Folgen für Österreich

Nehammer beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Am Freitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der dramatischen Situation in der Ukraine  den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Nach Absprache mit den Parlamentsparteien müsse man "als geeintes Österreich" auftreten, heißt es in einer Meldung des Bundeskanzleramtes.

ÖSTERREICH. Donnerstagfrüh startete Russland seine Militäroffensive gegen die Ukraine, überall wird nun fast im ganzen Land gekämpft. Gefechte gebe es seit dem Nachmittag auch auf dem Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Die ukrainische Hauptstadt Kiew löste wegen des russischen Angriffs am Nachmittag Luftalarm aus und verhängte eine Ausgangssperre. Auch zivile Opfer wurden in mehreren Städten gemeldet. 

Bundeskanzler Nehammer wird angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine den Nationalen Sicherheitsrat für Freitag einberufen.  

„Die Situation in der Ukraine verschärft sich zunehmend. Es gibt nun erste Berichte, dass russische Panzer auch in Richtung Kiew rollen. Das Telefonat mit Präsident Selenskyj hat mich zudem in meiner Befürchtung bestätigt, dass die Lage in der Ukraine dramatisch ist und die Dimension des Angriffs stündlich zunimmt. Aus diesem Grund habe ich für morgen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, als Fraktionen unterschiedlicher Parteien aufzutreten, sondern als geeintes Österreich in einer geeinten Europäischen Union. Denn es geht um nicht weniger, als den Frieden auf unserem Kontinent.“

Das volle Ausmaß der Folgen, die die russische Invasion in der Ukraine auch für die Europäische Union hat, sei derzeit nur schwer abschätzbar. Aus diesem Grund sei es nun essentiell, dass sich Österreich auf der einen Seite selbst bestmöglich vorbereitet und sich andererseits in der Europäischen Union eng abstimmt. Am Abend wird der Bundeskanzler daher an einer Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, heißt es weiter.

Aufgaben des nationalen Sicherheitsrats

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. "Durch die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates ist eine derartige umfassende und multidisziplinäre Problemlösung gewährleistet", informiert das Bundeskanzleramt auf seiner Webseite.

Ende Jänner zusammengetreten

An das Parlament werden Informationen zum Beispiel über den Nationalen Sicherheitsrat weitergegeben. In der Regel muss der Nationale Sicherheitsrat beispielsweise einberufen werden im Fall der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst, zum Aufschubpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen. Auch in der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht ist der Nationale Sicherheitsrat einzuberufen. Zuletzt ist das Gremium Ende Jänner zusammengetreten, Thema war schon da die Ukraine-Krise.

Für die SPÖ sind die vorhandenen Gremien mangelhaft: Ihr Wehrsprecher Robert Laimer forderte im "Standard" nun, "die Sicherheitsarchitektur in Österreich neu aufzustellen"Er schlägt vor, ein "gesamtstaatliches Lagezentrum zur Evaluierung und Bewältigung von Bedrohungsszenarien" einzurichten.

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