Oberösterreich Spitzenreiter

Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen

Im Jahr 2021 gab es einen außerordentlichen Anstieg an rechtsextremen Straftaten in Österreich, wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ hervorgeht.

ÖSTERREICH. Im Jahr 2021 kam es laut Innenministerium österreichweit zu insgesamt 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: waren es 895).

Von diesen Straftaten waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische Tathandlungen (2020: 104), 52 antisemitische Tathandlungen (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Einen enormen Anstieg gibt es auch bei Personen, die wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden. (2021: 998; 2020: 801)

Oberösterreich erneut trauriger Spitzenreiter

Wie aus der Anfragebeantwortung des Innenministeriums weiter hervorgeht, bleibt Oberösterreich trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl rechtsextremer Straftaten. Mit 224 von 1.053 rechtsextremen Tathandlungen gibt es auch hier einen enormen Anstieg (2020: 187). Die SPÖ-Abgeordnete sieht hier Landeshauptmann Stelzer klar am Zug. “Die SPÖ hat schon seit Jahren konkrete Maßnahmenpläne auf Landesebene eingefordert. Es wird Zeit, dass die schwarzblaue Landesregierung endlich aktiv wird und das Problem durch Nichtstun nicht länger verharmlost,” fordert Schatz.

Corona hat Rechtsextremismus beschleunigt

Der enorme Anstieg an rechtsextremen Straftaten zeigt für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz den dringenden Handlungsbedarf auf und bezeichnet den erneuten Anstieg als "alarmierend". Dazu komme ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.

Bericht lässt auf sich warten

"Der Innenminister muss jetzt endlich zeigen, dass er das Problem als solches erkennt und rasch Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Plan bringen”, sagt Schatz. Sie sieht Minister Karner hier im Verzug. “Ich erwarte mir, dass der Innenminister rasch und unter Einbindung von Expert*innen endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeitet und Maßnahmen umsetzt.” Die notwendige Ernsthaftigkeit vermisst die SPÖ-Abgeordnete aber. “Dass sich jetzt auch der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögern wird, halte ich angesichts des offensichtlichen Problems für nicht tragbar. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, braucht die notwendige qualitativ hochwertige Analyse dazu.”

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