EIWG

Besitzer von PV-Anlagen und E-Autos sollen künftig blechen

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz für den Strommarkt (EIWG) nimmt langsam Gestalt an, dabei werden die Netzkosten neu verteilt. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen mehr zahlen, auch das Betanken eines E-Autos kann teurer werden, heißt es.

ÖSTERREICH. Das von der Regierung angekündigte EIWG könnte laut Berichten des Standard für Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen zusätzliche Netzgebühren bringen. Das Gesetz soll laut Bundeskanzler Christian Stocker Bürokratie abbauen, Stromkosten senken und fairer gestaltet sein. Doch konnte sich die Koalition in wichtigen Punkten des neuen EIWG nicht einigen. Nun zeichnet sich ein Durchbruch ab: Das Gesetz könnte bald in die parlamentarische Begutachtung gehen, nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS einen zentralen Streitpunkt – die Zukunft der Stromnetze – geklärt haben. Das Gesetz braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Den Grünen, die den über Medien kolportierten Entwurf kritisieren, liegt vonseiten der Koalition noch nichts vor, hieß es auf MeinBezirk-Anfrage.

Photovoltaik-Anlagen (PV)

Mehr als 400.000 Haushalte in Österreich besitzen bereits PV-Anlagen. Künftig sollen sie für die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom ins Netz ein Netzentgelt zahlen. Die Regulierungsbehörde E-Control muss diese Gebühr festlegen. Bislang war das freiwillig. Der Grund: Die zunehmende Zahl an PV-Anlagen belastet in Spitzenzeiten das Netz. Mit dem neuen Entgelt soll die Eigenverbrauchsoptimierung – z. B. durch Batteriespeicher – attraktiver werden.

Geplante Änderungen bei den Netzgebühren laut Recherchen des Standard:
• Die bisher fixe Grundgebühr (aktuell ca. 48 Euro pro Jahr) soll durch ein leistungsabhängiges Tarifmodell ersetzt werden.
• Dabei wird der höchste Stromverbrauch innerhalb eines Jahres als Grundlage für die Berechnung herangezogen (z. B. beim Laden eines E-Autos).
• Ziel ist es, den Netzausbau stärker am tatsächlichen Spitzenverbrauch auszurichten.

Welche Folgen das ELWG haben könnte

Es wird überlegt, die Netzentgelte künftig auch zeitlich zu variieren – wer z. B. mittags lädt, zahlt weniger als abends. Wer sein E-Auto also künftig tagsüber - und nicht, wie die meisten am Abend - mit PV-Strom lädt, nutzt das Netz sinnvoll – in diesem Fall könnten die Netzkosten geringer ausfallen. Personen mit Wärmepumpen oder anderen nachhaltigen Technologien könnten durch das neue Modell trotzdem stärker belastet werden. 

Grüne stemmen sich dagegen

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, hat die E-Control ein Jahr Zeit, das neue Tarifsystem umzusetzen. Die Änderungen für PV-Anlagen könnten früher greifen. Letzte Streitpunkte – etwa beim geplanten Sozialtarif – sind noch zu klären. Die Zustimmung der Grünen ist für den finalen Beschluss notwendig.
Die neue Grünen-Obfrau Leonore Gewessler zum geplanten Gesetz:

„Statt die Energiewende zu fördern, plant die Regierung offenbar das nächste Bestrafungspaket für Klimaschützer. Wer mit einer Photovoltaik-Anlage sauberen Strom für unser Land produziert, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll die Energiewende beschleunigen, nicht bremsen. Für uns Grüne ist klar: Wer saubere Energie erzeugt und damit zum Klimaschutz beiträgt, darf dafür nicht bestraft werden. Der Energieminister wäre gut beraten, endlich einen seriösen Gesetzesentwurf vorzulegen, über den man konstruktiv verhandeln kann – anstatt weiter Zeit mit unausgereiften Ideen und neuen Hürden zu vergeuden.“ 

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