Regierung erntet Kritik

Gemischte Reaktionen zum Pensionspaket

Die Pensionen in Österreich werden mit 1. Jänner erhöht: Wie die Regierung am Dienstag verkündete, werden alle Pensionen mit Ausnahme der Topbezüge um zumindest 5,8 Prozent angehoben – hinzu kommen sozial gestaffelte Einmalzahlungen bis zu 500 Euro. Die Reaktionen auf das vorgelegte Paket fielen gemischt aus. 

ÖSTERREICH. Pensionist:innnenenvertreterinnen und -vertreter kritisierten im Anschluss an die Vorstellung des Pakets vor allem die fehlende Einbindung in den finalen Verhandlungen des Pakets. Grundsätzlich seien aber einige Punkte erfüllt worden, sagte etwa Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrats-Chefin Ingrid Korosec. Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bewertete das Paket als "durchaus positiv" und "sozial treffsicher". 

Weniger erfreut zeigten sich die Oppositionsparteien. SPÖ-Vizeklubchef warnte vor einer vermeintlichen Täuschung und kritisierte vor allem den Modus der Einmalzahlungen. Die FPÖ sprach von "Rosstäuscherei" und forderte eine "echte Inflationsanpassung". Während SPÖ und FPÖ eine zu geringe Anpassung kritisierten, hätte für die NEOS auch weniger gereicht. Die Erhöhungen seien "gerade noch vertretbar".

"Unprofessioneller Vorgang"

Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-Pensionist:innen, kritisiert die Vorgehensweise der Regierung. Etliche wichtige Vertreterorganisationen, wie etwa der Seniorenbund oder der Pensionistenverband, seien nicht einbezogen worden. "Auch wir als ÖGB-Pensionist:innen wurden weder gefragt noch in Verhandlungen eingebunden. Das ist eine höchst unprofessionelle Vorgangsweise und zeigt, dass es an Weitsicht fehlt", kritisiert Thum via Aussendung.

In die gleiche Kerbe hatte im Vorfeld auch schon Peter Kostelka, Präsident des Seniorenrates sowie des SPÖ-Pensionistenverbandes, geschlagen. Er sprach u. a. von "Wortbruch", weil die Pensionistenverbände entgegen einer früheren Zusage der Bundesregierung nicht in weitere Gespräche eingebunden gewesen seien.  

Daneben nannte Kostelka das Paket eine "Mogelpackung". Einmalzahlungen würden die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten nicht nachhaltig sichern, so der Pensionistenvertreter.

"Forderungen in einigen Punkten erfüllt" 

Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrats-Chefin Ingrid Korosec zeigte sich am Dienstag im Anschluss an die Vorstellung des Pakets einigermaßen zufrieden. "Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und -bezieher ein Pensionistenpaket, das die Teuerung abfedert. Mit der heute präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt", so Korosec. Nachholbedarf sah sie etwa in Sachen Energie-Entlastungsmaßnahmen. 

Enttäuscht zeigte sich aber auch Korosec über eine fehlende Einbindung auf den letzten Metern: "Ich hätte mir von einem Partner erwartet, das Ergebnis der Verhandlungen persönlich zu besprechen und nicht erst aus den Medien zu erfahren." 

"Sozial treffsicher"

Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) lobte im Ö1-Mittagsjournal die überdurchschnittliche Angleichung kleinerer Pensionen als "durchaus positiv". "Das ist eine soziale Maßnahme, die sehr treffsicher ist." Die Finanzierung sei aber auch eine Herausforderung – das gelte in weiterer Folge ebenso für die anstehenden Lohnabschlüsse, so Mayrhuber.

Einmalzahlungen "verpuffen"

Nach der Präsentation des Pakets meldete sich auch die Opposition zu Wort. So empfahl etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Lassen Sie sich nicht täuschen", es gebe bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings "verpuffen" würden. Dass die Pläne der Regierung nachhaltiger fürs Budget seien, ließ er nicht gelten: So, wie man es jetzt mache, "lässt man die Menschen im Stich". 

Einmal mehr fordert Leichtfried daher, künftig den gesetzlichen Anpassungswert von Jänner bis Dezember für die Pensionsanpassung heranzuziehen: Nach diesem Modell hätte es eine Erhöhung um 8,4 Prozent gegeben, meinte Leichtfried. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass zur Anpassung für das Jahr 2023 der Durchschnittswert der Monatsinflationsraten von August 2021 bis Juli des 2022 herangezogen wird – das sind die 5,8 Prozent.

Für FPÖ zu wenig, für NEOS zu viel

Kritik gab es auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Das heute von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 klingt zwar auf den ersten Blick 'recht nett', entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein." Sie fordert eine "echte Inflationsanpassung", also etwa eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über 10 Prozent.

Ein etwas positiveres Feedback gab es von den NEOS. Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte, dass die Bundesregierung den "völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter" nicht nachgegeben habe. "Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar." Laut Loacker hätte angesichts der anderen Einmalzahlungen gegen die Teuerung allerdings die Erhöhung um 5,8 Prozent gereicht.

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