StVO-Novelle

Verdoppelung der Verkehrsstrafen ab 1. Mai "wenig Effekt"

Ab 1. Mai gelten höhere Verkehrsstrafen: Wer ohne Helm am Motorrad fährt, im Auto nicht angeschnallt ist oder ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, muss ab Montag mit höheren Strafen rechnen. Verkehrsexpertinnen und -experten sehen darin keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Delikte.

ÖSTERREICH. Am kommenden Montag tritt die 34. StVO-Novelle in Kraft, die für einige Delikte höhere Strafen definiert. So wird die Strafe für das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung auf 100 Euro verdoppelt. Damit soll ebenso die Verkehrssicherheit erhöht werden, wie durch die Erhöhung der Strafen für Motorradfahren ohne Helm oder Autofahren ohne angelegten Sicherheitsgurt: Diese Vergehen kosten künftig 50 Euro statt den bisherigen 25 Euro. 

Bei einer Anzeige - vor allem bei Strafen, die durch Fotos von Abstands- oder Geschwindigkeitsmessungen veranlasst werden - sind Strafen bis zu 140 Euro möglich. 

Für den ARBÖ ist fraglich, ob eine Verdoppelung der Strafen den gewünschten Effekt hat, wie ARBÖ-Rechtsexperte Johann Kopinits ausführt:

„Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Delikte aufgrund der Verdoppelung der Strafhöhen nicht zurückgehen werden. Jemand, der noch immer ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wird es vermutlich auch weiterhin machen. Und außerdem sind die Möglichkeiten der Exekutive beschränkt, da der Lenker oder die Lenkerin aufgehalten werden muss oder ein Fotobeweis vorliegen muss.“

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Grundsätzlich werden höhere Strafen eher als neue Einnahmequelle für den Staat gesehen, als dass dadurch die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht wird, wie ARBÖ-Psychologin Patricia Prunner ausführt:

„Wirklich sinnvoll ist die Strafe, wenn die Einnahmen dieser, in gezielt therapeutisch-pädagogische Präventionsprojekte fließen. Um uns allen, als Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, und zwar nicht nur als Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch als Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Eltern verkehrsteilnehmender Kinder, die Gefahren von Ablenkung und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bewusst zu machen. Erst durch diese Erkenntnis kann der notwendige Nährboden für ‚Lernen‘ entstehen und dadurch langfristig eine Verhaltensänderung begünstigen.“

Einwände kam auch vom Autofahrerclub ÖAMTC: Martin Hoffer, Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste:

"Im Sinne einer Erhöhung der Verkehrssicherheit werden immer wieder Strafen erhöht. Strafdrohungen wirken aber - nahezu unabhängig von der Höhe - nur, wenn man aufgrund entsprechend dichter Kontrolle durch die Exekutive mit einer Beanstandung rechnen muss."

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