3. Juni in Linz

Parteitag zur Entscheidung des SPÖ-Vorsitz

Um Punkt 8.30 Uhr öffneten sich am Samstag die Tore des Linzer Design Center am Europaplatz für 603 Delegierte aus den Landes- und Bezirksparteien.  Sie entscheiden, wer die Partei leiten und sie in die nächste Nationalratswahl führen wird: Hans Peter Doskozil, Landeschef aus dem Burgenland, oder Andreas Babler, Bürgermeister in Traiskirchen, Niederösterreich.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert

ÖSTERREICH. Entscheidungstag in der SPÖ. Beim außerordentlichen Bundesparteitag im Linzer Design Center entscheiden die Delegierten, wer zukünftig den Chefsessel in der Bundes-SPÖ inne hat. Wir berichten laufend über die Ereignisse. 

Hans Peter Doskozil ist neuer Chef

316 Delegierte (53,02 Prozent der gültigen Stimmabgaben) stimmten für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Damit ist er neuer Bundesparteivorsitzender. Andreas Babler unterlag mit 46,81 Prozent (279 Stimmen). Mehr zum Wahlausgang findest du gleich hier:

Auszählung wohl beendet

Die Delegierten werden gebeten sich wieder auf ihre Plätze zu begeben. In wenigen Minuten sollte das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Jetzt wird gewählt

Knapp zwei Stunden lang führten die Delegierten am Rednerpult aus, für was die SPÖ stehen muss, wo sie sich hinbewegen soll und wer dafür der geeignetste Bundesparteivorsitzende wohl wäre. Jetzt ist das Abstimmen eröffnet. Für diesen Prozess wird der Parteitag unterbrochen. Währenddessen gibt es einen musikalischen Act im Linzer Design Center. Um 15.30 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.

"Links von uns muss die Wand sein"

Je länger die Debatte geht, desto öfter geben Delegierte Wortmeldungen ab, die Andreas Babler als Chef der Partei befürworten. Marina Hanke, Gemeinderätin aus Wien etwa, unterstützt Babler für eine starke Frauenpolitik. Auch Julia Herr gibt Babler ihre Stimme. Während es in vielen Meldungen um die Abgrenzung zur FPÖ geht, bringt die Grazer Gemeinderätin Anna Robosch einen anderen Aspekt ein. Sie habe gesehen, dass die Kommunistische Partei (KPÖ) immer mehr Aufwind bekomme, weil die SPÖ Themen links der Mitte vernachlässige. Robosch formuliert ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, für das auch sie stehe: "Links von uns muss die Wand sein" Deshalb unterstütz auch sie Babler. Inzwischen geht die Debattenrunde in ihren Endspurt.

Klimaschützer fordern Zusammenarbeit

Die Wahl zum Bundesparteivorsitz in der SPÖ ist noch nicht geschlagen, ein Nachfolger von Pamela Rendi-Wagner steht also noch nicht fest. Während in Linz noch die Delegierten debattieren, melden sich inzwischen schon Organisationen bei der neuen Führung. Wer auch immer diese dann auch sei, Fridays For Future und Global 2000 richten schon einmal per Presseaussendung aus: “Wir appellieren an die neue Führung der SPÖ beim Klimaschutz wieder die Zusammenarbeit zu suchen. Eine zukunftsfähige Sozialdemokratie muss klimagerecht werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die Energiewende noch länger blockiert wird."

Debatten auch im Netz

Während die Delegierten in Linz nun am Wort sind und über die Kandidaten diskutieren, wird auch in den Sozialen Netzwerken über die Nachfolgerfrage debattiert. Nach den beiden Reden geht der Sieg, was die Hashtags auf Twitter angeht, an Babler. Das zeigen die aktuellen Trends der Plattform. Der absolute Sieger dabei ist aber die SPÖ.

Zwischen den Stühlen?

Bei den Debatten wird jetzt der Wunsch zur Einigkeit innerhalb der SPÖ - auch beim Wahlentscheid - betont. Der niederösterreichische Landesparteiobmann Sven Hergovich ermahnt etwa. Er sei in den letzten Wochen durch sein Bundesland gefahren und habe überall gehört, dass Babler ein so viel besserer Bundeskanzler sei, als der derzeitige. Und trotzdem: "Geben wir dieser Versuchung nicht nach, dass wir Delegierte nicht das tun, was unsere Mitglieder wollen. Wir haben immer klargestellt, wir wählen jenen, der die Mitgliederbefragung gewinnt. Und wenn es nur um eine Stimme ist. Wählen wir Hans Peter Doskozil."

Anders sieht es der Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky. Auf Facebook gibt er bekannt: "Ich weiß eh, da gibt’s das beliebte Argument: wir müssen Wahlen gewinnen, alles andere ist sekundär. Das finde ich nicht. Ich finde: wir müssen zuerst einmal Ziele haben, eine klare Programmatik, die uns unterscheidet von anderen politischen Bewegungen und die bedingungslos auf Seiten jener steht, die uns brauchen." Nicht nur aus diesem Grund gäbe er seine Stimme heute Andreas Babler.

Abseits des Programms

Sowohl Hans Peter Doskozil als auch Andreas Babler sprachen in ihren Reden auch Angelegenheiten an, die nicht das Programm der SPÖ direkt betreffen. Doskozil selbst sprach öffentlich den Zustand um seine Stimme an. Es gäbe Meinungen in der Partei, dass dies ein gewisser Unsicherheitsfaktor für einen Bundeskanzler-Kandidaten sei. "Ich kann euch versprechen, sie bleibt da. Ich kann nicht versprechen, ob ich noch eine Operation benötige. Aber die Stimme wird bleiben", versichert Doskozil.

Parallel dazu fordert Babler eine klare Abgrenzung zur FPÖ. "Unser Ziel muss es immer sein, die stärkste Kraft im Land zu sein." Man müsse die FPÖ in den einstelligen Prozentbereich bei Wahlen zurückdrängen. "Wir sind stolze Sozialdemokraten", versichert Babler.

Im Anschluss an die beiden Reden der Kandidaten Doskozil und Babler – beide haben fast ihre gänzliche Redezeit von jeweils 45 Minuten ausgeschöpft - geht es jetzt zur Debatte der Delegierten.

Babler: Faire Arbeit, Armutsbekämpfung, Klimaschutz

Babler betont stark seine Herkunft als Arbeiter. Seine Parole ist klar: Anstieg der Gehälter und Löhne. „Es braucht eine klare, verpflichtende Lohntransparenz um diese Ungerechtigkeit zu Bekämpfen.“ Außerdem brauche es eine Arbeitszeitverkürzung. Das gelte auch in der Pflege: „Warum gibt es so einen Mangel in der Pflege? Weil die Arbeitsbedingungen dort nicht passen. Sie sind ausgebrannt, stecken in einer Steckuhr-Pflege drinnen. Sozialdemokratie bedeutet besser Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten. Dann wird das kein Mangelberuf mehr sein.“

Es brauche das Recht der guten Gesundheitsversorgung für jeden. Hier betont er gewisse Überschneidungen mit Doskozil. Babler macht auch klar: „Ich möchte als Sozialdemokrat auch, dass Gastarbeiter keine Bittsteller sind. Es ist die Generation, die mit meinem Opa und meinem Vater an der Werkbank gestanden ist. Es ist die Generation, die mit mir in die Schule gegangen sind. Es sind unsere Leute. Es braucht ein Recht auf Mitbestimmung in diesem Land für diese Leute.“ Babler fordert ein Wahlrecht für diese Gruppe an Menschen.

Aber auch beim Klimawandel braucht es dringend Ideen. „Es braucht einen Rechtsanspruch auf die Erde. Es ist eine knallharte Verteilungsfrage, die reichsten Menschen verursachen die meisten Klimaschäden“ Babler möchte auch bei der Kinderarmut ansetzen. „350.000 Kinder in Österreich sind von Armut bedroht. Jedes einzelne Kind muss aus der Armut rausgeholt werden. Es braucht eine Kindergrundsicherung.“ All das soll möglich sein, wenn die „Reichen“ stärker besteuert werden. Es brauche eine gerechte Vermögensversteuerung. Wenn er in Koalitionsverantwortung für die SPÖ gehen würde, wird er dies auch umsetzen, verspricht Babler. „Wenn es jetzt jemanden gibt, der meint, alles schön und gut Andi, aber das sind alles nur Träume. Dann sage ich: Wir sind alle Träumer! Waren nicht der Gemeindebaut ein Luftschloss, bis wir ihn gebaut haben? Waren der Acht-Stunden-Tag und Mutterschutz auch einmal Träume? Dinge die wir uns zunächst nur erträumt und dann erarbeitet haben. Das ist Sozialdemokratie!“

Babler: "Wir sind keine Bittsteller"

Nach 45 Minuten Redezeit von Hans Peter Doskozil tritt auch Andreas Babler auf. Er zeigt sich kämpferisch: „Wir alle sind heute mit zwei Gefühlen hier. Mit dem Gefühl Betroffenheit über die Grabenkämpfe der letzten Zeit. Aber auch mit dem Gefühl des Aufbruchs in unserer Bewegung mit einer neuen Führung“. Babler betont, dass man eine Mitgliederorganisation sei. „Und das haben wir jetzt auch mitbekommen! Zusammen sind wir stärker als der Einzelne.“

Babler spricht von seiner Kindheit, seinen Erfahrungen als Arbeitnehmer in der Industrie und der Sozialisierung in der Partei. Als Arbeiterkind habe er viele Errungenschaften der Sozialdemokratie genießen können, vor allem durch den Kampf der Gewerkschaften. Man müsse wieder zurück zum Gründungsmodell der Partei: „Wir müssen für alle ein Gegenmodell sein, zu dem System, welches hier gerade herrscht. Wir sind keine Bittsteller um Einmalzahlungen und Co. Sondern ein offensives Gegenmodell. Wir müssen Seite an Seite mit unseren Gewerkschaften für die besten Lohnabschlüsse kämpfen. Und nicht vom Gutwill der jeweiligen Regierungen abhängig sein.“

Doskozil: Mindestlohn, Pflege, Ärzte

„Unser Ziel muss es doch sein, dass die Lebensverhältnisse der Menschen so sind, dass sie keine weiteren Sozialleistungen mehr brauchen“, betont Doskozil den Weg aus seiner Sicht. Er spielt damit die Forderung eines Mindestlohns an. Wenn es keine Einigungen zu höheren Kollektivverträgen gäbe, dann „gäbe es einen Burgenländer, der setzt sonst den Mindestlohn um.“

Außerdem müsse die Pflege rein gemeinnützig sein. Es könne nicht sein, dass es Pflegeheime gibt, die gewinnorientierten Aktiengesellschaften gehören. Lohnanpassungen an einen möglichen Mindestlohn sei das Mindeste. Auch ein 15. Gehalt im Jahr für die Angehörigen der Pflege wäre für Doskozil wichtig. „Das sind wir der Pflege schuldig.“ Auch in der Ausbildung brauche es mehr Anreize.

Auch im Gesundheitsbereich brauche es dringend Änderungen. Man habe, auch als die SPÖ in Regierungsverantwortung war, „das Heft der Ärztekammer überlassen.“ Hier brauche es wieder die Hoheit der Politik. Auch den Ärztemangel spricht er an. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Drittel der Absolventen eines Medizinstudiums hierzulande dann Österreich verlässt. Ich bin der Meinung, wenn jemand diese Topausbildung in Österreich genießt, dann muss er auch eine gewisse Zeit zumindest unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen.“ Es könne auch nicht sein, dass es im Vergleich zu den Kassenärzten immer mehr Wahlärzte gebe. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen die tagtäglich ihre Kassenbeiträge bezahlen, nochmal extra für ärztliche Behandlungen zahlen.“ Jeder in Österreich habe das Recht auf eine medizinische Versorgung, betont Doskozil.

Doskozil: "Antworten auch umsetzen"

Die Reden der Kandidaten haben begonnen, zunächst tritt Hans Peter Doskozil ans Pult: „Ich bin frohen Mutes und erleichtert heute Nacht Linz gekommen, weil es eine Entscheidung geben wird“ begrüßte er die Delegierten. Danach wählt er kritische Worte: „Ich habe in meinem Büro ein Bild von Bruno Kreisky hängen. Was würde er über die aktuellen Ereignisse sagen? Aber ich bin Sozialdemokrat und stehe zu dieser Bewegung!“ Doskozil spricht davon, dass die SPÖ als „Partei des Volkes, des kleinen Mannes und Frau“ sich wieder mehr um Themen wie Inflation, Einkommen und soziale Gerechtigkeit kümmern muss. „Vielleicht haben wir es verlernt, den Interessen der Bevölkerung zu dienen? Vielleicht haben wir zu sehr darauf geachtet: Wie geht es uns als Funktionäre?“ Man müsse wieder mehr in die Bevölkerung hinein hören, stellt er fest: „Es reicht nicht bei Wahlkämpfen zu plakatieren, wie wir uns die Welt vorstellen. Nein, wir müssen sie auch angehen.“ Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die SPÖ sei verloren gegangen.

Es gehe darum Antworten für jene Menschen zu finden, die mit ihrem niedrigen Einkommen nicht auskommen. „Es reicht nicht aus, heute hier den Pateivorsitzenden zu wählen. Es ist dringend notwendig, sich programmatisch zu definieren. Die Antworten zu definieren, sodass die Menschen uns auch die Antworten glauben.“ Die Politik müsse auch umgesetzt werden. „Dieses Umsetzen hat in der Vergangenheit oft gefehlt. Zu wenig haben wir darauf gedrängt und gepocht unsere Inhalte, auch gegenüber dem Koalitionspartner, umzusetzen.“

Eröffnung mit Dank für Rendi-Wagner

Der Noch-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch begrüßt die Delegierten am Bundesparteitag. Zur Eröffnungsrede gab es nochmal lobende Worte für die vorherige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. "Die Mitgliederbefragung ist sehr knapp ausgegangen. Bevor heute aber die Weichen gestellt werden, ist es mir ein besonderes Anliegen, unserer scheidenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner Dank und Anerkennung auszusprechen", betont Deutsch. Dafür gab es Standing Ovations zum Abschied der Genossen. Bereits im Vorfeld gab es nochmal Danksagungen, etwa von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, an Rendi-Wagner.

Der Gastgeber der Veranstaltung, Linz Bürgermeister Klaus Luger, spricht bei der Eröffnung von einer wichtigen Wahl heute, weit über die SPÖ hinweg: "Wir entscheiden nicht nur zwischen zwei Kandidaten. Wir entscheiden auch über die Zukunft unserer Gesellschaft in unserem Land."

Bevor es mit den Reden der Kandidaten los geht, wurde noch die Beschlussfähigkeit des Parteitags festgestellt. Von 609 geladenen kamen 603 Delegierte zum Parteitag. Dass der Abstimmungsprozess für großes Interesse sorgt, soll auch die Anzahl an Gästen zeigen, die ohne Wahlrecht hier teilnehmen. 298 Gäste sind im Design Center anwesend.

Zur Ausgangslage

Zur Veranstaltungsmoderatorin und Business-Coach Sonja Kato, die sich "Respekt und Anerkennung" wünscht, moderiert den heutigen Tag. Das Motto des Parteitags lautet „Soziale Politik für Österreich“. Die offizielle Eröffnung erfolgt durch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und den Gastgeber, den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. 

Danach werden die beiden Kandidaten, die in der ersten Reihe Platz genommen haben, präsentiert. Babler und Doskozil erhalten hier nochmals die Möglichkeit, ihre Ideen bzw. Programme zu präsentieren. Doskozil wird dabei laut Losentscheidung den Anfang machen. Im Anschluss ist eine Debatte vorgesehen, die wohl die Unterstützerinnen und Unterstützer der beiden Kandidaten dazu nutzen werden, um zur Wahl ihres Favoriten aufzurufen.

Dann wird es Ernst: 609 Delegierte stimmen darüber ab, wer künftig an der Spitze der SPÖ stehen soll, ehe der neue Parteivorsitzende offiziell verkündet wird und nochmals die Chance hat, Schlussworte an die Anwesenden zu richten.

Die Verkündung des Ergebnisses obliegt dann der neuen Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Landtagsabgeordnete in der Steiermark, die am Mittwoch auch die beiden Kandidaten offiziell vorgeschlagen hatte, wird das Ergebnis verkünden. Der Parteitag schließt mit dem Lied der Arbeit und der Internationalen.

Bei der Mitgliederbefragung gewann Doskozil mit 33,68 Prozent (36.019 Stimmen) vor Babler (31,51 Prozent, 33.703 Stimmen) und Rendi-Wagner (31,35 Prozent, 33.528 Stimmen). Sie nahm sich anschließend selbst aus dem Rennen. 

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Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bedeutet die Veranstaltung den Abschied von seiner Position, wie er diese Woche angekündigt hatte. Ob gleich sein Nachfolger bestimmt wird, ist noch nicht fix. Theoretisch könnte nach dem Parteitag gleich ein Vorstand zusammentreten und einen neuen Parteimanager wählen. 

So setzen sich die Delegierten zusammen

SPÖ-Wien: 96
SPÖ-Niederösterreich: 84
SPÖ-Oberösterreich: 64
SPÖ-Steiermark: 51
SPÖ-Burgenland: 28
SPÖ-Kärnten: 27
SPÖ-Salzburg: 13
SPÖ-Tirol: 11
SPÖ-Vorarlberg: 5
SPÖ-International: 1

Die restlichen Delegierten sind u. a. Mitglieder des Bundesparteivorstandes (54), der Kontrollkommission (17) und der Bundesgeschäftsführer (1). Die roten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellen einen wichtigen Block mit 50 Delegierten dar. Dazu kommen 39 Delegierte aus den SPÖ-Frauenorganisationen (30 Bundes-, neun Landesfrauenvorstände).

Vergleichsweise wenige Delegierte mit jeweils sieben Personen stellen die Parlamentsfraktion, das Bildungspräsidium und die Jugendorganisationen. Der SPÖ-Wirtschaftsverband (4), der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (4), der SPÖ-Lehrerverein (4), die SPÖ-Bauern (3), der SPÖ Gemeindevertreterverband (3), die Red Biker (2), die Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer (2) und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie & Homosexualität (2) werden ebenfalls durch einige wenige Delegierte vertreten sein.

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