Für Opposition zu wenig

Kleine Pensionen werden um drei Prozent erhöht

Die Regierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Mit 1. Jänner 2022 werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. Den SPÖ-Pensionisten ist die Erhöhung zu wenig.  Die Neos sehen die Erhöhung als Wahlzuckerl vor der Oberösterreich- und Graz-Wahl. 

ÖSTERREICH. Für Pensionen zwischen 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung, und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent. Die Erhöhung betrifft rund 1 Millionen Menschen, so Vizekanzler Werner Kogler.

Der entsprechende Beschluss wird kommende Woche im Ministerrat gefasst und anschließend dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt. 

Kritik kommt von den Neos

„Wer beim Pandemiemanagement völlig versagt, muss eine Woche vor einer Wahl noch mit populistischen Ansagen auf sich aufmerksam machen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dieser Populismus so knapp vor der Oberösterreich-Wahl offenbart die Schamlosigkeit von Kanzler Kurz und seiner ÖVP“, reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die am Samstag verkündete Pensionserhöhung. „Und wieder einmal werden Wahlzuckerl verteilt, und wieder einmal müssen die Jungen diese bezahlen. Dabei sind es gerade sie, die durch die Corona-Krise in den vergangenen Monaten Einkommensverluste, Bildungslücken durch geschlossene Schulen sowie prekäre Zustände am Arbeitsmarkt erfahren und vorgefunden haben.“ Auch der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, und der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, hätten sich gegen solche Wahlgeschenke ausgesprochen.

Sebastian Kurz ein "Umsetzungszwerg" 

Auch für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht die Erhöhung nicht weit genug: "Wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Kurz ein Ankündigungsweltmeister, aber ein Umsetzungszwerg ist. Die heute präsentierte Pensionsanpassung beträgt für Pensionen bis 1.000 Euro gerade einmal die aktuelle Inflation, für alle anderen ist es weniger. „Gerade in Hinblick auf die extreme Teuerung für die Deckung von Grundbedürfnissen wie Miete, Energie und Lebensmittel reicht das für viele aber nicht aus“, so der Sprecher . „Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent sei angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig.

Kurz: Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen stärker berücksichtigt 

Die Pandemie habe zu starken Preisanstiegen in den verschiedensten Lebensbereichen geführt, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Für ihn als Bundeskanzler sei es daher wichtig, dass gerade Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung deutlich über dem Inflationswert ausfällt.

„Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und unseren Sozialstaat aufgebaut haben, sollen auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren“, so Kurz.

Im Vorjahr waren die Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent angehoben worden. Die durchschnittliche Alterspension lag 2019 bei Männern bei 1.690 Euro, bei Frauen dagegen bei 1.060 Euro.

Seniorenbund-Sprecherin fordert weitere Maßnahmen

Die stärkere Erhöhung nur für Pensionen bis 1000 Euro und nicht bis zur Armutsgrenze von 1138 Euro sowie die rasche Abflachung auf die Inflationsrate sind für Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec Wermutstropfen, besonders im Lichte der starken Teuerung und der weiterhin notwendigen Bekämpfung von Altersarmut. „Allerdings ist Armutsbekämpfung natürlich weitaus breiter und facettenreicher als die Pensionserhöhung alleine“, betont sie.

Die Seniorenbund-Präsidentin forciert deshalb weitere, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Dafür wurde im heutigen Telefonat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz festgelegt, ehestmöglich einen gemeinsamen Termin mit den Seniorenratspräsidenten zu finden. Die Bundesregierung hat sich der Halbierung der Altersarmut bis 2024 verschrieben. Ich erwarte mir daher konkrete Schritte in den kommenden Monaten“, macht Korosec deutlich.