Vor Selenskyj-Rede im Parlament

Kickl kündigt "freiheitlichen Protest" an

Am Donnerstag, den 30. März, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem österreichischen Parlament live per Video zugeschaltet sein. FPÖ-Obmann Herbert Kickl schäumt im Vorfeld der geplanten Rede und bezeichnet sie als "Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität". Er kündigte "freiheitlichen Protest" an.

ÖSTERREICH. Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag via Video-Zuschaltung im österreichischen Parlament sprechen. Ein virtueller Auftritt war bereits im vergangenen Juni geplant, scheiterte letztendlich aber am Widerstand der FPÖ. In Folge bekam der ukrainische Präsident in zahlreichen anderen westlichen und europäischen Abgeordnetenhäusern Einladungen zu virtuellen Auftritten – von den 27 EU-Staaten haben ihm bisher neben Österreich nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten.

Nun bekommt der ukrainische Präsident aber doch noch die Gelegenheit dazu, auch im österreichischen Parlament zu sprechen. Der FPÖ gefällt das allerdings gar nicht – sie kritisierte die geplante Rede scharf und kündigte "freiheitlichen Protest" an.

Kickl: "Absoluter Tabubruch"

"Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch", so Herbert Kickl in einer Aussendung am Montag. Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – er hatte die Zuschaltung initiiert – warf der FPÖ-Chef "Taschenspielertricks" vor. 

"Freiheitlicher Protest" angekündigt

Am Dienstag kündigte Kickl dann im Rahmen einer Pressekonferenz einen "freiheitlichen Protest" gegen die Selenskyj-Rede an. Details, wie dieser Protest aussehen wird, wollte der FPÖ-Obmann nicht preisgeben. Nur so viel: Seitens der freiheitlichen Partei werde man "keine Beitragstäterschaft leisten zu diesem neuerlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität".

Sobotka: "Akt der Solidarität"

Nationalratspräsident Sobotka erklärte im Vorfeld, die Rede sei "ein Akt der Solidarität". Die Position Österreichs sei seit Beginn des Konflikts klar und unverändert: "Wir verurteilen den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und haben stets betont, dass Österreich zwar militärisch neutral ist, aber nicht politisch. Dieser russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf demokratische Prinzipien und Werte, die es mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu verteidigen gilt."

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