SPÖ und FPÖ dagegen
Oberstufenreform an Österreichs Schulen beschlossen

Das Parlament hat mehrere Änderungen für die Schulen beschlossen. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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ÖVP, Grüne und NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat eine Sammelnovelle mehrerer Schulgesetze zur Förderung der Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler  beschlossen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Umsetzung einer Reform der Oberstufe.

ÖSTERREICH. Ein umfassendes Maßnahmenpaket ist vorgesehen, das unter anderem eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Lehrpläne, die Überführung von erprobten Schulversuchen ins Regelschulwesen, eine Flexibilisierung des Systems der Wahlpflichtgegenstände, die Etablierung von alternativen Lehr- und Lernformen sowie bedarfsgerechte Fördermaßnahmen enthält.

Semestrierte Oberstufe 

Die Novelle sieht für alle mittleren und höheren Schulen nun grundsätzlich einen Umstieg auf die sogenannte Semestrierte Oberstufe ab 2023/2024 vor. Die Wahl der Organisationsform obliegt allerdings den Schulen, die ab 1. September 2022 autonom darüber entscheiden können, ob sie ab der 10. Schulstufe die Semestrierte Oberstufe einführen oder ob sie bei der ganzjährigen Form bleiben wollen. Nach reger Diskussion wurde die Sammelnovelle mehrheitlich beschlossen. ÖVP, Grüne und NEOS bekannten sich zu den Änderungen. 

SPÖ kritisierte "Fleckerlteppich"

SPÖ und FPÖ sahen weite Teile der Reform kritisch und sprachen sich dagegen aus. Aus Sicht der SPÖ handelt es sich bei der Sammelnovelle um einen fehlerhaften "Fleckerlteppich", der die Probleme im Herbst nicht abfedern werde. Gefordert wurde unter anderm das Aufholen von Lernrückständen aufgrund der Corona-Pandemie und eine Doppelbesetzung des Lehrpersonals in den ersten beiden Volksschulklassen, zumindest in den Leitgegenständen Deutsch und Mathematik. Weitere Forderungen betrafen Sicherheitskonzepte für eine erneute COVID-19-Welle. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

FPÖ für Normalität statt Testen und Maske tragen

Die FPÖ forderte "Normalität" anstatt durch die Verlängerung der Corona-Sondergesetzgebung Druck, Zwang und Repressionen zu schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werde das Aufsteigen trotz Nichtgenügend ermöglicht, wurde kritisiert, und vor einer größeren Anzahl an Schulabbrecherinnen- und abbrecher. 

Polaschek sieht Vorteil in Gestaltungsmöglichkeit 

Bildungsminister Martin Polaschek stellte die Gestaltungsmöglichkeiten statt dem Zwang positiv in den Vordergrund. Angesprochen auf ukrainische Schülerinnen und Schüler erklärte Polaschek, dass ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen angestellt werden sollen. Ihm sei es ein Anliegen, Menschen mit entsprechender Sprachkompetenz in die Schulen zu bringen. Bei Zusatzbedarf würden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, betonte er.

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