Umfragenaffäre

Zweites Geständnis belastet Ex-ÖVP-Ministerin

Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Laut Informationen des "Standard" soll auch die Demoskopin Edeltraud G. gegen Karmasin vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt haben.

ÖSTERREICH. Über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist am Freitag die Untersuchungshaft verhängt worden.  Karmasin soll ihre frühere Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie Meinungsforscherin G. dazu veranlasst haben, preislich überhöhte Scheinanbote zu legen.

"Neigung zu heimlichen Absprachen"

Mindestens drei Mal soll Karmasin nach ihrer Zeit als Ministerin – von 2013 bis 2017 war Karmasin für die ÖVP in der Regierung – Angebote für Studien an das Sportministerium gelegt haben, allerdings zu einem deutlich niedrigeren Preis als Beinschab und G.. So sei der Eindruck erweckt worden, Karmasin lege das beste Angebot vor. Zum Dank soll es von Karmasin Subaufträge an Beinschab und G. gegeben haben.

Karmasin habe dieses Modell mindestens bis Sommer 2021 betrieben, obwohl da bereits umfassend gegen den Mitbeschuldigten Thomas Schmid ermittelt wurde. Es bestehe Tatbegehungsgefahr, heißt es in der Anordnung der WKStA. Außerdem liege Verdunkelungsgefahr vor. Die WKStA attestiert Karmasin "die Neigung, heimliche Absprachen zu treffen".

"Beinschab-Österreich-Tool"

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hatte am Freitag U-Haft über Karmasin verhängt. Die Ex-Minsiterin soll eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseratenaffäre gespielt haben, indem sie für Meinungsforscherin Beinschab Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung "Österreich" eingefädelt haben soll.

Karmasin sei "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" des "Beinschab-Österreich-Tools" gewesen, bei dem Umfragen, die dem politischen Aufstieg des damaligen Außenministers  Sebastian Kurz (ÖVP) dienen sollten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert wurden. Danach soll Karmasin von Mai 2019 bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben.

Für alle Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre gilt die Unschuldsvermutung.

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