Politik

Kogler plädiert in Video für "Millionärssteuer für Millionenerben"

Werner Kogler veröffentlichte am heutigen Samstag ein Video, in dem er sich für eine Millionärssteuer ausspricht. Die SPÖ hält den Vorstoß für unglaubwürdig.

ÖSTERREICH. "Ich bin Werner Kogler und ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben": Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler brachte in einem Video in den sozialen Medien, das am 29. April veröffentlicht wurde, erneut eine Millionärssteuer ins Gespräch. Jene Millionenerben, die ein großes Vermögen geerbt hätten, sollen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, so die Kernaussage des Videos. "Schlicht weil es fair, sozial und gerecht ist."

"Wer sein Leben lang hackelt, der zahlt für eben dieses Arbeitsleben hunderttausende Euro an Steuern und Abgaben. Aber gleichzeitig passiert das: Jene, die viele Millionen erben, fette Villen, astronomische Aktienpakete und sonstige riesige Vermögen, zahlen genau nichts, null, niente, nada", verdeutlicht Kogler.

"Millionenerben sollen ihren Beitrag leisten"

Somit würden diese Millionenerben auch nichts für die Öffentlichkeit, die "sozialen Errungenschaften und die Gemeinschaft" beitragen. Währenddessen würden die Vermögen dieser wenigen immer größer. "Das ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten."

Der Steuerbeitrag der reichsten Österreicherinnen und Österreicher solle dann denjenigen zugutekommen, "die viel leisten und wenig verdienen", zum Beispiel Pflegekräften und Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Ob Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Koglers Ruf Gehör schenken wird, bleibt fraglich. Bislang sprach sich die ÖVP klar gegen eine Millionärssteuer oder Erbschaftssteuer aus. Kritik kam auch von der SPÖ.  Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Aussagen des Grünen-Chefs. „Die Grünen tragen seit mehr als drei Jahren in dieser völlig gescheiterten Regierung die ÖVP-Klientelpolitik widerstandslos mit – wie zum Beispiel die Senkung der Konzerngewinnsteuer – und entdecken jetzt plötzlich das Thema Steuergerechtigkeit." Die Grünen hätten bisherige Anträge der SPÖ für eine Millionärsabgabe immer wieder abgelehnt. "Kogler hält die Bevölkerung am Schmäh“, so Deutsch.

"Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste"

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält von der Idee ohnehin nichts. Die "als ,Millionärssteuer' getarnte Erbschaftssteuer" sei eine „verstaubte Uralt-Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste“, kritisierte sie in einer Mitteilung. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, begrüßt zwar Koglers Vorstoß zur Einführung einer Millionärssteuer. „80 Prozent der Steuern zahlen Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen. Es ist höchst an der Zeit, dass wir auch jene zur Kasse bitten, die mehr als genug haben." Aber, so Teiber weiter: "Leere Ankündigungen, wie wir sie aus der grünen Regierungshälfte schon oft vernommen haben, sind aber zu wenig. Das Thema ist zu wichtig für parteipolitische Hickhack-Aktionen.“

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