Am Mittwoch hat sich ein Teil der Bundesregierung im niederösterreichischen Mauerbach zum traditionellen Sommerministerrat getroffen. Gesprochen wurde etwa über die steigenden Energiepreise und die Abhängigkeit von Russland. Über den Sommer werden nun konkrete Maßnahmen ausgearbeitet.
ÖSTERREICH. Bereits am Dienstag haben sich die Energieministerinnen und -minister der EU auf einen gemeinsamen Notfallplan geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Länder über die kommenden Monate 15 Prozent des üblichen Gasverbrauchs einsparen müssen. Die Maßnahme ist vorerst allerdings freiwillig. Mehr dazu hier. Am Mittwoch wurde im Sommerministerrat besprochen, wie sich Österreich selbst am besten auf den Winter vorbereiten kann.
Notversorgung für drei Monate
Bis 1. November werden 20 Terawattstunden Erdgas als Reserve eingelagert. Damit kann die Bevölkerung im äußersten Notfall etwa drei Monate lang versorgt werden. Ein Teil dieses Gases wird ab August in der Salzburger Lagerstätte Haidach eingespeichert. Etwas weniger als die Hälfte dieser Reserve wird nicht aus Russland bezogen. Damit möchte man sich weniger abhängig machen und Russland die Machtposition nehmen. Außerdem wurden mehrere Entlastungspakete beschlossen.
Vizekanzler Werner Kogler:
„Putin ist ein völlig unberechenbarer Diktator und will Europa mit erpresserischen Methoden spalten. Wir lösen uns Schritt für Schritt, Kubikmeter für Kubikmeter aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist aber wichtig zu benennen: Die wirtschaftlichen Einschläge, die bei einem möglichen länger andauernden Gaslieferstop entstehen, können gravierend sein."
In Haidach wird Gas für den Notfall eingespeichert.
Ab Herbst soll eine sogenannte Strompreis-Bremse in Kraft treten. Dann wird jedem Haushalt eine Grundversorgung an Strom zur Verfügung gestellt. Diese soll zu einem günstigeren Preis - entsprechend dem Vorkrisenniveau - angeboten werden. Alles, was darüber hinaus verbraucht wird, wird extra abgerechnet. Diese Strompreis-Bremse soll gleich zwei Probleme lösen. Zum einen natürlich, dass Strom leistbar bleibt und zum anderen sollen Menschen zum Energiesparen motiviert werden. Bundeskanzler Karl Nehammer:
„Neben den Kosten für Güter des täglichen Bedarfs sind vor allem die steigenden Strompreise für die Menschen in Österreich eine massive Belastung. Energie darf in einem Land wie unserem kein Luxus sein. Insbesondere, wenn es darum geht, die eigene Wohnung zu beleuchten oder auf dem eigenen Herd zuhause zu kochen. Aus diesem Grund wollen wir mit der Energiepreis-Bremse eine weitere, effektive Maßnahme setzen, um die Menschen bei ihren Stromrechnungen zu entlasten.“
Strom ist in den vergangenen Monaten für viele unleistbar geworden.
Die Strompreis-Bremse soll für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich gelten. Im Sommer werden nun die Voraussetzungen dafür geschaffen. Erst kürzlich hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr mit diesem Vorschlag einen Stein ins Rollen gebracht. Viele Politikerinnen und Politiker haben seine Anregung geteilt.
Mehr Familienbeihilfe ab August
Einige Pakete werden bereits ausbezahlt. So etwa der 600 Euro Teuerungsausgleich für Menschen mit niedrigen Einkommen. Ab August wird die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt und im September folgt der Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro für besonders betroffene Gruppen. Dazu zählen Arbeitslose, Studienbeihilfebezieherinnen und -bezieher und Mindestpensionistinnen und -pensionisten. Im Oktober gibt es dann den erhöhten Klimabonus und den Anti-Teuerungsbonus in Form von weiteren 500 Euro.
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