Update: Wladimir Putin zu Besuch in Österreich

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am 5. Juni in Wien. Gesprächsthema werden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sein, die durch den Ukraine-Konflikt, die Sanktionen und die Affäre um den Giftanschlag an den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal derzeit sehr belastet sind.

Der formale Anlass für die Visite ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung von Gaslieferverträgen zwischen der OMV und der damaligen Sowjetunion am 1. Juni 1968. Außerdem ist es der Gegenbesuch vom April 2016, als der damalige Bundespräsident Heinz Fischer mit einer großen Delegation Moskau besuchte.

Wolfgang Unterhuber, nationaler Chefredakteur der Regionalmedien Austria, war damals dabei und liefert Eindrücke aus Putins Reich.

Russland-Besuch von Heinz Fischer

Begrüßung durch Alexander van der Bellen

Dienstag, 14:25 Uhr. Bundespräsident Alexander van der Bellen begrüßt Wladimir Putin in der Hofburg. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Presse, entschwinden beide wieder hinter den Türen des historischen Gebäudes. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz beider Staatsoberhäupter anberaumt. 

++ Zusammenarbeit beider Länder stärken ++

Um kurz nach 16:15 Uhr treffen Bundespräsident Alexander van der Bellen und sein Gast Wladimir Putin in der "Geheimen Ratsstube" der Hofburg wieder ein. Es folgt eine kurze Stellungnahme beider Präsidenten zu den Beziehungen zwischen Österreich und Russland. So meint van der Bellen, dass "gute Beziehungen zu Russland nicht nur ein europapolitisches Anliegen" sind, "sondern auch ein persönliches" und verweist auf seine Vergangenheit. Beide Länder möchten in Zukunft das gegenseitige Verständnis durch Direktkontakte auf der unteren Ebene weiter verstärken. So wurde eine zusätzliche Plattform für zivilgesellschaftlichen Dialog für Russland und Österreich besprochen. Außenministerin Karin Kneissl soll dafür die notwendigen Vorbereitungen treffen. 

Ebenso sprach Alexander van der Bellen die zunehmenden politischen Spannungen an und meint mit Hinblick auf den österreichischen Vorsitz in der EU, dass "Österreich jetzt und in Zukunft zu einem Spannungsabbau beitragen wird." "Gleichzeitig wird Österreich aber auch in außenpolitischer Hinsicht im Einklang mit der EU handeln", ergänzt der österreichische Bundespräsident mit Hinweis auf die noch laufenden Sanktionen gegen Russland. Putin sieht die Sanktionen Europas als Methoden zur Lösung politischer Fragen, die aber weder endgültige Ergebnisse bringen, noch förderlich für beide beteiligten Seiten sind. Russland habe sich aber von den kurzfristigen Folgen der Sanktionen mittlerweile erholt. Beide Präsidenten betonen noch einmal, dass sie die Zusammenarbeit beider Länder weiterhin stärken wollen. 

++ Gaslieferungen bis 2040 gesichert ++

Nach der Unterzeichnung von russisch österreichischen Dokumenten folgt die Pressekonferenz von Putin und Kurz. Der österreichische Bundeskanzler bedankt sich ausgiebig beim russischen Präsidenten für den Besuch und weist auf die starke wirtschaftliche Kooperation zwischen Österreich und Russland hin. Das österreichische Handelsvolumen nach Russland beträgt derzeit fünf Milliarden Euro, das Investitionsvolumen sieben Milliarden Euro. Mit dem Besuch Putins wurde auch die Gaslieferung bis 2040 gesichert. Auch die "Energiesicherheit für den ganzen Kontinent" durch die gute Zusammenarbeit" sei damit gewährleistet, meint Putin.

Seitens Österreich hofft man auf einen Fortschritt in der Ostukraine, um so die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt abbauen zu können, denn "ein Miteinandern und nicht Gegeneinander sichert das Weiterkommen auf unserem Kontinent", sagt Bundeskanzler Kurz. Auch die Flüchtlingsfrage war ein Gesprächsthema. "Wenn Europa will, dass der Migrantenstrom reduziert wird, muss man dazu beitragen, dass die Menschen zurück in die Häuser kommen und ein normales Leben in ihrem Land führen können", meint Putin und lobt die Bereitschaft Österreichs in humanitären Angelegenheiten in Syrien.

Für den restlichen Aufenthalt Putins, der heute Abend schon wieder zurück nach Russland reist, ist noch ein Besuch am Schwarzenbergplatz, der Wirtschaftskammer und des Kunsthistorischen Museums vorgesehen. 

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