Energiekrise und Teuerung

Keine neuen Maßnahmen nach Krisengipfel

Beim Krisengipfel der  Bundesregierung am Montag wurden keine neuen Maßnahmen  beschlossen. Nach dem Treffen wurde über die aktuellen Gasspeicherstände informiert, wo es Fortschritte zu vermelden gab. Zur Teuerung wurde ebenfalls beraten. Verwiesen wurde allerdings auf die im August kommenden Abfederungsmaßnahmen.

ÖSTERREICH. Zwei Stunden dauerten die Gespräche zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Opposition, Ländern, Sozialpartnern und Energiewirtschaft. Bereits im Vorfeld ließ die Regierung wissen, dass es keine neuen Schritte geben werde. Demnach also auch keinen Energierechnungsdeckel.

Winter ist gesichert

Der Fokus der Gespräche lag jedoch bei der Energiekrise, wo es laut Nehammer "gute Nachrichten zu verkünden" gebe. Mit der erhöhten Einspeicherung sei schon viel gelungen, so Kogler. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass jener Winter in eineinhalb Jahren weitaus dramatischer werden könnte als der kommende. Nämlich wenn es aus diversen Gründen doch noch zum totalen Lieferausfall russischen Gases komme. Diesen Winter gebe es aber erstmal keinen Grund zur Sorge. Bereits ein halber Jahresverbrauch ist in den Speichern. Durch Diversifizierungsmaßnahmen werde die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 50 Prozent reduziert, sagt Kogler.

Auch die Energieministerin zeigt sich zuversichtlich und sieht das Ziel 80 Prozent einzuspeichern als erreichbar an. Seit Montagfrüh werde nun auch der Speicher in Haidach "beinahe am technischen Maximum" genutzt. Ab sofort werde also in allen Speichern auf österreichischem Staatsgebiet eingespeichert. Doch auch Gewessler ist der Ansicht: "Die Herausforderungen bleiben groß."

Hohe Erwartungen der Opposition im Vorfeld

Vor Beginn des Krisengipfels äußerte die Opposition mehrmals den Wunsch und Appelle, dass auch weitere Maßnahmen gegen die Teuerung diskutiert werden sollten. SPÖ und FPÖ wünschten sich vor allem die Einführung von Preisdeckeln – etwa auf die Energiekosten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch appellierte in einer Aussendung erneut  Preisobergrenzen für Gas, Strom und Sprit sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer umzusetzen. Die Regierung habe nun "genug beobachtet und genug geprüft". FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch forderte Auskunft darüber, wie der von der Regierung angedachte Preisdeckel funktionieren solle. Von Seiten der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wurde auf die "für die Unternehmen drückende Energiesituation" aufmerksam gemacht. Der WWF forderte einen starken Fokus auf das Energiesparen zu legen.

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