Erste Schritte
Defizitverfahren gegen Österreich steht vor dem Start
- Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Österreich zu empfehlen, da das Budgetdefizit mit rund 4,7 Prozent des BIP deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent liegt. Die endgültige Entscheidung könnte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister bereits am 8. Juli treffen.
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Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Österreich zu empfehlen, da das Budgetdefizit mit rund 4,7 Prozent des BIP deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent liegt. Die endgültige Entscheidung könnte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister bereits am 8. Juli treffen.
ÖSTERREICH. Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich gesetzt. Nachdem bereits im November Bedenken hinsichtlich des österreichischen Haushaltsdefizits geäußert wurden, hat die Kommission nun offiziell festgestellt, dass Österreich ein übermäßiges Defizit aufweist und kündigte an, ein Defizitverfahren zu empfehlen.
Grund für das Verfahren ist das Budgetdefizit, das im vergangenen Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte und auch für heuer mit rund 4,5 Prozent deutlich über der EU-weit geltenden Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt. Diese Kriterien dienen dazu, die Haushaltsdisziplin innerhalb der Europäischen Union zu sichern. Außerdem hat die EU-Kommission in ihrer aktuellen Konjunkturprognose Österreich als einziges Land identifiziert, bei dem für dieses Jahr ein wirtschaftlicher Rückgang erwartet wird.
Entscheidung am 8. Juli
Im Rahmen des Verfahrens muss die Kommission die Empfehlung zuerst formell aussprechen, was Ende Juni der Fall sein könnte. Danach wird der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister entscheiden, ob das Defizitverfahren eingeleitet wird. Eine entsprechende Entscheidung wird für den 8. Juli bei einem Treffen in Brüssel erwartet. Sollte das Verfahren beginnen, werden die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung gemeinsam einen Plan zum Schuldenabbau erarbeiten. Österreich strebt an, das Defizitverfahren bis 2028 wieder zu verlassen.
Österreich ist nicht das einzige Land, gegen das derzeit Defizitverfahren laufen. Auch Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Rumänien sind davon betroffen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich im Bundesrat unbeeindruckt von der Ankündigung und erklärte, er habe "überhaupt keine Angst" vor dem Defizitverfahren.
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