Datenaustausch

So werden Behördenwege in Österreich weiter vereinfacht

Das neue Projekt "Digital Data Exchange" präsentierte Staatssekretär Florian Tursky vor Journalistinnen und Journalisten am Mittwoch. Dabei geht es um die Schaffung einer  digitalen Dateninfrastruktur, über die der Staat Daten von Bürgerinnen und Bürgern verknüpfen kann, sodass lästige Behördenwege mehr und mehr wegfallen. Die heurigen Jahren werden aber (noch) nicht digital ablaufen.

ÖSTERREICH. Jede Bürgerin und jeder Bürger kennt das: Man wird zu einem Amt vorgeladen und soll gewisse Nachweise vorbringen, obwohl man die gleichen Dokumente bereits kurze Zeit davor einer anderen Behörde vorgelegt hatte. Über eine Datenverknüpfung waren die Daten zwischen den Ämtern nicht vorhanden, sodass man bei jedem Amt aufs Neue seine Nachweise vorlegen muss. Das soll sich nun ändern.

Die Stadt Graz hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine pilothafte Anbindung an den neuen Digital Austria Data Exchange (DADEX)/Register- und Systemverbund (RSV) des Bundes implementiert. 

Der Österreichische Städtebund nimmt bei der angestrebten Kooperation mit dem BMF die Rolle einer Wissensdrehscheibe zu Städten und Gemeinden ein. Darüber hinaus sollen alle digitalen Services aus dem Einflussbereich des Städtebundes wie beispielsweise die kommunalen Online-Formulare von „amtsweg.gv.at“ an den Digital Austria Data Exchange/Register- und Systemverbund angebunden werden. Das bedeutet für Antragsteller*innen künftig wesentliche Erleichterungen, indem Formulare kürzer werden und weniger Daten beziehungsweise Nachweise eingegeben werden müssen.

Register-Sammlung sinnvoll nützen

"Österreich ist ein Land von Registern", so Tursky bei der Präsentation des neuen Verknüfpungstools. Die einzelnen Ministerien haben in der Vergangenheit in ihren Häusern Tausende Daten gesammelt, wodurch hausinterne Datensilos entstanden sind. Nun geht es darum, die Daten sinnvoll zu verknüpfen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch einen Nutzen daraus ziehen können. 

Im Mittelpunkt steht das Zentrale Melderegister, das nun mit anderen Registern, wie etwa mit dem Abgabenregister des Bundes verknüpft werden kann. So soll den Ämtern lästige Arbeit erspart bleiben, der Bevölkerung die "Frustration" abgenommen werden, von einer Meldestelle zur anderen laufen zu müssen – vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger wollen das auch. Dafür müssen sie explizit ihre Zustimmung geben, erklärt Tursky. 

"Once Only" - Nur einmal

Zentrale Datenschnittstelle zu den zahlreichen digitalen Registern des Bundes ist ein Verbund mijt dem sperrigen Namen "Digital Austria Data Exchange/Register- und Systemverbund", kurz  DADEX/RSV, der der Umsetzung des "Once-Only-Prinzips" dient. Dieses Prinzip besagt, dass Daten, die bereits an einer behördlichen Stelle digital vorliegen, nicht Antragsteller*innen oder Verfahrensbeteiligten nochmals abverlangt werden sollen. 

Vorgänge bürgerfreundlicher und effizienter

"Künftig soll man nicht in jeder Behörde die persönlichen Daten erfassen müssen, und die Datenweitergabe durch die Behörden "bürgerfreundlich und effizient" erfolgen, so Tursky.

Rein rechtlich hat man bereits 2020 die legistische Grundlage für diese Datenverknüpfung geschaffen. Im Jahr 2023 wurden bereis die ersten Register verknüpft und über 500 "Attribute" über eine Schnittstelle abgebildet, wie zb. Einkommen, Geburtsdatum, Name, oder auch Unternehmensname, etc.

Konkret wurden im Vorjahr 21 Register an die gemeinsame Schnittstelle angebunden, etwa das zentrale Strafregister, die Transparenzdatenbank, das Firmenbuch oder Unternehmensregister. Weitere Register folgen noch dieses Jahr, etwa das Zeugnisregister, das Register für Gesundheitsberufe ohne Ärzte, oder das Sterberegister. 

Erste Pilotprojekte durchgeführt

Durch die Datenverknüpfung konnten bereits die ersten Pilotprojekte umgesetzt werden - in Oberösterreich, sowie in der steirischen Hauptstadt Graz, wo man gemeinsam mit dem Städtebund für die Kinderbetreuungsbeitragsförderung je nach Höhe des Einkommens der Eltern diese automatisch bereitgestellt hat. Ebenfalls realisiert wurden die automatische Verlängerung der Familienbeihilfe oder die vereinfachte Gewerbeanmeldung durch die Datenverknüpfung. Auch künftig sollen die Verknüpfungen der Daten für staatliche Förderungen genützt werden, um generell Förderungen zielgerichteter und automatisiert auszahlen zu können. Etabliert wird auch das digitale Passfoto, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr analoges Fotos vorlegen müssen. 

Sicherheit gewährleistet

Schlüssel aller Daten stellt die ID Austria dar. Was die Sicherheit der Daten anbelangt, gebe es für potentielle Hacker nicht mehr Möglichkeiten als früher, betont Tursky. Und Österreich gelte als eines der sichersten Länder, was Cyberkriminalität anbelangt, so der Staatssekretär.

Wahlen finden weiter analog statt
Werden künftig Wahlen komplett digital stattfinden? Man sei zwar mit digitalen Identitäten immer Vorreiter in Europa. Und man könnte auch theoretisch die Wahlen gemeinsam mit dem Bundesrechnungszentrem durchführen. Tursky würde aber davon abraten, weil "das Vertrauen der Bevölkerung noch nicht vorhanden ist. Dies würde Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnen".