Coronavirus

Gemeinden und Städtebund fordern zusätzliche Milliarde Unterstützung

Der Städtebund will vom Bund eine zusätzliche Milliarde an Unterstützung. Blümel zeigte sich gesprächsbereit.

ÖSTERREICH. In der Covidkrise hat die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, eine Mrd. davon als Co-Finanzierung für Investitionen und eine als Darlehen. Ludwig zeigte sich dankbar für die finanzielle Unterstützung des Bundes, "die Forderungen des Städtebundes sind aber nicht erfüllt". Vom gewährten Darlehen sei nur ein Drittel Geld, das nicht zurückgezahlt werden müsse. Für Wien und andere finanzstarke Städte sei das kein Problem, für viele andere aber "durchaus eine Herausforderung". Es brauche eine zusätzliche Mrd. "echtes Geld", das nicht zurückgezahlt werden muss. Die Kommunen bräuchten das Geld, um ihre Liquidität auch 2022 zu sichern. "Wir haben Sorge, dass sich die Zahl der Abgangsgemeinden erhöhen wird", so Ludwig. 

Blümel offen für weitere Hilfen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich offen für Gespräche. "Die Politik ist nicht beendet, es braucht ständig Gespräche über politische Notwendigkeiten." Man werde gemeinsam Lösungen suchen, "der Gesprächsbedarf reißt nicht ab", so Blümel.

Laut dem Minister konnten mit Ende Juni 2021 bereits rund 740,8 Millionen Euro an 1.693 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände aus dem KIG 2020 ausbezahlt werden. Dieser Summe an Zuschüssen stehen unterstützte Investitionen in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro gegenüber, was einem Verhältnis von rund 3,8 entspricht. Das heißt, jeder Euro Zweckzuschuss bedeutet das 3,8-fache an Investitionen. Beim ausbezahlten Volumen ging der größte Teil mit knapp 240 Millionen an Wien, gefolgt von Niederösterreich (121,8 Mio.) und Oberösterreich (121,7 Mio.).

„Die Corona-Pandemie war und ist für alle Gemeinden eine noch nie dagewesene organisatorisch und finanziell herausfordernde Zeit. Die vor einem Jahr gemeinsam ins Leben gerufene Gemeindemilliarde zur finanziellen Förderung kleiner und großer kommunaler Projekte hat sich als Förderinstrument bewährt, wie die Bilanz nach einem Jahr mehr als deutlich zeigt", beurteilte Gemeindebund-Präsident die Hilfen. 

Wo die Hilfen hinflossen

Bundesweit gingen die meisten Mittel an folgende Projektkategorien: 213,8 Mio. Euro (28,9 %) an Kindertageseinrichtungen und Schulen, 122,2 Mio. Euro (16,5 %) Sanierung von Gemeindestraßen, 66,0 Mio. Euro (8,9 %) Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen. Knapp 30 % der bisherigen Zuschüsse wurden dabei für sogenannte grüne Maßnahmen ausgegeben.