VP Bundesparteitag

Karl Nehammer stellt sich Bundespartei-Obmann-Wahl

Am Samstag, 14. Mai, wurde in der Steiermark der 40. außerordentliche Bundesparteitag abgehalten. Dabei stellte sich Karl Nehammer der Wahl.

ÖSTERREICH. Insgesamt kamen 515 Delegierte in die Helmut-List-Halle nach Graz, um den 40. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP zu begehen. Der wohl wichtigste Punkt auf der Agenda war die Wahl von Karl Nehammer als Chef der ÖVP.

Obwohl die Umfragen die VP keine tolle Performance bestätigt, ist die Stimmung der Volkspartei sehr gut. Zum Parteitag kamen so unter anderen auch mit Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz zwei Ex-Kanzler. 

Übergabe der Obmannschaft

Schüssel erinnerte an die Wichtigkeit der Einigkeit von Europa und zeigte sich kampfbereit - eine Eigenschaft, die er auch an Nehammer schätzt. Kurz übergab die Obmannschaft an Karl Nehammer und wünschte ihm dabei, dass er bleibt, wie er ist: "Er erfüllt jede Aufgabe, die er übernimmt mit 100 Prozent."

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter präsentierte den Wahlvorschlag, wobei nur Karl Nehammer zur Wahl stand, bevor dieser mit seiner Rede begann. Dabei erklärte er, dass er noch kurz zuvor mit Sebastian Kurz via SMS kommuniziert hat und bedankte sich für seine Freundschaft: "Heute ist kein Parteitag wie jeder andere."

Neue Gesetze angekündigt

In seiner Rede kündigte er unter anderen das Parteifinanzierungsgesetz, ein aktualisiertes Mediengesetz und ein Informations-Freiheitsgesetz an. Weiters sagte er, dass die Freiheit die DNA der Volkspartei ist. 

"Freiheit bedingt Sicherheit und beide gemeinsam ergeben Frieden", so Nehammer weiter und erinnerte damit an den Ukraine-Krieg. "Wir brauchen Waffenstillstand, wir brauchen Gespräche." Das ist immer besser als würde man nichts tun und nur zusehen, so der designierte ÖVP-Bundespartei-Obmann.

Weitere Entlastungspakete

Nehammer erinnerte auch an das "europaweit einzigartiges" Entlastungspaket, das er geschnürt hat. So werde er sich auch unter anderen der Mieten annehmen und weitere Entlastungs-Pakete schnüren.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Armen nicht ärmer werden und dass die, die arbeiten gehen auch genug verdienen", erklärt er: "Das ist Volkspartei". Weiters verspricht Nehammer die Sicherung der Energie und auch der Gasvorräte. So kündigt er auf längere Sicht einen Milliarden-Fonds für die Versorgungssicherheit der Energie an.

Sicherheit der Versorgung

"Wenn sie den Gas-Speicher nicht füllen, der in Österreich leer steht, werde ich dafür sorgen, das er von anderen gefüllt wird", stellt Nehammer in Richtung Gazprom fest.

Zur Versorgungs-Sicherheit sieht er auch die Österreichische Landwirtschaft. "Uns ist ein wichtiger Schritt in der Herkunfts-Auszeichnung gelungen", sieht er die Landwirtschaft ebenso als Versorgungs-Sicherheit. Das Pflegepaket spricht Nehammer auch an, das er als großen Wurf sieht.

Investitionen müssen auch im Bereich der Bildung und der Infrastrukur gesetzt werden, so der designierte Bundespartei-Obmann, der verspricht, als Lernender Lösungen für die Menschen zu finden. 

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