Krisensicherheitsgesetz

Regierung baut Bunker unter Innenministerium

Noch am Nationalfeiertag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf ein schon länger angekündigtes Krisensicherheitsgesetz gedrängt. Der Entwurf wurde schließlich am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert. Darin ist geregelt, wie Österreich mit Krisen wie einer Pandemie, Terror, Energieknappheit umgehen soll. 

ÖSTERREICH. Bereits 2020 wurde das Gesetz als Antwort auf die Corona-Pandemie angekündigt. Angesichts multipler Krisen war eine Koordination zwischen einzelner Behörden, Organisationen rasch notwendig. Das Krisenmanagement der Republik müsse vollkommen neu aufgestellt werden, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz. Das derzeitige Krisenmanagement stammt aus dem Jahr 1986.

Als einen wichtigen Eckpunkt gilt die Einrichtung eines Bundeslagezentrumsim Innenministerium. Auf über zweitausend Quadratmetern soll ein ständiges Monitoring der Sicherheit, Gesundheit und Energie stattfinden. Mitte des kommenden Jahres beginnen hierfür die Bauarbeiten, in zwei Jahren soll es fertig sein. Die Kosten beziffert Karner 50 Mio. Euro. Auch ein modernes Medienzentrum soll zur transparenten Kommunikation der Öffentlichkeit eingerichtet werden. Zudem wird es künftig einen Regierungskoordinator und einen Stellvertreter geben, der sich um die Vorbereitung auf verschiedene Krisenszenarien kümmert. Für die Nachrichtendienste wird ein im Kanzleramt angesiedelter Koordinator installiert. Das Gesetz zielt weiters darauf ab, alle betroffenen Organisationen wie NGOs und Rettungsorganisationen in die Planung einzubinden. 

Meilenstein für Heer

Als Meilenstein sieht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Möglichkeit des Bundesheeres, jetzt auch bei nichtmilitärischen Krisen einen Assistenzdienst zu leisten, also im Krisenfall "systemrelevante Güter" verteilen und Blaulichtorganisationen versorgen zu können.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte die Rechtssicherheit bei der Lagehaltung der notwendigen Mitteln. Hierfür soll ein Bundeskrisenlager aufgestellt werden, das die Verteilung von Schutzausrüstung oder Medikamente definiert und sicherstellt.

Das Gesetz soll nun begutachtet und im Frühjahr dem Parlament zugewiesen werden. Nach dem Beschluss des Gesetzes wird der Regierungskoordinator und ein Stellvertreter (=Nachrichtendienstkoordinator) durch das Bundeskanzleramt ausgeschrieben. 

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