"Über die Hintertür"

Erhöhung der Richtwertmieten regionales Problem

Die Erhöhung der Richtwertmieten ist für ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ein wienerisches Problem. Gegenüber den "Öberösterreichischen Nachrichten" sagte er: " Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema." Auch zur Grunderwerbssteuer äußerte er sich: Zu einer "Vermögenssteuer über die Hintertür" sei man nicht bereit.

ÖSTERREICH. "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen", fasste der Finanzminister die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zusammen.

Entlastung der Grunderwerbssteuer im Gegenzug

Die Umsetzung und Dringlichkeit einer Mietpreisbremse wird seit Wochen diskutiert. Die ÖVP schlug am Montag vor 200 Mio. Euro zusätzlich über Wohnkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen, teile ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger mit.

"Im Namen der Grünen" ließ der Sprecher der Klubobfrau Sigrid Maurer wissen: "Aus unserer Sicht ist die Mietpreisbremse nach wie vor die sinnvollere Lösung. Sie entlastet jeden Monat und dämpft die Inflation. Selbstverständlich werden wir den neuen ÖVP-Vorschlag umgehend prüfen" und betonen auch den Zeitdruck in Angesicht des immer näher rückenden Fälligkeitsdatums am 1. April.

Das bisherige Scheitern der Mietrpeisbremse wurde mit der Bedingung der ÖVP begründet, wonach sie im Gegenzug eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wollte. Die Grünen können diesem Vorschlag allerdings wenig abgewinnen. Am Donnerstag soll dann im Finanzausschuss des Parlaments entschieden werden, wie es mit der bevorstehenden Mieterhöhung um 8,6 Prozent weitergehen soll.

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