Wirbel um falsche Impflinge

Ministerium: Kontrollpflicht liegt bei den Bundesländern

Der Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus ist ein knappes Gut. In den vergangenen Tagen häufen sich die Gerüchte, dass unberechtigte Personen bereits in Österreich eine Corona-Impfung bekommen haben. Das Gesundheitsministerium sieht die Verantwortung bei den Ländern. Die Ärztekammer kritisiert das Impfmanagement des Bundes.

ÖSTERREICH. Nach Vorwürfen in Kärnten und Oberösterreich gab es am Dienstag auch in Vorarlberg bereits zum zweiten Mal Vorwürfe rund um die Einhaltung der Impf-Reihenfolge. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten, hat sich der 65-jährige Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) am Wochenende bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen. Dem offiziellen Impfplan gemäß sind Politiker aber noch nicht an der Reihe.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte scharfe Kritik. Der Feldkircher selbst sah seine Impfung als gerechtfertigt an. Er stehe ständig mit Bewohnern von Seniorenheimen in Kontakt, begründete Matt gegenüber der Zeitung seine Immunisierung. Zudem habe er die letzte zur Verfügung stehende Impfdosis erhalten, "die sonst verloren gegangen wäre".  

Anzeige wegen Bevorzugung in Kärnten

Auch in Kärnten kursieren Vorwürfe rund um die Corona-Schutzimpfungen in Heimen. Politiker oder Prominente sollen verfrüht zum Zug gekommen sein, als Gegenleistung sollen "Spenden" an die Heime geflossen sein. Eine angekündigte Anzeige wird jetzt von der  Staatsanwaltschaft Klagenfurt geprüft. 

OÖ: Bürgermeister und Vizebürgermeister in Eberschwang geimpft

Ähnliche Vorwürfe tauchten gestern in einem Pflegeheim in Oberösterreich auf. Im Pflegeheim Eberschwang sollen etwa neben Bewohnern, Mitarbeitern und den Ärzten auch Bürgermeister Josef Bleckenwegner sowie die beiden Vizebürgermeister gegen das Corona-Virus geimpft worden sein. Bezirksärztesprecher Silvester Hutgrabner bestätigte dies am Montag, betonte aber, dass "alles rechtmäßig zugegangen" sei. Auf der Impfliste wurden nacheinander Bewohner, Mitarbeiter, Ärzte und systemrelevante Dienstleister angeführt. Zu diesen systemrelevanten Dienstleistern habe nach der Auffassung der Pflegedienstleitung neben Bürgermeister Bleckenwegner auch die beiden Vizebürgermeister, die sehr einmal pro Woche vor Ort seien, gehört. "Keiner von der Impfkoordinationsstelle hat sich daran gestoßen “, so Hutgrabner. Mehr dazu im folgenden Beitrag: 

Ministerium: Kontrollpflicht liegt bei Ländern

Das Gesundheitsministerium nimmt am Dienstag die Länder in die Pflicht. Ihnen obliege primär die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, hieß es auf eine APA-Anfrage. „Grundsätzlich haben die Impfbeauftragten der Gesundheitseinrichtung sowie der Impfkoordinator im jeweiligen Bundesland für ein geordnetes Vorgehen Sorge zu tragen“, hieß es vom Gesundheitsministerium am Dienstag auf APA-Anfrage.

Die Impfbeauftragten der einzelnen Gesundheitseinrichtungen hätten dafür zu sorgen, den Impfstoffbedarf entsprechend der Priorisierung im Vorfeld genau zu erheben und anhand dessen die notwendige Impfstoffmenge zu ordern. Bleibe Impfstoff aus unvorhersehbaren Gründen übrig – etwa bei einer akuten Erkrankung einer zu impfenden Person –, so sollte eine Warteliste mit weiteren priorisierten Personen vorliegen, die ersatzweise geimpft werden können.

Hier seien zunächst andere Heimbewohnerinnen und -bewohner, Pflege- und Betreuungspersonal und sonstige Beschäftigte zu berücksichtigen. Sollten sich in der Einrichtung auf so schnell keine anderen priorisierten Personen finden, kämen externe Dienstleister in Betracht, die sich regelmäßig in den Einrichtungen aufhalten. Gemeint seien etwa ein Physiotherapeut oder ein Friseur, die mehrmals in der Woche in der Einrichtung ihre Dienste verrichten, hieß es zur APA. In weiterer Folge wären dann auch Angehörige und Lebenspartner von Heimbewohnern in Betracht zu ziehen – falls diese regelmäßig auf Besuch kommen.

ÖÄK-Mayer: „Deutliche Schieflage bei Impfmanagement“

Kritik am Impfmanagement des Bundes kommt am Dienstag von der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK). ÖAK-Vizepräsident Harald Mayer fordert in einer Aussendung am Dienstag, dass die Prioritätenliste angesichts der Impfstoff-Knappheit eingehalten werden müsse. "Ist das nicht der Fall, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, kritisiert Mayer. Fehlende Organisation im Impfmanagement sei, so Mayer, mitunter ein Grund dafür, dass manche nun bereits geimpft seien, obwohl sie nicht in der aktuell zu impfenden Gruppe zugeordnet sind: „Während in manchen Regionen Spitäler auf ihre Impfdosen warten, werden gleichzeitig in denselben Regionen andere geimpft, die in der Prioritätenliste weiter unten stehen“. Wichtig sei, dass das Gesundheitspersonal und die vulnerablen Gruppen durchgeimpft würde, bevor andere an die Reihe kommen, betont der ÖÄK-Vizepräsident.

Burgenland: Kritik am Bund 

Aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es am Dienstag, dass man vielen nachgegangen sei, aber keine bestätigt wurden. Eine Sprecherin kritisierte gegenüber der APA jedoch den Bund, der den Heimen zunächst geraten habe, mit übrig gebliebenen Impfdosen auch Personen, die regelmäßig in Heime kommen, zu versorgen.