Neuwahl-Gerüchte zerstreut

Nehammer hält an Koalition mit Grünen fest

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen: Das machte er in der ORF "Pressestunde" am Sonntag klar. Auch eine schwarz-blaue Koalition im Bund sei für ihn derzeit keine Option. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe jedoch "Verantwortung" gezeigt, als sie eine Koalition mit der FPÖ bildete.

ÖSTERREICH. Seit das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich bekannt wurde, reißt die Kritik nicht ab. So auch in der Bundesregierung: Erst am Samstag kritisierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" die Koalition und nannte es "verantwortungslos", "Kellernazis in höhere Etagen zu heben". Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigte die Koalition in der ORF "Pressestunde" am Sonntag hingegen.

Koalition mit FPÖ "gängige Praxis"

"Mikl-Leitner hat Verantwortung gezeigt, in dem sie den Forderungskatalog der SPÖ ablehnte", so Nehammer. Die SPÖ hatte in Niederösterreich Forderungen wie Gratiskindergärten und eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose gefordert. Nehammer zeigte jedoch Verständnis für Mikl-Leitner: Historisch gesehen sei es "gängige Praxis", mit der FPÖ zu koalieren.

Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) hatte die niederösterreichische Zusammenarbeit scharf kritisiert. Nehammer hingegen hob sein gutes Verhältnis zu Deutsch hervor. Es sei seine Aufgabe, "mahnend" zu sein. Der Kanzler hingegen wünsche sich ein Österreich, in dem es nicht mehr notwendig sei, jüdisches Leben zu schützen. Wie der ehemalige Innenminister dies umsetzen möchte, wollte er jedoch nicht verraten. 

Keine Neuwahlen geplant

Die Frage, ob die Regierung auch eine Koalition mit der FPÖ anstrebte, stelle sich aktuell nicht, so Nehammer. Eine klare Absage gab es auch zu den Gerüchten rund um vorgezogene Neuwahlen: "Wir haben die Regierung bis Herbst 2024 und noch sehr viel zu tun." Erst jüngst hätten Vizekanzler Kogler und Nehammer gemeinsam festgestellt, dass die Regierung noch viel zu tun hätte. "Wir sind massiv unterschiedliche Parteien, haben aber viel erreicht", so Nehammer. Die ÖVP sei die einzige Partei rechts der Mitte, die mit den Grünen koaliere. 

Die 30 Millionen, die die niederösterreichische Landesregierung für sogenannte "Corona-Opfer" zahlen möchte, sei für Nehammer kein Vorbild für den Bund. "Wir wählen nicht diesen Weg", so der Kanzler. Stattdessen gehe es ihm um einen "Dialog-Prozess". Er möchte beide Gruppen "abholen", also sowohl jene Menschen, für die es zu viele Maßnahmen gab, als auch jene, die sich mehr gewünscht hätten. Weitere Details zu diesem Prozess sollen laut dem Kanzler nach Ostern folgen.

Fachkräfte aus Indien erwünscht

Geht es um den Arbeitskräftemangel, so möchte Nehammer im Ausland rekrutieren. Dabei sei man hoch interessiert an Fachkräften aus Indien, doch auch in der Pflege müsse man den "Horizont erweitern", beispielsweise nach Marokko. Dabei geht es dem Kanzler grundsätzlich darum, jene Arbeitskräfte in das Land zu holen, die man auch brauche. Wenn Personen "illegal" nach Österreich kämen, so sollten diese hingegen abgeschoben werden.

Die geplatzten Verhandlungen zur Mietpreisbremse verteidigte Nehammer. Davon hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau nicht profitiert. Privilegierte Mieterinnen und Mieter wären dadurch "noch privilegierter" geworden. Die beschlossenen Zuschüsse hält Nehammer für "zielgerichteter". Auch einer Mehrwertsteuersenkung erteilte der Kanzler eine klare Absage: Diese sei eine "Gießkannenmaßnahme". 

Das könnte dich auch interessieren: