Ernährungssicherheit

Gewessler will Renaturierungsgesetz unterschreiben

Die ÖVP lehnt das Renaturierungsgesetz ab, die Bundesländer waren bisher geeint gegen das Gesetz. Wien scheint seinen Widerstand aufzugeben. Umweltministerin Leonore Gewessler wird auch gegen den Willen der ÖVP für das Gesetz im EU-Rat stimmen, sollten die Länder ihren Widerstand aufgeben, wie sie am Freitag bekannt gab.

ÖSTERREICH. Dass überhaupt über einen solchen Alleingang der Umweltministerin nachgedacht wird, liegt an den jüngsten Äußerungen aus Wien und Kärnten. Hatten sich die Bundesländer bisher einstimmig gegen das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen, hieß es Ende vergangener Woche aus Wien und Kärnten, man wolle noch einmal diskutieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatten mit Hinweis auf die Ernährungssicherheit diese Woche erneut betont, das Gesetz nicht unterschreiben zu wollen.

"Vorgeschobenes Argument"

Am Freitag sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber Ö1, dass man das Gesetz mit dem Koalitionspartner "sicher in den nächsten Wochen gerne noch in der Bundesregierung diskutieren" werde, aber: "Wenn ich mir die Argumente ... anhöre, dann muss ich wirklich sagen, das ist vorgeschoben. Wenn ich mir die Ernährungssicherheit vor Augen halte, man muss im Renaturierungsgesetz nicht lange lesen, die steht dort ganz vorne drin". Das sei ein vorgeschobenes Argument.

"Hemmungsloses Zubetonieren"

Und Gewessler verweist in dem Zusammenhang auf das fehlende Bodenschutzgesetz: "Wenn sich die jetzt Sorgen machen um die Ernährungssicherheit, wo sie sich seit Wochen und Monaten mit Händen und Füßen gegen ein verpflichtendes Bodenschutzgesetz wehren, dann muss ich sagen, das glaube ich nicht.", so Gewessler. Das hemmungslose Zubetonieren unseres Landes weiter zu unterstützen, das stelle hingegen eine Gefahr für die Ernährungssicherheit dar. Dort liege die echte Gefahr für die Versorgung mit Lebensmitteln: "Wenn wir alle Felder und Äcker wegaspaltiert haben, da wächst dann niemals mehr was. Also, wer Ernährungssicherheit will, der muss dorthin schauen und nicht auf das Gesetz, das die Natur schützt."

"Fake News"

Die Umweltschutzorganisation WWF hat einen Faktencheck zum Argument der ÖVP gebracht: 
"Durch das EU-Renaturierungsgesetz sollen Landnutzer:innen enteignet werden, zum Beispiel über die Stilllegung von Ackerflächen. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit."
Richtig sei laut WWF: Verpflichtende Stilllegungen sind in der Verordnung nicht vorgesehen. Das Argument der Enteignung ist also ein reines Märchen. In vielen Fällen ist sogar eine aktive Landbewirtschaftung wie Beweidung notwendig, damit die Renaturierung funktioniert. Auch für die Nahrungsmittelproduktion ist eine intakte Natur unverzichtbar. Man denke nur an die unersetzliche Rolle der Bestäuber. Ein tatsächliches Risiko für die Ernährungssicherheit in Österreich ist hingegen der ungezügelte Flächenfraß. Der Bodenverbrauch liegt im Schnitt fast fünfmal höher als das selbst gesteckte „Nachhaltigkeitsziel“ von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030. Regelmäßig werden fruchtbare Äcker für neue Verbauungen zerstört. Wenn also Landwirtinnen und Landwirte enteignet werden, dann primär für den Bau neuer Straßen, wie es aktuell für die "Ostumfahrung“ Wiener Neustadt geplant ist. 

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