Oskar Deutsch

"Wir werden weiterhin stolz als jüdische Österreicher leben!"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Präsident der Jüdischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, informierten über das Nationale Forum gegen Antisemitismus, das am Montag zum zweiten Mal stattfand.

ÖSTERREICH. Mit einer Schweigeminute für alle getöteten, entführten, vergewaltigten und verschleppten Opfer des Hamas-Terrors und ihre Angehörigen begann am Montag das zweite Forum gegen Antisemitismus, teilte Edtstadler nach den Gesprächen gegenüber Medienvertretern mit. "Für Terror gibt es kein Verständnis", sagte die Ministerin. Österreich stehe auf der Seite von Israel und des jüdischen Volkes. "Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar", so die Ministerin weiter. Der Terror der Hamas müssen enden, die Hunderten Geiseln freigelassen werden.

Der Vorstand des Forums gegen Antisemitismus hätte mit einer Erklärung ein Zeichen gesetzt, mit einer verabschiedeten Erklärung, in der es darum gehe, all diese Dinge mit klaren Worten zusammenzufassen: Österreich steht hinter der Zivilgesellschaft und hinter Israel sowie der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Österreich, Europa und Israel. Die Ministerin: "Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, dann sind unsere Werte, dann ist unser Rechtsstaat und sind unsere Menschenrechte unter Druck." Edtstadler betonte auch die Notwendigkeit der Sicherheit und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft und deren Präsidenten, Oskar Deutsch.

Weg gemeinsam als Gesellschaft gehen

Österreich habe bereits viele Maßnahmen gegen Antisemitismus gesetzt, erinnerte Edtstadler.
Diese Woche werde über die Reform des österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetzes abgestimmt, um das Budget für die Unterstützung der jüdischen Gemeinde von vier auf sieben Millionen Euro zu erhöhen, kündigte Edtstadler an. Ein Teil des Geldes werde auch für die Sicherheit verwendet. Auch eine Reform des Ehrenzeichengesetzes stehe im Parlament auf der Tagesordnung. Mit Einmalzahlungen soll die Unterstützung für Überlebende der Shoa erhöht werden. Dennoch liege noch sehr viel Arbeit vor uns, man müsse den Weg gemeinsam als Gesellschaft gehen. Gerade das Gespräch zeige einmal mehr, wie eng vernetzt Zivilgesellschaft und Regierung mit der jüdischen Gemeinde sei.

Sichtbare Sicherheit wird erhöht

Gerhard Karner betonte, dass in dieser Zeit nach dem Terror der Hamas gegen Israel es eine Selbstverständlichkeit für ihn als Innenminister und für alle für Sicherheit Verantwortlichen in Österreich sei, mit der Jüdischen Gemeinde in diesen Dialog zu treten. Man spüre, dass Menschen Sorge und Angst haben. Bei diesem Treffen dabei waren auch der Direktor der Bundespolizei, General Michael Takacs, und der Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar-Haijawi Pirchner. Es seien auch konkrete Punkte angesprochen worden, um die Sicherheit zu erhöhen. Nicht nur sichtbar, sondern auch verdeckt. Nun werde auch die sichtbare Präsenz rund um jüdische Einrichtungen erhöht, um Sorge und Angst zu nehmen. Man werde in dieser sensiblen Situation alles tun, um die Sicherheit gewährleisten zu können. Mit den Betroffenen werde der Austausch weitergeführt.

"Die Leute sind nervös!"

Oskar Deutsch erinnerte an die über 1.300 Ermordeten, fast 4.000 Verletzten, 199 nach Gaza Verschleppten: einen "Genozid", nannte Deutsch dies. Es handle sich nicht um einen Kampf Israel gegen Palästinenser, sondern zwischen Menschlichkeit und Terrorismus. Alles Menschenmögliche müsse getan werden, um die sofortige Freilassung der nach Gaza Verschleppten zu erreichen. Deutsch bedankte sich für die starke Unterstützung durch Polizei und Zivilgesellschaft, doch sei das nicht genug: "Menschen haben Angst - in Österreich und in Wien", sagte Deutsch. Auch, wenn die Sicherheitsmaßnahmen erhöht wurden. Nachdem die Hamas zum Mord auf Juden in der ganzen Welt aufgerufen haben, hätten viele Eltern ihre Kinder nicht in die Schule gehen lassen. "Die Leute sind nervös. Man muss etwas dagegen machen!" Es brauche noch mehr sichtbare Sicherheit.

Stolz als jüdische Österreicher leben!

Deutsch sprach sich auch für Demonstrationen aus, solange sie für eine Sache sind. Verherrlichungen bei Demonstrationen dessen, was die Hamas Juden angetan haben, müssen aber unterbunden werden, erwartet sich der Präsident. "Denn solche Dinge bereiten unseren Leuten Ärger", so Deutsch, der hofft, dass seine Worte ernst genommen werden. Man werde sich das jüdische Leben in Wien und sonst nirgends streitig machen lassen, betonte er. "Wir werden weiterhin stolz als jüdische Österreicher leben".