Debatte über GIS-Modell

Medienministerin verlangt vom ORF Sparmaßnahmen

Während die Regierungskoalition gerade über die Finanzierung des ORF verhandelt, fordert Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) Sparmaßnahmen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Zur Debatte steht aktuell ein künftiges GIS-Modell, das die ORF-Streamingnutzung miteinbezieht. Geprüft wird auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget und damit eine Abschaffung der GIS.

ÖSTERREICH. Geht es nach Susanne Raab, soll der ORF künftig sparen. "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", betonte die Medienministerin, die derzeit mit dem Grünen Koalitionspartner über die Finanzierung des ORF verhandelt, im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).

Die Grünen ließen zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen, die GIS-Gebühren abzuschaffen und den ORF stattdessen aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Neben dieser liegen aber auch noch zwei andere GIS-Optionen auf dem Tisch, die derzeit geprüft und debattiert werden.  

 Drei Varianten zu künftiger ORF-Finanzierung

Zur Debatte steht ein künftiges Finanzierungsmodell, das die Streamingnutzung von ORF-Angeboten miteinbezieht. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht nämlich vor, dass diese ab 2024 kostenpflichtig sein muss. Nun liegen drei Varianten zur künftigen Finanzierung des ORF auf dem Tisch: 

• Die GIS wird auf streamingfähige Geräte erweitert. D. h., auch jemand, der kein TV-Gerät, aber etwa einen Laptop oder ein Tablet zu Hause hat, müsste künftig GIS bezahlen.
• Eine weitere Möglichkeit ist eine generelle Haushaltsabgabe, wie sie etwa in Deutschland existiert. Dort muss jeder Haushalt unabhängig von etwaigen Empfangsgeräten eine Rundfunkgebühr bezahlen. 
• Die dritte Möglichkeit ist eine Finanzierung per Bundesbudget. Eine solche staatliche Finanzierung würde de facto das Ende der GIS-Gebühr bedeuten.

Welche der drei Optionen letztendlich kommen wird, ist noch offen. "Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle drei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft", legte sich Raab nicht fest.

Kassasturz beim ORF

Die Ministern ließ allerdings durchblicken, dass der ORF in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben könnte: "Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", so Raab, die außerdem festhält: "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne."

Ihr sei wichtig, dass man nicht reflexartig die Hand aufhalte, sondern der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann". Voraussetzung dafür sei ein Kassasturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe.

Weißmann warnt vor "größter Finanzkrise"

Dieser warnte im November, dass der ORF ab 2024 vor "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne.

Gremienreform muss warten

Während die Priorität derzeit auf der Finanzierung des ORF liegt, muss sich eine Gremienreform vorerst hinten anstellen. Diese wurde zuletzt vielfach gefordert, nachdem diverse Chats von ORF-Stiftungsräten auftauchten, sei aber laut Raab derzeit nicht angedacht. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unabhängigkeit des Journalismus im ORF gefährdet ist oder beispielsweise gar besonders regierungsfreundlich berichtet wird. Wenn es Einzelfälle mit Verfehlungen gibt, ist es wichtig, dass diese von den Medienunternehmen genau untersucht werden", so die Medienministerin.

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