Kika/Leiner
Insolvenz kostet Steuerzahler wohl über 100 Millionen Euro
Nachdem die neuen Eigentümer von Kika/Leiner zunächst einen massiven Personalabbau und Filialschließungen angekündigt hatten, wurde am Mittwoch verkündet, dass die Möbelhauskette ein Insolvenzverfahren einleiten wird. Dies könnte auch Auswirkungen auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahler haben. Konkret solle es um mehr als 100 Millionen Euro gehen.
ÖSTERREICH. Mehr als die Hälfte aller Kika/Leiner-Filialen werden mit Ende Juli schließen. Zudem verlieren 1.900 Mitarbeitende ihre Anstellung – die Ankündigungen des Geschäftsführers Hermann Wiesers sorgten diese Woche für Aufregung am österreichischen Möbelmarkt. "Wir sind angetreten, um Kika/Leiner zu retten. Und wir retten jetzt, was zu retten ist", so Wieser am Dienstag. Nur wenige Stunden darauf, gaben die Eigentümer bekannt, ein Insolvenzverfahren einleiten zu wollen. Dieser Schritt werde bereits am Dienstag gesetzt und soll "die Fortführung des Unternehmens" sichern. Für die Steuerzahler könnte dies hingegen teuer werden.
Steuerzahler könnten über 100 Millionen Euro verlieren
Um Unternehmen während der Coronapandemie zu entlasten, wurde betroffenen Betreiben die Möglichkeit geboten, ihre Steuern zu stunden. Die Abgaben mussten daher nicht sofort oder auf einmal entrichtet werden, sondern konnten aufgeschoben werden. Von dieser Möglichkeit machte damals auch Kika/Leiner Gebrauch.
Die Verbindlichkeiten des Unternehmens belaufen sich aktuell auf insgesamt etwa 150 Millionen Euro. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, sollen die Corona-Stundungen den Großteil davon betragen. Die Quote bei Sanierungsverfahren liegt üblicherweise bei 20 Prozent. Sollte der Sanierungsplan von Kika/Leiner angenommen werden, müsste die öffentliche Hand also 80 Prozent abschreiben. Den Steuerzahler gehen daher "über 100 Millionen Euro" verloren, wie der Gewerkschaftsbund (ÖGB) in einer Presseaussendung festhält.
Finanzministerium lässt den Fall prüfen
Das Finanzministerium wollte die Zahlen gegenüber dem ORF zwar nicht bestätigen, gab jedoch bekannt, dass die Finanzprokuratur eingeschaltet wurde. Diese prüft den Fall und vertritt als Anwältin der Republik die Interessen der Steuerzahler. Daher werde man sich "gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben und alle wesentlichen Vermögensverschiebungen genau anschauen", so die Finanzprokuratur zur APA.
"Mehr als schiefe Optik"
Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, kritisierte das Vorgehen der neuen Eigentümer von Kika/Leiner am Sonntag in einer Aussendung. Sie bezeichnete es als "mehr als schiefe Optik, dass Kika/Leiner nun mit Steuergeldern abgewickelt wird, während Immobilienmogul Frank Albert mit seiner Supernova-Gruppe von einem Megadeal profitiert“.
Die Gewerkschafterin führte weiter aus:
Zusammengefasst: Benko kauft kika/Leiner, wirtschaftet schlecht, profitiert vom Staat, verkauft Immobilien und Geschäft getrennt, macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen. Albert kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem maroden Unternehmen, dass auf unser aller Kosten abgewickelt wird.
Teiber verwies zudem darauf, dass Albert im Jahr 2017 "der Kurz-ÖVP 40.000 Euro über seine Firma BM 454 GRA GmbH und 20.000 Euro über die Supernova-Gruppe" gespendet habe. "Schon in die Übernahme von kika/Leiner durch Benko vor fünf Jahren war Ex-Kanzler Sebastian Kurz involviert, jetzt profitiert ein Kurzspender. Das ist mehr als ein übler Nachgeschmack“, so die Gewerkschafterin.
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