Kommission tagt

Impfpflicht - Entscheidung steht vor der Tür

Bei Verstößen gegen die Pflicht hätte ab Mitte März gestraft werden sollen. Doch nach Empfehlung einer Expertengruppen wurde der verpflichtende Stich bis zum 1. Juni ausgesetzt. Diese Woche soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Indes haben Experten vorläufig kein grünes Licht für den vierten Stich gegeben. Und Biontech plant die Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder.

ÖSTERREICH. Im Hauptausschuss des Nationalrats wird diese Woche entschieden, ob die Impfpflicht für weitere drei Monate ausgesetzt wird. Gesundheitsminister Rauch braucht dafür das Einvernehmen der Parteien. Zuvor wird aber noch eine Fachkommission ihr Urteil abgeben. 

Sollte die Impfpflichtkommission entgegen der Erwartungen grünes Licht für die Impfpflicht geben, so sind die technischen Voraussetzungen für automatisierte Strafen immer noch nicht gegeben.

Impfpflicht – vom europäischen Pilotprojekt zum Fiasko

Im November einigte sich die Koalition mit SPÖ und Neos auf eine Impfpflicht, Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete die Einigung vor laufenden Kameras. Im Jänner erst wurde klar, dass die technischen Voraussetzungen dafür aber fehlten. Trotzdem trat das Gesetz dafür im Februar in Kraft – ohne Sanktionen bei Verstößen. Man kam zu dem Ergebnis, dass die Polizei ab Mitte März zufällig Ungeimpfte herausfiltern und diese dann strafen sollte. Verschärft sich die Lage – und ist die Technik so weit –, könne auch automatisiert gestraft werden.

Doch noch bevor auch nur eine Person gestraft wurde, setzte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das Gesetz mit einer Verordnung aus. Diese Verordnung läuft aber nun Ende Mai aus – somit würde die Impfpflicht ab 1. Juni gültig und erstmals auch stichprobenartig gestraft werden. Um dies zu verhindern, müsste Rauch eine neue Verordnung herausgeben bzw. die bestehende erneut verlängern.

Der nun erwartete Bericht der Impfpflichtkommission soll aus medizinischer und juristischer Sicht urteilen, ob das Impfpflichtgesetz Anwendung finden soll.  Laut Gesundheitsministerium soll im Juni die Infrastruktur fertiggestellt sein, sodass Strafausstellungen automatisch, und nicht per Zufallsstichproben durch die Polizei, erfolgen.

Vierter Stich - Empfehlung ausständig

Eine generelle Empfehlung für die vierte Impfung gegen SARS-CoV-2 für alle ab zwölf Jahren in Österreich wird es nach Einschätzung von Ursula Wiedermann-Schmidt vom Nationalen Impfgremium (NIG) nur geben, falls eine neue Coronavariante auftritt, die das nötig machen sollte. Die vierte Dosis der Corona-Impfung sollten sich derzeit nur Risikogruppen holen, hieß es am Montag. Bisher hat das NIG eine Empfehlung für die vierte Corona-Impfung für alle ab 80 Jahren sowie immunsupprimierte Risikopatienten nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung mit dem behandelnden Arzt bzw. Ärztin abgegeben. Sie erfolgt derzeit "Off Label", weil noch keine entsprechende Zulassung seitens der EMA vorliegt. 

Biontech gibt Impfstoff für Kleinkinder heraus

Biontech plant die Zulassung seines Corona-Impfstoffes für Kleinkinder. "Wir gehen davon aus, dass wir den Einreichungsprozess für die Notfallzulassung in den USA noch in dieser Woche abschließen können", verkündete Biontech-Chef Ugur Sahin am Montag. Einreichungen bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA und anderen Behörden weltweit sollen in den kommenden Wochen folgen. Bisher ist der Impfstoff in der EU und den USA nur zum Einsatz bei Kindern ab fünf Jahren freigegeben.

Kinder unter fünf Jahren benötigen drei Dosen des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für einen ausreichenden Schutz. Drei Impfungen erzeugten starke Immunantworten und eine hohe Wirksamkeit, teilten das Mainzer Biontechunternehmen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer am Montag mit. 

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