Haushaltsabgabe statt GIS

Wo der ORF jetzt den Rotstift ansetzen will

Geht es nach ORF und ÖVP, soll künftig jeder Haushalt für den ORF zahlen. Dafür muss jeder einzelne weniger zahlen und der ORF muss kräftig sparen. Welche Angebote gestrichen werden. 

ÖSTERREICH. ORF-General Roland Weißmann hat am Montag dem Stiftungsrat einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorgelegt. Es geht um 300 Millionen Euro. "So was ist immer schwierig und nicht lustig, aber notwendig", sagte Weißmann in einer an die Sitzung anschließenden Fragerunde mit Journalistinnen und Journalisten. Es gehe um eine Vielzahl von Maßnahmen. So wirke der niedrige Gehaltsabschluss auch in den kommenden Jahren, es werde auch harte Verhandlungen mit Zulieferern geben, so Weißmann. "Sie müssen schon verstehen, wir sind am Beginn eines Budgetprozesses." Allerdings: "So eine schwierige Situation hat es für den ORF noch nie gegeben."

ORF sport + soll als linearer Kanal eingestellt werden, sagte Weißmann: "Wir werden den Breitensport im Wesentlichen auf ORF1 verlagern. Wir werden sehr rasch beginnen, die amerikanischen Serien einzustellen." Allerdings soll künftig Sport + als digitales Angebot weiter bestehen."

Auch der Info- und Kulturspartensender ORF III ist nur "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit" im ORF-Gesetz vorgesehen, bleibt aber von Einsparungen verschont, wie Weißmann bestätigte. Seine durchschnittliche Tagesreichweite war im Vorjahr mit 882.000 Seherinnen und Sehern weit höher als jener von ORF Sport +. 

Aus für RSO, Fidelio und Filmmit 

Es wurde auch angekündigt, dass das Radio-Symphonieorchester (RSO) nicht mehr finanziert werden wird. Die jährlichen Kosten für das Orchester belaufen sich auf 9 Millionen Euro. Zusätzlich stehen die Bezahl-Streaming-Plattformen Flimmit und Fidelio vor dem Aus, aber die Inhalte sollen auf andere Digitalkanäle verschoben werden. Die geschätzten Kosten dafür betragen insgesamt 500.000 Euro pro Jahr. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird es auch einen Personalabbau geben, aber es ist nichts weiteres in dieser Hinsicht geplant. Trotzdem soll das bisherige Programmangebot "in grosso modo" erhalten bleiben und durch Online-Optionen erweitert werden, ohne programmatische Einschränkungen. "Wir wollen digitaler, effizienter, österreichischer werden", sagte Weißmann. Es ist auch geplant, im Unternehmen einen "Kulturwandel" einzuleiten, insbesondere nach Aufregern wie der möglichen Einflussnahme der ÖVP im Landesstudio Niederösterreich.

Mit der Umstellung auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe werden auch die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern wegfallen. Das bedeutet eine deutliche Reduzierung der Aufgabenbereiche. Dem Vernehmen nach soll das Gebühren Info Service deutlich verkleinert werden.

"Fatales Signal für Musiklandschaft"

"Ich fände es grundfalsch, wenn das Orchester eingestellt würde", unterstrich Angelika Möser, künstlerische Leiterin des RSO am Vormittag im APA-Gespräch. In Europa habe praktisch jedes Land zumindest ein Radio-Symphonieorchester. "Wenn man im Musikland Österreich meint, auf das ORF Radio-Symphonieorchester verzichten zu können, dann wäre das ein fatales Signal für die gesamte europäische Musiklandschaft." Sie sehe nun vor allem das Kunst- und Kulturministerium gefordert, sich klar zu einem Fortbestand des RSO zu bekennen.

Mit Ende 2023 läuft die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus. Dieser verlangt die Schließung der Streaming-Lücke, weil sie gleichheitswidrig sei. Ausverhandelt wurde schließlich eine Haushaltsabgabe. Diese soll deutlich billiger werden als die bisherige ORF-Gebühr. Kolportiert werden in politiknahen Kreisen 16,50 Euro pro Haushalt. Ob mit oder ohne Umsatzsteuer ist vorerst unklar.

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