Energie und Korruption

Regierungsklausur unter Vorzeichen der Krise

Mit betonter Harmonie zeigten sich die Mitglieder der Bundesregierung auf dem Weg zur diesjährigen Regierungsklausur. Die Klausur steht ganz unter den Vorzeichen der Krisen, die Österreich in den vergangenen Jahren gebeutelt haben. Das große Überthema soll die Energieversorgung des Landes sein, doch auch ein Anti-Korruptionspaket soll auf den Weg gebracht werden. Von der Opposition gab es bereits im Vorfeld Kritik und Forderungen. 

ÖSTERREICH. Am Dienstag trafen sich die Mitglieder von Österreichs Bundesregierung zur zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbauch (Niederösterreich). Unter Ausschluss der Medien soll über Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit sowie ein Anti-Korruptionspaket beraten werden. Genauere Details waren noch nicht bekannt, am Mittwoch werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Eines ist schon einmal klar: Es gibt viel zu tun.

Regierung zeigt sich harmonisch

Der Presse zeigten sich die Regierungsmitglieder am Dienstag betont harmonisch und voller Tatendrang. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) trafen gemeinsam in einem Hotel in Mauerbach ein. Der Begriff "Arbeitsklausur" wurde von allen Mitgliedern bekräftigt - über konkrete Ergebnisse hielt man sich jedoch noch bedeckt.

Auf dem Programm standen Referate von Fiskalratschef Christoph Badelt, dem Chef der österreichischen E-Wirtschaft, Michael Strugl, sowie von Arnold Kammel, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums. Dies sei wichtig, damit sich die Bundesregierung ein klares Bild über die Wirtschaftsentwicklung, Energieversorgung und geopolitische Lage Österreichs machen kann, erklärte Kanzler Nehammer im Vorfeld der Klausur.

Energie als zentrales Thema

Das große Zentralthema der Klausur sei die Energieversorgung. In einem Interview mit der APA gab Vizekanzler Werner Kogler bekannt, dass ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" verabschiedet werden solle. Eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Der Beschluss war für den vergangenen Herbst geplant, doch die Grünen sehen ihren Koalitionspartner weiterhin auf der Bremse. „Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt“, so Kogler. 

Anti-Korruptionspaket

Medienberichten zufolge soll jedoch ein Anti-Korruptionspaket präsentiert werden, mit dem Lücken geschlossen werden sollen, die im Rahmen der "Ibiza-Affäre" bekannt wurden. Auch hier warteten die Grünen schon länger auf die Zustimmung der ÖVP. Ein Beschluss des Pakets wurde zuletzt von ÖVP-Klubchef August Wöginger in Aussicht gestellt.

Ein weiteres Thema soll die Arbeitsmarktsituation mit dem derzeitigen Arbeitskräftemangel sein, wobei eine fertige Lösung dabei eher unwahrscheinlich ist. Auch wird über die derzeit angespannte Lage in den Krankenhäusern debattiert. Bei der Klausur sollen schon erste Vorschläge präsentiert werden. Mit den Themen Migration und Österreichs Veto gegen einen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien werde sich die Klausur hingegen nicht befassen.

Kritik und Forderungen der Opposition

Im Vorfeld der Klausur gab es von der Opposition bereits Kritik und Forderungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte Weichenstellungen und Reformen von der Bundesregierung ein. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Österreichs sei notwendig, wie auch die Beschleunigung der Energiewende. "Seit Monaten pochen wir NEOS darauf, jetzt die großen Weichenstellungen anzugehen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen", so Meinl-Reisinger. Außerdem forderte die Oppositionspartei schärfere Antikorruptionsgesetze, höhere Nettoeinkommen und das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für jedes Kind. "Unsere Vorschläge und Anträge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss endlich liefern", gibt sich Meinl-Reisinger bestimmt.

Auch die SPÖ legte einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor. In einer Aussendung forderte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Wende ein: "ÖVP und Grüne haben das Land in die Sackgasse geführt. Die SPÖ hat mit dem 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 die richtigen Lösungen vorgelegt, um die Krise zu überwinden und Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen."

Aktionsplan der SPÖ

Der Aktionsplan der SPÖ gibt Lösungen in fünf Punkten vor. Dazu zählen ein Teuerungsstopp bei Lebensmitteln und Mieten, ein Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Außerdem fordert die Oppositionspartei einen Energiewendefonds, die Verdoppelung von Ausbildungsplätzen im medizinischen Bereich, die Aufwertung des Pflegeberufs, Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätzen sowie Allianzen mit anderen EU-Staaten zur Verhinderung der irregulären Migration.

Im Rahmen einer Pressekonferenz werden die ersten Ergebnisse der Regierungsklausur am Mittwoch präsentiert.

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