Neuer Gemeindebund-Präsident

Johannes Pressl mit 94,4 Prozent gewählt

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes wählte am Montag einen neuen Präsidenten. Nicht überraschend fiel die Wahl auf den 53-jährigen Niederösterreicher Johannes Pressl.

ÖSTERREICH. Mit überwältigender Mehrheit (94,4 Prozent) wurde Pressl zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden.

Die Wahl war aufgrund des Rückzugs von Vorgänger Alfred Riedl nach einem Skandal rund um Grundstücke in seiner Heimatgemeinde notwendig geworden. Johannes Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes.

Erneut Hilfspaket gefordert

Dem Bundesvorstand präsentierte Johannes Pressl die wesentlichen Eckpunkte seines Arbeitsprogramms. Ein Thema, das allen Gemeinden aktuell unter den Nägeln brennt, sind die Finanzen. „Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von einer Milliarde Euro auf“, betont Pressl, der gemeinsam mit den Gemeindevertreterinnen und -vertreter ein Resolutionspapier an die Bundesregierung übergeben will. Weil der Bund die Grundsteuer, die zur Gänze den Gemeinden zusteht, seit über 20 Jahren nicht valorisiert habe, entgehen den Gemeinden jährlich alleine aus dieser Steuer 380 Millionen Euro - Tendenz steigend. Auch wünscht man sich eine Fristverlängerung für die Bezahlung der Anteile beim kommunalen Investitionspaket, sowie ein Mitspracherecht bei einem Reformprozess, bei dem es um eine Neuaufstellung der Strukturen gehen soll. 

Bodenverbrauch ja, aber nicht so, wie vorgegeben

In Sachen Bodenverbrauch nennt Präsident Pressl ein klares Ziel:

„Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand. Hören wir bitte endlich auf, uns laufend an der 2,5-Hektar-Grenze medial abzuarbeiten. Investieren wir die Energie, die wir da vergeuden, vielmehr in Instrumente und Werkzeuge, um Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten. Oder denken wir zum Beispiel über höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit nach. Das verbraucht keinen neuen Boden, fördert das soziale Miteinander von Generationen und kurbelt die Wirtschaft mindestens so an, wie eine Neubau-Einfamilienhausförderung. Und seien wir uns bitte ehrlich: Die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen.“ 

Informationsfreiheitsgesetz: Transparenzoffensive

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kürzlich beschlossen. Am 1. September 2025 tritt das Gesetz in Kraft und bis dahin wird es seitens des Gemeindebundes umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben. „Mit einer Transparenzoffensive sollen auch die Bürgerinnen und Bürger noch stärker ins Gemeindegeschehen eingebunden werden. Mit den NGOs wollen wir die offenen Fragen in Bezug auf proaktive Veröffentlichungspflichten und Datenschutzbedenken diskutieren“, so Pressl.

Weitere Themenschwerpunkte für den neuen Präsidenten sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes.

Pressl nutzte auch die Gelegenheit, um seinem Vorgänger Alfred Riedl für die Arbeit für die österreichischen Gemeinden zu danken. „Von 2017 bis Juli 2023 war Riedl Präsident des Gemeindebundes und hat in dieser Zeit die Position der österreichischen Gemeinden gestärkt und viele Verhandlungserfolge erzielen können, wenn wir etwa an die kommunalen Hilfspakete denken“, erklärt Pressl.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. 

Zum Thema: