Pamela Rendi-Wagner

"FPÖ ist der wahre Feind der Sozialdemokratie"

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war am Donnerstagabend zu Gast in der "ZIB 2" und erläuterte dort ihre Wahlkampf-Strategie im internen Kampf um die Parteiführung. Als wesentlichen Unterschied zu ihrem Herausforderer, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, strich Rendi-Wagner den Umgang mit der FPÖ heraus. Inhaltliche Unterschiede zu Doskozil könne sie sonst kaum ausmachen. Sollte sie im Rennen um den Parteivorsitz verlieren, würde sie die Politik wohl verlassen, so die amtierende SPÖ-Chefin.

ÖSTERREICH. Während Doskozil eine Koalition mit Herbert Kickl ablehnt, kommt für Rendi-Wagner eine Koalition mit den Freiheitlichen und ihrer "hetzerischen und menschenverachtenden" Politik per se nicht infrage. Denn die FPÖ-Politik habe nicht nur mit Parteichef Kickl zu tun, erklärte Rendi-Wagner am Donnerstagabend in der "ZIB2". "Ich denke, der wahre Feind der Sozialdemokratie ist die freiheitliche Partei, das ist die FPÖ", so die amtierende SPÖ-Chefin. Der "spaltenden" Politik müsse man sich entgegenstellen, statt die FPÖ-Ideologie nachzuahmen. Sollte sie im parteiinternen Machtkamp als Verliererin aussteigen, würde sie die Politik wohl verlassen, sagte sie.

Inhaltlich gar nicht so weit auseinander

Auf die wiederholte Frage, warum sie die bessere Wahl sein soll als ihr Mitbewerber, stieg Rendi-Wagner nicht direkt ein. Die Frage sei vielmehr, "verstehen wir uns als Team oder nicht als Team", meinte sie. Sie hätte "das Verbindende immer vor das Trennende gestellt". Politisch und inhaltlich würde sie mit Doskozil "gar nicht so weit auseinanderliegen" – auch beim Thema Migration, so Rendi-Wagner. In Sachen Mindestlohn wolle Doskozil eine gesetzliche Verankerung, sie sieht in Verhandlungslösungen mit der Gewerkschaft die bessere, weil nachhaltigere Lösung. 

Der wesentlichste Unterschied zwischen ihr und Doskozil? "Ich schließe fix eine Koalition mit der FPÖ aus", unterstrich die Parteichefin. Aus dem Lager des burgenländischen Landeshauptmannes wurde bisher kolportiert, dass er eine solche wohl nur mit einer FPÖ unter Herbert Kickl als Parteichef ausschließt. 

Bei Niederlage "Politik verlassen"

Was eine etwaige Wunschkoalition anbelangt, wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen. Der burgenländische Landeshauptmann hatte in der Vergangenheit seine Sympathien für eine Ampelkoalition, also eine Zusammenarbeit mit NEOS und Grünen, gezeigt.

Abschließend wurde Rendi-Wagner noch gefragt, ob sie bei einer Niederlage im Rennen um den SPÖ-Chefsessel in einem "Team Doskozil" weiterarbeiten würde. "Ich glaube, es ist wichtig zu wissen, wenn man einen Punkt erreicht hat, an dem man abschließen muss", meinte Rendi-Wagner dahingehend. Sie würde wohl "eher die Politik verlassen".

Doskozil würde Amt im Burgenland abgeben

Doskozil hatte sich zuvor in der ORF-Sendung "Burgenland heute" dazu bekannt, Bundeskanzler werden zu wollen. Sein Amt als burgenländischer Landeshauptmann würde er, sofern er als SPÖ-Spitzenkandidat in den nächsten Nationalratswahlkampf geht, abgeben – das lasse sich nicht miteinander vereinbaren, so Doskozil. Die Diskussion über einen etwaigen Nachfolger im Land sei zum jetzigen Zeitpunkt aber eine "hypothetische". Die SPÖ Burgenland sei über die Landesregierung hinaus personell "exzellent" aufgestellt.

"Team Doskozil"

Thematisch will er weiter auf den Mindestlohn setzen. Auch die Gesundheitsversorgung nannte er als Thema. Bereits am Donnerstagvormittag hatte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz angekündigt, ein möglichst breites Team aufstellen zu wollen. Wer in seinem Team vertreten sein wird, konnte der burgenländische Landeshauptmann aber noch nicht sagen.

Bis das Team steht, werde man sich noch etwas gedulden müssen, so Doskozil. Ziel sei es jedenfalls, mit dem Team "einen Bogen zu spannen über die verschiedenen Bereiche der Sozialdemokratie", um so für Einigkeit in der Partei zu sorgen.

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