AK fordert sofortige Entlastung

Hohe Wohnkosten setzen Mietern enorm zu

Mieterinnen und Mieter können sich Wohnen immer schwerer leisten. Die Kategoriemieten steigen im Dezember schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Die Arbeiterkammer (AK) fordert daher Sofortmaßnahmen zur Entlastung. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, endlich die geplanten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umzusetzen. 

ÖSTERREICH. Für Mieterinnen und Mieter wird die finanzielle Belastung immer größer. Alleine in diesem Jahr wurden die Kategoriemieten schon zwei Mal erhöht. Die dritte Preisanpassung kommt mit Dezember. Kategoriemieten werden erhöht, wenn die Inflation um mehr als fünf Prozent ansteigt. In nur sieben Monaten sind diese Mieten damit um mehr als 17 Prozent erhöht worden. Österreichweit wird mit den Preisanpassungen aus diesem Jahr eine Rekordsumme von 400 Millionen Euro eingenommen. Der Immobilienmarkt fährt hohe Sondergewinne ein.

Massive Erhöhung bei Richtwertmieten

Auf Personen, die in Wohnungen mit Richtwertmieten wohnen, könnte Anfang 2023 ein ordentlicher finanzieller Brocken zukommen. Laut Wohnpolitikexperte Lukas Tockner ist mit einer massiven Erhöhung zu rechnen, und zwar im Ausmaß der ganzen Jahresinflation 2022. Rund 755.000 Österreicherinnen und Österreicher sind davon betroffen. Miethaushalte zahlen aufgrund der Inflation alleine in diesem Jahr zwischen 450 und 1.300 Euro mehr. Kosten für Energie kommen aber noch oben drauf. 

Große Verzweiflung bei Wohnberatungen

Laut Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, haben immer mehr Menschen Probleme damit ihre Miete zu bezahlen. Teilweise seien Hilfesuchende bei den Beratungsterminen der AK schon ziemlich verzweifelt, erzählt Hanel-Torsch bei einem Pressegespräch am Mittwoch:

"Die Mieterinnen und Mieter sind den Vermietern meist ausgeliefert, etwa bei Befristungen oder überhöhten Mieten. Das wird viele ins finanzielle Chaos treiben. Die Immobilienwirtschaft hat diesen Einnahmenzuwachs nicht nötig. Mehrere Länder in Europa haben hier schon wirksame Mietpreisbremsen umgesetzt, etwa Spanien, Portugal, Frankreich und die Schweiz, um die Mieter:innen und Mieter zu entlasten. Die Bundesregierung muss endlich handeln."

Arbeiterkammer fordert "5 aus 45"

Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung sind insgesamt 45 Maßnahmen zum Thema Wohnen enthalten. Umgesetzt wurde bisher kein einziger Punkt, kritisiert die AK. Sie fordert daher, dass nun mindestens fünf Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um Mieterinnen und Mieter schnell zu entlasten. Dabei geht es zum einen um das Thema Maklerprovision. "Wer anschafft, zahlt", verlangt Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunal und Wohnen. Die Kosten sollen von jener Person übernommen werden, die den Auftrag gibt. So steht es auch im Regierungsprogramm. Im Sommer wurde dieser Punkt bereits im Nationalrat behandelt, danach sei das Thema aber in irgendeiner Schublade verschwunden, vermutet Ritt.

Aus für Befristung und Kurzzeitvermietung

Außerdem fordert die AK die Umsetzung einer Einmal-Mieterhöhung. Dann sollen Mieten nur noch einmal pro Jahr erhöht werden dürfen und auch nur noch um maximal zwei Prozent. Außerdem fordert die AK einen Mietdeckel. Weiters sollen Grundstücke, die dem Bund gehören, für geförderte Wohnbauprojekte genutzt werden. Auch der Leerstand müsse endlich angegangen werden, kritisiert die Kammer. Zudem sollen Kurzzeitvermietungen eingeschränkt und Befristungen abgeschafft werden. Ritts Appell:

"So kann es nicht weitergehen. Diese dramatische Entwicklung muss ein Weckruf für die Regierung sein. Viele sind jetzt schon an der Armutsgrenze und das wird sich noch weiter verschärfen. Wohnen muss leistbar sein. Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter sind dringend nötig."

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