Grüner Pass-Gipfel

Staaten legen Kriterien für Reisefreiheit fest

Auf Einladung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sind heute zwölf Tourismus-Minister virtuell zu einem Gipfel über den „Grünen Pass“ zusammengekommen. Gemeinsam wurden die wichtigsten Voraussetzungen definiert, die europäische Green Certificate in Bezug auf Tourismus erfüllen sollte. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll Erleichterungen bei der Reisefreiheit in Anspruch nehmen dürfen.

ÖSTERREICH. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Reisefreiheit auf der ganzen Welt stark eingeschränkt. Künftig soll der "Grüne Pass" Zertifikate für geimpfte, getestete oder genesene Personen enthalten. Die EU-Kommission hat den Vorstoß aufgegriffen. Geimpfte, Getestete oder Genesene sollen damit bald wieder Erleichterungen bei der Reisefreiheit in Anspruch nehmen können.

Praktikable Umsetzung notwendig

Gemeinsam mit Österreich nahmen Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien am Gipfel teil. Die 13 Staaten haben dabei vereinbart, dass eine gemeinsame Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den Grünen Pass für den Tourismus erarbeitet werden soll. „Der ‚Grüne Pass‘ soll auf jedem Flughafen und in jedem Hotel in Europa gültig und lesbar sein. Die praktikable Umsetzung ist daher entscheidend für den Tourismus. Darum habe ich zwölf Amtskollegen aus Staaten, in denen der Tourismus ein ebenso großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor ist, wie bei uns in Österreich, zu einem virtuellen Gipfel geladen“, so Köstinger

Europaweit einheitlich

Ein Ziel ist, dass der Grüne Pass europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar umgesetzt wird. Denn er soll die Grundlage für die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa sein. Köstinger: „Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll Erleichterungen bei der Reisefreiheit in Anspruch nehmen dürfen. Meine 12 Amtskollegen und ich setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass der ‚Grüne Pass‘ praktikabel umgesetzt wird. Damit das funktioniert, muss der ‚Grüne Pass‘ grenzüberschreitend gültig, überall lesbar und leicht in der Anwendung sein.“

EU-Kommisson nach Ostern am Zug

Diese Prioritätenliste soll bis nach Ostern unter den 13 Staaten abgestimmt und der Europäischen Kommission übermittelt werden. „Ich freue mich, dass ich durch den heutigen Gipfel unter uns 13 Tourismusministerinnen und Ministern einen Schulterschluss erreichen konnte. Wir haben vereinbart, dass wir eine gemeinsame Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den Grünen Pass für den Tourismus erarbeiten werden. Diesen werden wir als gemeinsame Position den EU-Institutionen übermitteln“, so Köstinger.

QR-Code zeigt Status an

In Österreich wird bereits intensiv an der Umsetzung des „Grünen Passes“ gearbeitet. Der Nationalrat hat letzte Woche die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die ersten Umsetzungsschritte sollen laut Gesundheitsministerium bis Ende April erfolgen. In einem ersten Schritt sollen Testergebnisse sowie der Genesenen-Status von Personen, die schon an COVID-19 erkrankt waren, umfasst werden. Im zweiten Schritt wird ab Juni zusätzlich der Nachweis einer Impfung in den Grünen Pass aufgenommen. In Österreich wird der digitale Grüne Pass einen QR-Code enthalten, der die Information zum Status der Person ausgibt. Der Grüne Pass wird sowohl digital also auch in Papierform verwendet werden können.

EU will Ausweis ab 1. Juni

Der digitale europäische Impfausweis soll wenn es nach der EU-Kommission geht bis 1. Juni fertig sein, womit das Reisen in den Sommerferien möglich sein solle. "Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Mehrheit gegen Grünen Pass

Bei unserer aktuellen Umfrage haben wir gefragt, ob ihr für den Grünen Pass seid. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Mehrheit, 59,23 Prozent, sind gegen einen Grünen Pass. Nur 35,57 Prozent sind dafür. 5,2 Prozent ist es egal.

Kritik von SPÖ

Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: "Bevor nicht alle Menschen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, darf es keine Vorteile für Geimpfte geben. Der Zeitplan beim Impfpass wirkt angesichts der Lieferverzögerungen von Impfstoffproduzenten und Unsicherheiten mit AstraZeneca fast absurd. Was die EU-Kommission heute verspricht, muss sie auch morgen einhalten. Der EU-Impfpass hat nur dann eine Chance, wenn es genügend Impfungen gibt und höchste Datenschutz-Standards eingehalten werden", sagt Schieder und ergänzt: "In Österreich wissen wir, wie wenig oft hinter großen Ankündigungen steht. Ein effizientes Impfprogramm und Reisezertifikate sind wesentlich für unseren Weg zurück in die Normalität. Dafür braucht es aber mehr Anstrengungen. Denn die Verantwortung für das heimische Impfchaos und die fehlenden Impfdosen tragen Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober."