Zweidrittelmehrheit

Mietpreisdeckel braucht Zustimmung von SPÖ oder FPÖ

Im Entwurf zum Mietpreisdeckel sollen drei Gesetze geändert werden und auch Verfassungsbestimmungen betreffen. Für einen Beschluss braucht es also neben den Stimmen der Koalition auch jene der FPÖ oder SPÖ. Erstere zeigt sich noch unentschlossen, während die Sozialdemokraten bereits Kritik äußerten.

ÖSTERREICH. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet der Deckel eine Erhöhung von maximal fünf Prozent pro Jahr für zumindest die nächsten drei Jahre. So wollen es zumindest ÖVP und Grüne. In den nächsten Wochen durchwandert der Entwurf den zuständigen Ausschuss und könnte im Oktober im Plenum beschlossen werden.

Der Entwurf betrifft Änderungen des Mietrechtsgesetz, Richtwertgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Diese könnten jedoch auch einfachgesetzlich geregelt werden, wie bereits am Mittwoch Medien berichteten.

Ohne juristische Lücken

Die Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung begründet die ÖVP mit einer juristischen Empfehlung. Das Paket greife nämlich in Verträge ein und man wolle sich rechtlich gegen mögliche Klagen absichern.

Geändert werden, soll zudem die Berechnungsmethode zukünftiger Mieterhöhungen. Etwa sollen die Kategorie- und Richtwertmieten nach Ablauf der drei Jahren nicht unbeschränkt aufgestockt werden. Ergäbe sich ein Wert über fünf Prozent, darf nur die Hälfte dieses Satzes der Mieterin bzw. dem Mieter vorgeschrieben werden. Das bedeutet, wenn sich ein Anpassungswert von beispielsweise sechs Prozent ergibt, dürfen nur 5,5 Prozent verlangt werden.

Neu ist mit dem Deckel auch, dass jährlich statt alle zwei Jahre valorisiert wird. So könne man große Sprünge vermeiden. Bei den Kategoriemieten darf es per Gesetz dann nur noch eine Erhöhung im Jahr geben.

SPÖ gegen jährliche Erhöhung

Die SPÖ störte sich vor allem an der Tatsache, dass mieten dann jährlich erhöht werden sollen. Ihren Unmut darüber, tat sie bereits am Mittwoch in der Nationalratssitzung kund. 

Damit werde auch für die Zukunft verhindert, dass mit einfacher Mehrheit Mieten gesenkt oder Erhöhungen ausgesetzt werden können. Mieten vom Verbraucherpreisindex (VPI) zu entkoppeln wäre politisch de facto verhindert. Die SPÖ würde dagegen alle Mieterhöhungen zurücknehmen.

FPÖ wittert Erfolg ihrer Forderungen

Die FPÖ ortete hingegen ihren eigenen Erfolg im Mietpreisdeckel. Ihre Ablehnung dagegen hielt sich dementsprechend in Grenzen. Sie seien erfreut, dass die ÖVP einmal mehr Forderungen der Blauen übernommen hätten. Da man den Gesetzesentwurf noch studiere, wolle man sich noch nicht festlegen, ob man dem Entwurf zustimmen werde. 

Sollten sowohl SPÖ als auch FPÖ ihre Zustimmung verweigern, so könnte die Regierung auf eine einfachgesetzliche Regelung zurückgreifen. Das wollte man in der ÖVP am Donnerstag noch nicht ausschließen. Noch sind Änderungen möglich. Hier könnte die FPÖ ihre Zustimmung versprechen, wenn im Gegenzug ihre eigenen Forderungen in den Entwurf aufgenommen werden. 

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