Kritik von SPÖ-Ortschefs
"Gemeinden droht ein finanzielles Desaster"
- Kritisieren die "Mogelpackung Hilfspaket": Gerhard Gründl, Walter Kastinger, Johann Kirchberger, Heinz Leprich, Klaus Gerzer, Rudolf Vogtenhuber und Monika Pachinger (v.l.). Auf dem Foto fehlen Gabriele Aigenstuhler und Peter Groiß.
- Foto: SPÖ
- hochgeladen von Alfred Jungwirth
Gemeindebudgets: SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk schlagen Alarm
BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, kritisieren die SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister aus dem Bezirk. Monika Pachinger (Ampflwang), Walter Kastinger (Attersee), Peter Groiß (Attnang-Puchheim), Heinz Leprich (Frankenburg), Rudolf Vogtenhuber (Lenzing), Gabriele Aigenstuhler (Pfaffing), Gerhard Gründl (Schörfling), Johann Kirchberger (Timelkam), und Klaus Gerzer (Weyregg) schlagen wegen einbrechenden Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm.
Nur eine "Mogelpackung"
Bei der Erstellung der Gemeindebudgets für 2021 kristallisiere sich immer mehr heraus, "dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern". Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Das Hilfspaket der Bundesregierung erweise sich immer mehr als Mogelpackung und decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. "An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wären, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken", so die Ortschefs.
"Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können“, erklären die BürgermeisterInnen abschließend.
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.