"Armutszeugnis"

Österreich im Korruptionsindex nur auf Platz 20

Österreich belegt im Korruptionsindex 2023 nur Platz 20 und bleibt damit sowohl im europäischen als auch internationalen Vergleich zweitklassig. Transparency International sieht in dem neuerlich schlechten Abschneiden der Republik ein "Armutszeugnis" sowie "alarmierende Symptome einer Krise". 

ÖSTERREICH. In Sachen Korruptionsbekämpfung bleibt Österreich weiterhin abgeschlagen. Mit einem Wert von 71 liegt die Alpenrepublik nur auf dem 20. Platz des am Dienstag publizierten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI). Zwar macht Österreich damit im Vergleich zu 2022 zwei Plätze gut, das allerdings nur, weil andere Staaten im Vergleich zum Vorjahresbericht Punkte einbüßten. Mit 71 Punkten bleibt Österreich zahlenmäßig auf dem gleichen Punkte-Stand wie im Vorjahr. 

"Alarmierende Symptome einer Krise"

Als "ein Armutszeugnis" bezeichnet TI-Austria das diesjährige Ergebnis. "Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik", sagte Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria. "Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt".

Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Implementierung des Whistleblower-Gesetzes seien zwar wichtige Maßnahmen gesetzt worden, diese würden sich allerdings erst in Zukunft im Korruptionsindex auswirken, so der Experte. 

Korruptionsskandale Grund für Absturz

Aufholbedarf sieht Transparency International bei effektiven Lobbying-Regelungen. Zudem soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften von der Justizministerin entkoppelt werden. Von der Bundesregierung wurde dieses Reformvorhaben bereits mehrfach angekündigt, Grüne und ÖVP konnten sich bislang aber nicht auf eine konkrete Neuregelung einigen. 

Vor 5 Jahren (2019) stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an 12. Stelle weltweit und 10. Stelle in Europa. Grund für den Absturz sind laut Transparency International die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Zudem seien effektive Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln von den Verantwortlichen nur mangelhaft umgesetzt worden. 

Dänemark auf Rang 1

Den 1. Rang sicherte sich mit 90 Punkten auch dieses Jahr wieder Dänemark. Es folgen Finnland auf Rang 2 und Neuseeland auf Rang 3. Während sich Österreich im europäischen Vergleich an 13. Stelle befindet, schneiden unsere Nachbarländer Deutschland und die Schweiz deutlich besser ab. Die Schweiz belegt beim Ranking Rang 6 und Deutschland erzielt "ex aequo" mit Luxemburg den 9 Rang. Als Schlusslichter finden sich dieses Jahr Somalia mit 11 Punkten sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten wieder. 

Die Top-10:

• Dänemark (90)
• Finnland (87)
• Neuseeland (85)
• Norwegen (84)
• Singapur (83)
• Schweden (82)
• Schweiz (82)
• Niederlande (79)
• Deutschland (78)
• Luxemburg (78)

Die schlechtesten 10:

• Somalia (11)
• Venezuela (13)
• Syrien (13)
• Südsudan (13)
• Jemen (16)
• Nicaragua (17)
• Nordkorea (17)
• Haiti (17)
• Äquatorialguinea (17)
• Turkmenistan (18)

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