Gespräche zur Energieversorgung

Regierung berät über Preisdeckel

Am Montag treffen sich Teile der Regierung zu einem gemeinsamen Krisenkabinett. Thema ist die Energieversorgung in Österreich. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler wird außerdem einen Überblick geben, wie es in puncto Gasversorgung für den Herbst und Winter steht.

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher werden am Krisenkabinett teilnehmen. Außerdem mit dabei sind Teile der Opposition, die Sozialpartner, Peter Hanke als Vertreter von Michael Ludwig der gerade den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz hat und Expertinnen und Experten. Sie werden gemeinsam über das Thema Energieversorgung beraten.

Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Treffen:  

"Wir tun alles dafür, um die Versorgung des Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter sicherzustellen. Dafür braucht es die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei und Bundesländergrenzen hinweg. Deshalb berät das Krisenkabinett auch in erweiterter Zusammensetzung."

"Parteipolitisches Hickhack" habe keinen Platz

Bereits am Freitag haben Nehammer und Ludwig ein Vorgespräch geführt. Allerdings hat Wiens Bürgermeister schon vor mehreren Wochen um einen solchen Preisgipfel gebeten. Ein "parteipolitisches Hickhack" habe in der aktuellen Situation überhaupt keinen Platz. Man müsse nun gemeinsam mit Regierung, Bundesländern, Gemeinden und Städten sowie Expertinnen, Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union Maßnahmen für einen Preisdeckel setzen, sagt Ludwig. Das Ziel müsse nun sein, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren.

Van der Bellen fordert gemeinsamen Dialog

Zustimmung kommt vom Steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich für einen gemeinsamen Dialog ausgesprochen. Vizekanzler Werner Kogler:

„Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher. Deshalb müssen wir alles daran setzen uns so gut es geht auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorzubereiten. Das bedeutet so viel Gas wie möglich zu speichern, sparen, diversifizieren und substituieren. Außerdem werden wir uns über Umsetzungs-Konzepte für die Strompreisbremse, also einen begünstigten Grundbedarf für Haushalte, austauschen.“

Strompreisbremse ab Herbst

Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse angekündigt. In Kraft treten soll diese im Herbst - über den Sommer werden Details erarbeitet. Bekannt ist, dass jedem Haushalt eine Grundversorgung an Strom zur Verfügung gestellt wird. Diese soll zu einem günstigeren Preis - entsprechend dem Vorkrisenniveau - angeboten werden. Wir haben berichtet. Jetzt gehe es laut Ludwig außerdem darum, Preise für Grundnahrungsmittel zu senken. Das könne entweder mit einem Preisdeckel passieren oder mit der Senkung der Mehrwertsteuer, betont der Bürgermeister. 

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