Unerlaubte Politiker-Impfungen

Weiter Aufregung um Impfstoffverteilung

Nach den Vorwürfen rund um unberechtigte Personen, die bereits in Österreich eine Corona-Impfung bekommen haben, reagiert das Land Vorarlberg und kündigt eine "faire Impfstoffverteilung" an. 

ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstagabend in einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ (Onlineausgabe) bekannt wurde, dass nach dem Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) auch die Bürgermeisterin in Rankweil, Katharina Wöss-Krall (ÖVP), in einem Altersheim impfen ließ, gehen die Wogen weiter hoch. „Es waren gegen Ende noch Impfdosen übrig“, rechtfertigte Wöss-Krall. Da habe sie nicht Nein gesagt, sonst hätte man den teuren Impfstoff wegwerfen müssen.

In der „ZiB 2“ erklärte sich der 65 Jahre alte Feldkircher Bürgermeister Matt am Dienstagabend und sagte, er habe niemanden etwas weggenommen. Er sei der Letzte gewesen, der das Haus (Anm. Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen) betreten habe. Er sei „auf Abruf in einer Ecke gestanden“ und habe gewartet, ob Impfstoff übrig bleibt. Als Eigentümer-Vertreter sei er auf der Back-up-Liste gestanden, habe aber niemandem etwas weggenommen und hätte auf die Impfung verzichtet, wenn sich andere zur Impfung angeboten hätten. Dass er die Impfung trotzdem in Anspruch genommen hat, erklärte der Bürgermeister wie folgt: „Ich schmeiße auch kein altes Brot weg, daraus wird Toast gemacht", sagte Matt.

Am Dienstag waren Vorwürfe laut geworden, Mitarbeiter aus Hilfsdiensten hätten ohne Impfung den Nachhauseweg antreten müssen, so die Zeitung in Berufung auf Augenzeugen.

Kurz und Kogler über Impf-"Drängler" verärgert 

Verärgert zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Er habe kein Verständnis für Bürgermeister, die sich mit „übrig gebliebenen“ Coronavirus-Impfstoffen immunisieren ließen, obwohl sie noch nicht an der Reihe gewesen wären. „Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend“, betonte Kurz in der "Krone". Das Gesundheitsministerium werde künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern, und „im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten“, kündigte der Kanzler an.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meldete sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch zur Causa zu Wort. Für ihn seien die „Drängler“ „empörend“. "Wozu haben wir Impfkoordinatoren in den Bundesländern? Damit soetwas eben nicht passiert“, so Kogler. Er forderte die Länder auf, durchzugreifen. 

Land reagiert auf Vorfälle

Das Land Vorarlberg hat jetzt Maßnahmen zu einer "fairen Impfstoffverteilung" angekündigt. Man wolle unterbinden, dass aktuell auch Personen geimpft werden, die nicht der Phase 1 des nationalen Impfplans zuzuordnen seien, betonte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in einer Aussendung. So erfolge etwa die Bestellung von Impfstoff nur mehr zentral über den Impfkoordinator des Landes. 

Dienstrechtliche Konsequenzen drohen

Zuvor hatten auch Alten- und Pflegeheime direkt bei der Bundesbeschaffung GmbH Impfstoff bestellen können. Auch für Arztordinationen wurde die direkte Bestellung eingestellt. Am Dienstag, 19. Jänner, wurde in allen Alten- und Pflegeheime, die noch Erstimpfungen durchführen, nochmals darauf hingewiesen, dass übriggebliebener Impfstoff nur an Personen aus der Phase 1 weitergegeben werden darf.

Auch in Spitälern wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein Einschleusen von noch nicht impfberechtigten Personen dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann, so Rüscher. „Eine 100 prozentige Sicherheit wird auch durch diese verstärkten Maßnahmen nicht möglich sein. Wir appellieren daher an die Fairness und Eigenverantwortung der Verantwortlichen in den unterschiedlichen Bereichen!“, so die Landesrätin.