Wünsche zu mehr Demokratie

Respekt, Kooperation und ein anderer Ton

Die RegionalMedien Austria luden gemeinsam mit dem Gemeindebund zu einer "Runde der Regionen" zum Thema Demokratie in Österreich.

ÖSTERREICH. Zum Thema "Zukunft der Demokratie" tauschten sich – passend im neu renovierten Parlament - Politologin und Juristin Kathrin Stainer-Hämmerle, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, Bildungskoordinator Daniel Landau und Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer vor Kamera und Publikum aus. Dabei kam die Rolle der Schule genauso zur Sprache, wie die der Gemeinden, sowie die Wünsche der Bevölkerung an die Politik. 

Jugendliche ernst nehmen

Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer appellierte an alle 1,1 Millionen Schüler, über die gesetzlich gewählte Schülervertretung aktiv zu partizipieren. Am Beispiel von "Fridays for Future" machte sie klar, dass Jugendliche etwas bewegen wollen. "Ich glaube, Jugendlichen fehlt es nicht an Anreiz, selbst aktiv zu werden." Aber: Man müsse sie auch ernst nehmen. Schmudermayer machte auf demokratiemachtschule.at aufmerksam – eine Initiative, über die Schüler ihre Lehrpläne mit gestalten können. Für Stainer-Hämmerle eine begrüßenswerte Maßnahme, weil sich Schulen generell als demokratische Institutionen begreifen müssten. 

Kompromisse und Respekt

Auf die Frage, warum Politiker auf lokaler Ebene laut Umfrage durch Demox Research ein höheres Vertrauen genießen, als auf Landes- oder Bundesebene, meinte Riedl, dass Bürgermeister näher an den wichtigen Themen und dadurch "transparenter" seien. Lokale Verantwortungsträger müssten sich täglich den Bürgern stellen, was ein Grundvertrauen erzeuge, so der Präsident, der an alle Politiker appellierte, mehr Kompromisse einzugehen, weil dies die Menschen eher zusammenbringe. Stainer-Hämmerle pflichtete ihm bei: Politik werde künftig vermehrt die Aufgabe haben, Begegnungsräume und öffentliche Foren zu schaffen, als zu entscheiden oder sich durchzusetzen. Die Bevölkerung wünsche sich mehr Respekt, einen anderen Ton und Diskussionsstil, sowie mehr Kooperation. 

Transparenz ja, aber....

Zur Forderung im Korruptionsvolksbegehren nach mehr Transparenz – Stichwort "Abschaffung des Amtsgeheimnisses" – skizzierte Riedl das Problem, dass "dieselben Personen, die Informationsfreiheit verlangen, gleichzeitig Datenschutz einfordern". Für Stainer-Hämmerle stellt sich abseits der Bedenken der Gemeinden und Bundesländer die Frage: "Wie bereit sind wir alle für Transparenz? Man möchte zwar die eigenen Daten geschützt wissen, aber von allen Anderen soll man alles wissen dürfen." Insgesamt sei das Problembewusstsein etwa für Freunderlwirtschaft und Korruption hierzulande gestiegen, konstatierte die Politologin, die im politischen Engagement der Jugend einen Beweis für Parteien-, und nicht für Politikverdrossenheit ortet. Trotzdem vermisst sie die Rolle der Schule, wo die Vermittlung von Rechten, Pflichten und die Praxis von Demokratie gefragt seien, sowie die der Medien zur "Verteidigung demokratischer Werte". 

Wahlsystem überdenken

Landau, der Volksabstimmungen für ein adäquates demokratiepolitisches Instrument hält, appellierte an die Politik, sich damit zu befassen, dass über 30 Prozent aller Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, nicht wahlberechtigt sind: "Ich glaube, das ist irgendwann einmal demokratiepolitisch gefährlich." Auch diese Menschen würden sich vermehrt einbringen wollen, so seine Annahme, die auch von einer Zuhörerin aus Deutschland bestätigt wurde, die seit über einem Jahrzehnt hier lebt und nicht wählen darf, obwohl sie Steuern zahlt. Den von Bundeskanzler Karl Nehammer eingeleiteten "Dialogprozess" begrüßt der Bildungsexperte, will aber nicht von einer "Spaltung" der Gesellschaft sprechen.