Parteien uneins

Neos distanzieren sich von Bestreben nach Erbschaftssteuer

Arbeit wird in Österreich in der Relation zum Vermögen sehr stark besteuert. Für den SPÖ-Vorstand wäre dies ein Grund, Millionärssteuern (Vermögenssteuern) einzuführen, bei dem Eigenheime ausgenommen sind. Und die Partei will eine Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro (Erbschaftssteuer). Für die ÖVP ist dieser Ansatz "populistisch". Berichte, wonach die Neos sich ebenfalls für eine Erbschaftssteuer interessieren, weisen diese zurück.

ÖSTERREICH. Die SPÖ-Herbstkampagne läuft unter dem Motto „Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“. Mit der Einführung der Millionärssteuer würde sich Österreichs Steuersystem an internationale Standards angleichen, so die Partei. Während Österreich im OECD-Vergleich unter jenen fünf Ländern mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern liegt, sei die Steuerbelastung von Arbeit bei uns am vierthöchsten von allen OECD-Staaten.

Laut SPÖ besitzen ein Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Vermögens. 80 Prozent der öffentlichen Finanzen werden aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. Gleichzeitig werde es in Österreich immer schwerer, sich etwas aufzubauen, wird vonseiten der SPÖ betont. Auch zitiert SPÖ-Chef Andreas Babler gerne eine von der Gewerkschaft GPA in Auftrag gegebenen Ifes-Studie von Anfang 2023, wonach zwei Drittel der Befragten für eine Millionärssteuer ab einer Million Euro sind. Auch für die Einführung einer Erbschaftssteuer sprechen sich die Roten aus (siehe unten).

Verwirrung um Haltung der Neos

Aktuelle Medienberichte, wonach sich ,die NEOS nach SPÖ-Vorstößen gesprächsbereit zu einer Erbschaftssteuer zeigten‘, seien stark verkürzt und daher so nicht richtig“, erklärten die Neos in einer Aussendung am Freitag. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir haben immer gesagt, dass wir neue Steuern on top kategorisch ablehnen - und dabei bleiben wir.“ Die Steuerlast in Österreich sei ohnehin viel zu hoch, sie müsse dringend sinken, nicht noch zusätzlich steigen. Vor allem der Faktor Arbeit sei extrem stark belastet, führt Hoyos weiter aus. Lohn- und Einkommenssteuer müssen deshalb zuerst deutlich gesenkt werden. 

Millionäre für eine Vermögensbesteuerung

Die Europäische Kommission hat Österreich im Jahr 2019 eine Besteuerung von Vermögen nahelegt. Eine Vermögenssteuer könnte 2,7 Milliarden Euro bringen, hieß es in einem Bericht. Und auch Millionäre, wie Marianne Engelhorn, sprechen sich für eine solche Steuer aus. Und der Strabag-Millionär Hans Peter Haselsteiner, der viel Geld in Kulturstiftungen fließen lässt, spricht sich ebenfalls für eine "Vermögenstransfersteuer" aus, aber nur dann, wie er jüngst gegenüber der "Bühne" erklärt, wenn dadurch die rekordhohe Steuerquote in Österreich nicht steigt. Haselsteiner: "Wenn ein Vermögen den Besitzer wechselt, dann kann man durchaus fordern, dass ein Teil der Allgemeinheit abgeliefert wird - da man ja ohne eigene Leistung etwas bekommt. Das finde ich nur fair."

ÖVP spricht von "Populismus"

Während sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler im Frühling in einem Video ebenfalls für eine Millionärssteuer ausgesprochen hatte, bleibt die ÖVP strikt bei ihrem Kurs, eine solche abzulehnen: Österreich sei ein Höchststeuerland. Besonders der Faktor Arbeit werde hoch besteuert. Anstatt Vorschläge zu liefern, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, geistere immer noch das Gespenst der Vermögenssteuer, jetzt Millionärssteuer genannt, durch die Kampagnen der SPÖ, kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger kürzlich in einer Aussendung.
Auf eine Vermögenssteuer zu pochen, bei der mehr als ein Drittel der Einnahmen in der Bürokratie versickern, zeige einmal mehr, dass die SPÖ lieber Populismus betreibe, als echte Entlastung für die Menschen in Österreich zu wollen. Diese Steuer treffe nur den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, zitiert Egger eine Studie zu Vermögenssteuern des Steuerrechtsprofessors Matthias Petutschnig.

Das Modell der SPÖ der Erbschaftssteuer

Nach dem SPÖ-Modell soll ein Freibetrag in der Höhe von einer Million Euro gelten, für alles, was darüber hinausgeht, sollen Steuern anfallen. Der SPÖ schweben dabei mehrere Stufen vor, von 20 Prozent bis 35 Prozent ab einem Wert von mehr als zehn Millionen – eine automatische Anpassung der Stufen an die Inflation ist vorerst nicht geplant. Dabei sollen alle Erbschaften und Schenkungen der vergangenen 30 Jahre zusammengerechnet werden. Rückwirkend soll die Regelung allerdings nicht gelten, gezählt werden soll, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Für Erbschaften unter einer Million Euro soll im Gegenzug die Grunderwerbssteuer wegfallen, die derzeit bei geerbten Immobilien zu entrichten ist. Eine Erleichterung für „Häuslbauer“, betont die SPÖ. Auch Eigenheime, in denen der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat, könnten von der Steuer ausgenommen werde. Bei Betrieben sollen ebenso andere Regeln gelten: Ähnlich wie in Deutschland sollen 85 Prozent des Wertes steuerfrei bleiben, sofern der Betrieb für mindestens fünf Jahre weitergeführt wird und Mitarbeiter beschäftigt bleiben.

Zum Thema: