austria rund um die Themen Bodenverbrauch, Leerstand, Radarboxen und Windräder Rede und Antwort.

ÖSTERREICH. Am Montag wurde Johannes Pressl, ÖVP-Bürgermeister im niederösterreichischen Ardagger, zum neuen Gemeindebundpräsident gewählt. Gleich am Dienstag stellte sich der 1970 in Amstetten geborene Vater von vier Kindern den Fragen der RegionalMedien Austria.

Herr Präsident, woran wird man merken, dass Johannes Pressl und nicht Alfred Riedl die Geschicke des Gemeindebunds leitet?
Ich habe mir vorgenommen, dass wir im Gemeindebund nach vorne schauen, dass wir die großen Zukunftsthemen angehen. Und das können wir, weil wir eine ganz große Gruppe an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind, genau 2.082, und 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in unserem Verband organisiert sind. Und damit sie ihre Arbeit für die Gemeinden gut machen, wird´s meine Aufgabe sein, gute Rahmenbedingungen für sie zuschaffen. Das habe ich mir als Ziel vorgenommen. 

Ihr Vorgänger Alfred Riedl ist beim Thema Bodenschutz negativ aufgefallen. Sei es durch die dubiosen Grundstückdeals von ihm selbst in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth oder durch das Blockieren des verbindlichen Bodenschutzziels in der Bodenstrategie. Sie sagten kürzlich, es sei „unrealistisch“, dass wir das 2,5 Hektar-Ziel (2,5 ha/Tag bis 2030) beim Bodenverbrauch erreichen. Setzen Sie diesen Kurs fort, oder positiv formuliert: Was braucht es, um dieses Ziel zu erreichen?
Ich möchte betonen, dass es uns wichtig ist, den Bodenverbrauch einzudämmen. Dafür möchte ich auch aktiv arbeiten. Ich halte es aber für unrealistisch, diese zweieinhalb Hektar Grenze festzuschreiben. Stattdessen brauchen wir einen Instrumentenkoffer mit Anreizen und Förderungen. Denn wenn wir die Mittel und Wege nicht dazu haben, dann ist jedes Ziel, dass wir uns irgendwo hinschreiben, einfach nicht realisierbar.

Ich sage Ihnen ein paar Beispiele: Wieso nicht junge Menschen dabei unterstützen, dass sie die zweite oder dritte Wohneinheit auch in ein Einfamilienhaus hineinbauen? Wir verzeichnen immer mehr schleichende Leerstände in Einfamilienhaussiedlungen. Ältere Menschen leben allein, weil ihre Erben schon lange weggezogen sind. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass wir diese Häuser nachnutzen, oder für mehrere Generationen nutzen. Das hat nicht nur einen bodenverbrauchsreduzierenden, sondern auch einen sozialen Effekt, wenn zwei Generationen zusammenwohnen, und die Jüngeren die Älteren betreuen. Und letztlich hat es durchaus auch einen wirtschaftsantreibenden Effekt, weil wir so die Sanierungsrate steigern.

Zweitens ist die Ortskernbelebung wichtig. Oft sind die Immobilienpreise gerade in Ortskernen so hoch, dass wir sie kaum ankaufen können. Damit ist auch ein Wohnobjekt, Mehrparteienhaus, Wohnhaus oder vielleicht auch der Kindergarten für uns schwierig im Ortskern zu realisieren. Da brauchen wir eine Mobilisierung von Immobilien, und nicht nur das Diktat des Grundstücksmarktes. Und schließlich kommt das Thema Rückwidmungen dazu: Wir verzeichnen in den Gemeinden teils einen sehr hohen Baulandüberhang aus vergangenen Jahren. Wollen wir heute eine Rückwidmung vornehmen, dann müssen wir fürchten, Ersatzansprüche leisten zu müssen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Vor 40 Jahren hat die Gemeinde möglicherweise Bauland gewidmet, und zwei Generationen später wird das für die Gemeinde der Bumerang. Deswegen kommen wir von diesem Baulandüberhängen nicht weg. Daher müssen wir über entschädigungslose Rückwirkungen oder über Ersatzzahlungen, die wir auch von anderer Seite bekommen, nachdenken, wenn wir diese Situation in den Griff bekommen wollen.

Welche Maßnahmen sollten man konkret gegen Abwanderung in den Gemeinden ergriffen werden, weil es istleicht gesagt, man soll Wohnhäuser aufstocken, während die Jungen abwandern...
Wir müssen uns immer wieder fragen, wieso lebe ich in einer Gemeinde, was brauche ich dazu? Und das sind immer Infrastrukturvoraussetzungen, das ist Straße, Wasser, Kanal. Mittlerweile ganz wichtig: der schnelle Internetanschluss. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass wir Glasfaser bis in jedes Haus bekommen. Wir brauchen in der Nähe eine Landarztversorgung, idealerweise eine Nahversorgung, eine Schule, einen Kindergarten. Das sind Basisleistungen einer Gemeinde. Und wir kämpfen dafür, diese zu bekommen und zu erhalten – auch als Mittel gegen die Abwanderung.

In Ihrer Gemeinde wird hinter der Volksschule großflächig dazu gebaut, ein Plan des neuen Schulzentrums auf der Gemeindehomepage zeigt neben einem Schulanbau eine Wohnhausanlage mit riesigen Parkflächen, also zubetonierter Boden. Und unter dem Titel „Auf uns können Sie bauen! Die Marktgemeinde Ardagger ist der optimale Platz um seine „eigenen vier Wände“ zu errichten“ bewerben Sie Neubauten auf Grundstücken. Auf der Gemeindehomepage werden mehrere Grundstücke angeboten. Ist das die neue Leerstandsrichtlinie?
Zunächst konnten wir in meiner Gemeinde schon Einiges an Leerstand nützen bzw. wiederbeleben. Konkret in Ardagger Markt haben wir in den letzten Jahren einen Kindergarten im alten Pfarrhof und ein betreutes Wohnheim mitten im Ort realisiert. Man muss aber die Situation der Gemeinde kennen. Wir sind im Jahr 1971 aus vier einzelnen Gemeinden zusammengelegt worden und wir gehen jetzt, 53 Jahre nach dieser Zusammenlegung, den Weg, dass wir Infrastrukturen, etwa die Nahversorgung, erhalten können, und zwar am Schulstandort. Und um den Bodenverbrauch möglichst gering zu halten, werden 30 Wohnungen über diesen Nahversorger gebaut, und nicht daneben. Und ja, wir bieten Baugründe an für Menschen aus der Gemeinde, die sich ihr Eigentum schaffen wollen. Bei Anfragen versuche ich immer auch Alternativen mit den Interessenten zu evaluieren, etwa, ob sie nicht im eigenen Haus der Eltern ausbauen können. Mir ist wichtig, dass sich die Gemeindemitglieder entwickeln können, wie es ihrer Lebensplanung entspricht. 

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie bringt neue Erkenntnisse zum umstrittenen Bauprojekt „Sonnenweiher” im niederösterreichischen Grafenwörth. Die rechtliche Analyse zeigt, dass das Bauprojekt trotz fehlender Umweltberichte und Befangenheit des Bürgermeisters vom Land NÖ durchgewunken wurde. Braucht es neue Raumordnungsgesetze? Und sollten die Kompetenzen der Bürgermeister bei Umwidmungen eingeschränkt werden zugunsten unabhängiger Stellen auf Landesebene?
Ich glaube, die Raumordnungsgesetzgebung ist sehr streng in Österreich. Sie besteht aus mehreren Ebenen. Das ist einmal die Grundsatzgesetzgebung des Bundes, dann die Ausführungsgesetzgebung der Länder. Über das Raumordnungsgesetz z.B. in Niederösterreich wird ganz klar definiert, welche Kompetenz die Gemeinde hat. Alle Entscheidungen, die in einer Gemeinde zur örtlichen Flächenwidmung getroffen werden, sind mit sachverständigen Gutachten zu hinterlegen und sie sind auch noch einmal einer nachträglichen Prüfung des Landes vorzulegen, bevor sie rechtskräftig werden. Ich glaube, das ist ein sehr strenges Prozedere. Die Frage, die sich hier wohl verbirgt, ist, ist die Gemeinde überhaupt die richtige Ebene, um die örtliche Raumordnung zu entscheiden? Und da stehe ich auf dem Standpunkt, wenn wir wollen, dass Gemeinden in Zukunft autonom bleiben, sollten die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen auch mitbestimmen können, wo das Zusammenleben organisiert wird, dann ist es naheliegenderweise die Gemeinde. Und dann muss ein Gemeinderat aus meiner Sicht auch darüber entscheiden können, wo wollen wir unsere Siedlungsgebiete, wo wollen wir unsere Gewerbegebiete, wo soll die Nahversorgung hinkommen, wo soll der Radweg verlaufen. Das sind alles die Fragen, die in einer örtlichen Flächenwidmung entschieden werden. Und ich glaube nicht, dass es gut ist, dass das von Wien für Ardagger oder sonst eine der 2093 Gemeinden entschieden sondern, sondern das muss vom örtlich gewählten Gemeinderat entschieden werden. 

Die Telekom-Unternehmen fordern von den Gemeinden ein einheitliches digitales Kataster für Bauprojekte samt einer zentralen Anlaufstelle, damit nicht unkoordiniert auf- und zugegraben wird. Können Sie einem solchen Vorschlag etwas abgewinnen?
Ich habe das mit großem Interesse gelesen und habe mich gefragt, wofür sind wir denn jetzt schon wieder zuständig? Was ich mir von den Telekom-Unternehmen wünsche, ist, dass sich die einmal untereinander zusammenreden. Was wir seit Jahren fordern, ist ein sogenanntes Überbauungsverbot. Und wir wissen von den modernen Glasfaserleitungen, dass es reicht, wenn diese einmal zu jedem Haus verlegt werden. Dann können alle Telekom-Unternehmen auf der gleichen Glasfaser ihre Dienste anbieten. Das ist technisch möglich. Wir halten es deswegen nicht für sinnvoll, dass die Telekom-Unternehmen untereinander fleißig im Wettbewerb stehen, aber das auf dem Rücken der Gemeinden austragen und dann von uns noch einen Aufgrabungskataster fordern. Zudem sind wir in den Gemeinden nicht ausschließlich Leitungsträger. Eine Stromleitung ist eine Sache der Stromnetzbetreiber. Gasleitungen haben mit der Gemeindeverwaltung gar nichts zu tun, sondern liegen auch in der Verantwortung der Energieversorger. Wenn die Telekomunternehmen wollen, dass wir sie hier regulieren, dann liebend gerne, aber dann wird für uns das Überbauungsverbot Bedingung sein. 

2024 wird laut Berechnungen fast jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein, also Gemeinden, die ihren Haushalt aufgrund der hohen Ausgaben nicht ausgleichen können. Trotz Finanzausgleich fordern Sie eine Milliarde Euro mehr für die Gemeinden. Für welche Bereiche konkret soll dieses Geld aufgewendet werden?
Wir haben in sehr vielen Gemeinden leider mittlerweile das Problem, gerade für die Jahre 2024 und 2025, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Gemeinden den laufenden Betrieb nicht stemmen können. Da gehört die normale Amtsverwaltung, also dass sie ein Bauverfahren einreichen und abwickeln können, dass sie einen Sozialhilfeantrag stellen können, dass der Kindergarten läuft, dass die Schulreinigung funktioniert, etc. …. Dazu. Manche Gemeinden müssen zusätzlich große Investitionsvorhaben stemmen, etwa Kindergartenausbau. Allein in Niederösterreich bauen wir in diesen Jahren 800 neue Gruppen. Und da fehlen uns die Eigenmittel. Wir schaffen es teilweise nicht einmal, auch nötige Kredite zu bedienen. 

In Sachen Informationsfreiheit haben Sie Gespräche mit Datenschützern angekündigt. Gibt es etwa keine genaue Definition, was „öffentliches Interesse“ bedeutet?
Also geht es da um die Begrifflichkeiten, was öffentliches Interesse ist oder was ist es genau?
Also grundsätzlich wollen wir so viel Informationen so einfach wie möglich an die Menschen geben. Meine Grundhaltung ist, je mehr die Menschen von der Gemeinde wissen, umso mehr können sie sich auch beteiligen und umso mehr können sie auch qualifiziert an Entscheidungsprozessen mitmachen. Wo haben wir unser Problem?

Wir haben im Gesetz stehen, dass alle Informationen, die von „allgemeinem öffentlichem“ Interesse sind, weitergegeben werden müssen. Ich frage mich, und das möchte ich auch diskutieren, was ist von „allgemeinem öffentlichem Interesse“? Dem gegenüber steht ein zweites Regularium, das heißt Datenschutzgrundverordnung. Das heißt, dass wir Ihre Persönlichkeitsdaten, die wir möglicherweise in der Gemeinde verwalten, weil Sie in einem Melderegister bekannt sind, oder ein Bauvorhaben eingereicht haben, auch schützen. Ich will mit Datenschützer:innen ausdiskutieren, wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist. Ich möchte auch den Gemeinden ersparen, dass sie jede einzelne Datenabfrage danach prüfen müssen, ob sie dem Informationsfreiheitsgesetz oder der DSGVO entspricht. Je klarer die Regularien sind, umso einfacher und umso sparsamer wird das Handeln der Gemeindeverwaltung sein.

Sollen alle Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, Radaranlagen aufzustellen?
Ich wünsche es mir, aus einem ganz bestimmten Grund: Wir haben in sehr vielen Gemeinden schon 30, 50, 70 kmh-Beschränkungen auf Gemeindestraßen. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Schilder mehr Dekoration als wirklich wirksame Schilder sind. Wir wissen einfach aus der Verkehrspsychologie, dass alles, was aufgehängt ist und nicht überwacht wird, automatisch wieder zu einer Überschreitung führt. Wir sollen den Menschen nicht vermittel, nur weil eine 30er-Beschränkung hängt, dass schon alles gut ist. Da muss ich sie auch punktuell überwachen, und deswegen möchte ich auch die Radeüberwachung für die Gemeindestraßen.

Im heurigen Superwahljahr gibt es einige Neuerungen für die Gemeinden, was das Wählen anbelangt: Seit 1. Jänner 2024 muss jedes Wahllokal barrierefrei erreichbar sein. Die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis: Die Möglichkeit der „Selbstauskunft“. Was, wenn in einer Gemeinde beim besten Willen kein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung steht?
Es wird gehen. Entweder sie bauen um, oder finden eine andere Lösung. Wir haben in meiner Gemeinde jetzt selbst so eine Situation, wo wir vom ersten Stock eines bisher genutzten Wahllokals ins Erdgeschoss übersiedeln, und schaffen damit Barrierefreiheit. 

Die Errichtung von Windparks ist erst nach umfassenden verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahren möglich. Oft dauern diese über Jahre. Bei größeren Windparks muss eine UVP erfolgen, eigene Flächenwidmungen durch die Gemeinden sind nötig. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Verfahren beschleunigt werden?
Sehr wohl. Vor allem aus niederösterreichischer Sicht. Wir sind mit 800 Windkraftstandorten neben dem Burgenland das wichtigst Windkraftbundesland. Wenn wir in den Gemeinden einmal ausdiskutiert haben, wo diese Winderrichtungszonen sind, dann kann ich mir vorstellen, dass innerhalb ganz kurzer Zeit auch ein Windkraftwerk steht. Das Problem ist nur, wenn einmal die Zone definiert ist, dass der Windkraftbetreiber dann erst mit seinen gesamten Verhandlungen beginnt – baubehördlich, die UVP, die naturschutzfachliche Bewilligung. Und das dauert alles sehr lange. Für uns ist jede Beschleunigung nach dieser Phase der Grundsatzentscheidung – also der Windkraftzonierung - denkbar. Helfen könnte uns zur Beschleunigung übrigens auch das „Repowering“- dass man nämlich bereits bestehende Standorte aufrüstet, und die Leistungen vervielfacht. Damit werden die Genehmigungsverfahren auch beschleunigt.

Wir motivieren übrigens die Gemeinden, wegen Ersatzzahlungen aktiv auf die Windkraftbetreiber zuzugehen. Denn wenn schon vor der Haustüre eine Windkraftanlage steht, dann müssen die Bürger:innen das auch positiv spüren. Da gibt es schon sehr gute Beispiele, dass die Bürger günstigere Strompreise oder auch anderer Goodies bekommen.

Der Österreichische Gemeindebund führt noch bis 10. März 2024 eine Online-Umfrage zum Bedarf und zur aktuellen Situation der Bargeldversorgung in kleinen bis mittelgroßen Gemeinden durch. Denn immer mehr Gemeinden beklagen sich über zu wenige Geldautomoaten. Wie kann man hier Abhilfe schaffen?
Es ist für uns wichtig, die Bargeldversorgung auch am Land sicherzustellen. Wir wollen und können aber seitens der Gemeinden die oft fehlende Wirtschaftlichkeit ausgleichen. Wir fordern deswegen auch die Banken und diejenigen, die für die Bargeldversorgung zuständig sind, auf, eine gewisse Dichte an Bankomaten im ländlichen Raum zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch am Beispiel Bargeld in die Zukunft schauen und über innovative Lösungen nachdenken, etwa bargeldloses Zahlen zu forcieren. 

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